Schweiz

Die Gretchenfrage: Wie viel Hanf ist eine «geringfügige Menge»? Bild: KANTONSPOLIZEI SO

Ein wegweisendes Urteil für alle Kiffer: Jus-Student führt Zürcher Polizei vor 

Zürcher Polizei verteilt zu Unrecht Bussen wegen kleiner Cannabis-Mengen. Ein Jus-Student blamiert den Stadtrichter.

05.09.16, 12:44 06.09.16, 17:47

pascal ritter

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

An einem Winterabend im Januar 2015 ist ein Student – nennen wir ihn Konrad – zusammen mit einem Kollegen in der Nähe des Bellevue unterwegs. In der Jackentasche hat er ein Robidog-Säckli mit Cannabis. Als die beiden zwei Polizisten erblicken, drehen sie ab und schlendern davon. Zu spät. Die Beamten der Stadtpolizei schöpfen Verdacht, folgen ihnen, stellen sie, durchsuchen ihre Taschen und finden das Robidog-Säckli. Später wird einer der Polizisten dessen Inhalt auf eine Waage schütten und feststellen: Konrads Gras wiegt acht Gramm.

Seit dem 1. Oktober 2013 steht im Betäubungsmittelgesetz: Nicht strafbar ist, wenn jemand nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet. Absatz zwei des Artikels 19b definiert, wie viel Gras im Robidog-Säckli sein darf: bis zu zehn Gramm. Konrad bekommt trotzdem eine Ordnungsbusse vom Stadtrichteramt: Hundert Franken soll er wegen Besitzes von Cannabis bezahlen. Plus 150 Franken Gebühren.

Es ist davon auszugehen, dass in den letzten Jahren unzählige Kiffer ihre Bussen wider die gesetzliche Grundlage haben berappen müssen.  Bild: KEYSTONE

Geschichten wie die von Konrad gibt es viele. Cannabis-Konsumenten werden gebüsst, obwohl sie nicht beim Kiffen, sondern nur mit Gras in der Tasche erwischt werden. Die meisten Geschichten enden mit einer Ordnungsbusse. Weder Kiffer noch Anwälte wollen wegen hundert Franken Rekurse schreiben oder den Mittwochnachmittag im Bezirksgericht verbringen. Zudem sind viele froh, dass es bei hundert Franken Busse bleibt. Früher waren die Bussen höher und die Verfahren komplizierter. Also bezahlen die meisten die Busse anstandslos. Konrad zahlte nicht.

Wann darf gebüsst werden?

Das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum von Drogen wie Cannabis. Wer beim Rauchen eines Joints erwischt wird, kann also gebüsst werden. Straffrei bleibt aber, wer den eigenen Konsum einer geringfügigen Menge (bis zu 10 Gramm Cannabis) nur vorbereitet.

Gratulation vom Stadtrichter

Konrad hat einen Freund, er heisst Till Eigenheer, ist ein Jahr älter und studierte zu dieser Zeit im ersten Semester Recht an der Universität Zürich. Und er ist überzeugt, dass die Polizei das Betäubungsmittelgesetz falsch anwendet. Also vertrat er Konrad vor Gericht. Was dabei herauskam, könnte die Polizeipraxis grundlegend verändern, nicht nur in Zürich. «Der Richter hat mich belächelt, als ich im Bezirksgericht erschien», erinnert sich Eigenheer, «nach der Verhandlung hat er mir gratuliert». Denn der Jus-Student holte einen Freispruch heraus. Der Bezirksrichter folgte seinen Argumenten. Er taxierte die acht Gramm Cannabis im Robidog-Säckli als geringfügige Menge in Vorbereitung zum Eigenkonsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes.

Konrad muss also keine Busse bezahlen und die Stadtpolizei Zürich sich den Vorwurf gefallen lassen, ungesetzlich zu handeln. Nun interessiert sich auch die Politik für das Thema. Die grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz verlangten am Mittwoch in einer schriftlichen Anfrage vom Stadtrat ein Erklärung. Sie wollen wissen, warum die Stadtpolizei trotz des Bezirksgerichtsurteils weiterhin wegen des Besitzes von kleinen Mengen Hanf Bussen verteilt. «Das ist offensichtlich ungesetzlich!», schreiben die beiden Politiker. Aufgrund dieser Anfrage, mit der sich der alternative Polizeivorsteher Richard Wolff nun befassen muss, will die Stadtpolizei keine Stellung nehmen.

Noch immer werden Polizisten angewiesen, geringfügige Mengen an Cannabis mit Ordnungsbussen zu sanktionieren. Wie lange noch? Bild: KEYSTONE

Sven Schendekehl ist gespannt auf die Antworten der Stadt. Täglich berät er Cannabis-Konsumenten in rechtlichen Fragen. Oft rufen sie aus Zürich an, aber nicht nur: «In anderen Kantonen werden Leute wegen Besitzes geringfügiger Mengen Cannabis verzeigt, in Zürich gibt es immerhin nur eine Ordnungsbusse. Ich habe gerade einen Anruf bekommen von jemandem aus dem Kanton Basel-Stadt, der wegen sechs Gramm eine Busse von 750 Franken aufgebrummt bekommen hat.» Von Zürich erwarte er aber mehr. «Wir haben dort einen alternativen Polizeivorsteher, sein Vorgänger war ein Grüner. Offenbar haben sie keinen Einfluss auf ihr Korps. Obwohl der Gesetzgeber geringe Mengen an Cannabis für straffrei erklärt, jagen die Polizisten immer noch brave Bürger wegen etwas Gras», sagt Schendekehl.

Nicht allen Polizisten scheint die Jagd auf Cannabis-Besitzer Spass zu machen. Ein Kantonspolizist hat Schendekehl die Kopie eines Dienstbefehls überlassen. Darin werden Kantospolizisten angewiesen, den Besitz von bis zu zehn Gramm zum Eigenkonsum mit einer Ordnungsbusse zu sanktionieren. Nicht nur Schendekehl hält den Befehl für gesetzwidrig. «Nur der Konsum darf bestraft werden, nicht aber der Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis zum Eigenkonsum», sagt Peter Albrecht, als die «Schweiz am Sonntag» ihm den Inhalt des Dienstbefehls vorlegt. Albrecht ist emeritierter Strafrechtsprofessor und war Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt. Die Kantonspolizei Zürich gibt sich auf Anfrage wortkarg: Man halte sich an die Gesetze.

Stadtrichter versäumten Frist

Was nun wirklich gilt, will Jus-Student Eigenheer in weiteren Fällen abklären. Über Facebook sucht er Leute, die wegen Besitzes von geringen Mengen Cannabis gebüsst wurden. Drei Personen haben sich bereits gemeldet. Sein Ziel: Ein höheres Gericht soll das Urteil des Zürcher Bezirksgerichts bestätigen. Eigentlich hätte auch Konrads Robidog-Säckli vom Obergericht beurteilt werden sollen, denn das Stadtrichteramt zog den Fall weiter. Dabei versäumten die Stadtrichter aber eine Frist. Auch ein Arztzeugnis der zuständigen Richterin konnte das Obergericht nicht erweichen. «Als professionelle Strafbehörde kann und muss vom Stadtrichteramt erwartet werden, dass eine funktionierende Stellvertretungsregelung und Aufgabenteilung besteht», watschte das Obergericht die Beamten ab. Die Kiffer waren in diesem Fall aufgeweckter als die Stadtbehörden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hischam86DE 20.07.2017 11:01
    Highlight Schön, dass ihr in der Schweiz wenigstens aufgeklärt werdet. Hier in Deutschland gibt es nur Vermutungen und selten Politiker oder die Polizei die mal Tacheles redez. Man kann sich nie richtig informieren weil wenn es so weit ist, und man wird erwischt und echt kein Plan hat, heisst es hier "Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz".

    Und man muss sogar diesen 1g Eigenkonsum bezahlen. Von Anwalt bis Gerichtskosten (wenn nötig).

    Will mich jemand - rein zufällig - adoptieren? :)
    2 0 Melden
  • PuRpLE_KusH 11.09.2016 14:21
    Highlight Ich würde mal sagen, als vorbereitet zum konsum gilt alles von der ernte übers trocknen bis zur lagerung, weil danach ist es fertig zum rauchen, z.B. Ein but in die pipe stecken und rauchen.
    2 0 Melden
  • MaxM 06.09.2016 14:41
    Highlight Also Peter Albrecht, welcher in diesem Artikel erwähnt ist, warf z.B. im Jahr 2007 dem Bundesgesetzgeber vor, dass das Betäubungsmittelgesetz sogar verfassungswidrig ist. Es hat kaum jemand wirklich interessiert. Und jetzt plötzlich schon?
    Im Streit zw. eher liberaler Gruppe um Stratenwerth-Albrecht-Wohlers- et al. und den Befürwortern repressiver Drogenpolitik hat die letze Gruppe bis jetzt immer gewonnen. Und auch Peter Albrecht hatte wegen seinen Ansichten einige Probleme gehabt. Leider...
    2 1 Melden
  • insomniac 06.09.2016 06:18
    Highlight Bin ich hier die einzige Person, die gegen Drogen ist?
    15 101 Melden
    • MiezeLucy 06.09.2016 08:58
      Highlight Das darfst du auch gerne sein, aber warum ausgerechnet hier? 🙃
      55 7 Melden
    • insomniac 06.09.2016 09:12
      Highlight Ich habe mich nur gewundert warum es hier so viel Zuspruch gab, daher mein Kommentar. Ich war überrascht. ;)
      5 30 Melden
    • Marbek 06.09.2016 10:27
      Highlight Also mit "gegen Drogen" meinst du auch Zigis, Alk und Medikamente, richtig? Falls nicht, bin ich auf deine Argumentation gespannt.
      54 4 Melden
    • insomniac 06.09.2016 10:49
      Highlight Marbek: ja. Medikamente gehören eingenommen wenn sie gegen Krankheiten die letzte Möglichkeit sind. Nicht zum Rausch oder einfach weil man halt eine Tablette nimmt wenn man Kopfweh hat. Ich wunder mich einfach wie jung das Publikum hier zu sein scheint, weil "Legalize it" Sprüche höre ich eigentlich nur von Teenagern oder Hippies. Ich finde es doch sehr überraschend wie viele Menschen sich hier gegen nachweislich schädliche und auch illegale Substanzen aussprechen.
      6 53 Melden
    • insomniac 06.09.2016 12:46
      Highlight Ich meinte natürlich *für ... Substanzen aussprechen.
      1 20 Melden
    • Chrigi-B 06.09.2016 13:28
      Highlight Insomniac, der typische Stammtisch Bier Trinker;-) Trinkt sein Bier und lästert über die Drögeler😂😂
      45 3 Melden
    • insomniac 06.09.2016 14:01
      Highlight Chrigi, hättest du den Verlauf gelesen würdest du wissen dass dem nicht so ist. Ich habe mich gegen alle Drogen ausgesprochen, inkl. Alkohol. Man kann ja anderer Meinung sein aber bitte intelligent posten. ;)
      5 21 Melden
    • MaxM 06.09.2016 14:44
      Highlight Wahrscheinlich schon. Ich war immer der Meinung, ein Erwachsener Mensch soll selber entscheiden wie er lebt. Oder auch ob er überhaupt leben will.
      Und kommen Sie bitte nicht mit dem Argument, Drogenkonsum führe zu Gesundheitsschäden und die Gemeinschaft müsse dann für die Kosten aufkommen: Eine Legalisierung verknüpft mit den gesetzlichen Abgaben (wie bei Tabakwaren) würde das Problem beseitigen (und evtl. sogar zur Finanzierung der Medizin erheblich beitragen).
      32 0 Melden
    • insomniac 06.09.2016 15:40
      Highlight Ich habe viele Argumente und mein Hauptargument bezieht sich auf die Tatsache, dass in einer Gesellschaft bestimmte Regeln herrschen müssen, damit sie funktioniert. Wenn jeder so leben soll wie er will, dann warum darf ich niemanden töten? Weil es in das Leben anderer eingreift? Das ist bei Drogenkonsumenten aber auch der Fall. Das geht von dem Zigaretten- und Grasgestank auf der Strasse über herumliegende Spritzen und Beschaffungskriminalität. Es kann nun mal nicht Anarchie herrschen, dann fällt irgendwann alles auseinander. Klar, Gras ist nicht der Untergang aber die falsche Message.
      2 34 Melden
    • Señor Ding Dong 06.09.2016 16:28
      Highlight Hoi insomniac,

      Beschaffungskriminalität als Argument für den Verbot von Cannabis ist ein ziemliches Eigentor, nicht?

      Der Punkt ist doch: Was bringt das Verbot von Cannabis, wenn es a) gesellschaftlich schon längst in weiten Kreisen akzeptiert wird und b) es, im Hinblick auf den legalen Status von weit tödlicheren Genussmitteln, eigentlich nur Verboten ist, "weil es halt verboten ist"?

      Sind das die "bestimmten Regeln", die unsere Gesellschaft zusammenhalten?

      36 2 Melden
    • Datsyuk * 06.09.2016 19:05
      Highlight "LEGALIZE IT" darf ich auch mit bald 30 fordern!
      29 2 Melden
    • paddyh 19.02.2017 16:32
      Highlight Also das Argument mit den Regeln, damit eine Gesellschaft funktioniert und gleichzeitig zu sagen, dass man nicht Legalize it rufen kann, geht mir nicht in den Kopf. Gesetze können geändert werden und man darf das auch verlangen. Alles völlig normal in einer offenen Gesellschaft. Ich konsumiere nur legale Drogen, sehe aber, dass eine restriktive Drogenpolitik nichts bringt, daher finde ich eine Legalisierung zumindest prüfenswert.
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.09.2016 22:34
    Highlight Bam! In your face stapo züri...
    81 26 Melden
  • Roaming212 05.09.2016 20:31
    Highlight Ein einig Volk von Potheads smh.
    74 4 Melden
  • Jannabis420 05.09.2016 19:04
    Highlight Legalize it! Dann könnten sich Justiz und Polizei mit wichtigeren Dingen auseinandersetzen, aber ist halt einfacher friedliche Kiffer zu jagen, als sich mit wirklichen Straftaten auseinanderzusetzen... Wobei es selbst (mein Eindruck) immer mehr Polizisten gibt, die von dem "Spielchen" langsam die Nase voll haben...
    145 9 Melden
    • Datsyuk * 05.09.2016 19:53
      Highlight Du hast einen wunderschönen Usernamen.
      71 6 Melden
    • chruez 06.09.2016 07:01
      Highlight Ob eine legalisierung so gut ist bezweifle ich, ich kenne ein paar Opfer von übermässigem Konsum, welche unter Wahnvorstellungen leiden und auch so handeln. Diese liegen dann nurbauf unserer Krankenkasse.
      6 55 Melden
    • Señor Ding Dong 06.09.2016 12:43
      Highlight @chruez: Es gibt immer solche, die sich innerhalb der Legalität selber Schaden zufügen. Kettenraucher, Fresssüchtige, Alkis etc. Der Punkt ist, dass die Vorteile stark überwiegen würden, wenn man es ganz durchdenkt. Nur schon die Steuereinnahmen durch legales Cannabis würden die Kosten der Wenigen, die es nicht im Griff haben oder schlecht darauf reagieren, locker tragen. Der Schwarzmarkt würde mit der Zeit austrocknen, eventuell würden andere Drogen dadurch auf dem Schwarzmarkt teurer, weil die Schmuggler ein Standbein weniger haben...?
      33 0 Melden
    • Jannabis420 06.09.2016 18:26
      Highlight @Datsyuk Vielen Dank für die Blumen :D oder Blüten, das wär mir auch recht :P @chruez : deiner Logik nach zu urteilen müsste man demnach auch rauchen, trinken, fettiges Essen sowie Extremsportarten verbieten. Wenn jemand Wahnvorstellungen oder Psychosen entwickelt, ist der Cannabiskonsum höchstens ein Trigger, der eine latent vorhandene psychische Erkrankung auslösen kann... Die Vorteile einer Legalisierung hat GhettoLeif schon gut aufgezählt...
      19 0 Melden
    • yellowastra 07.09.2016 09:37
      Highlight @chruez Deine opfer gibt es bereits trotz verbotes. Vielleicht wurden ja deren Angsterkrankungen eben gerade weil es verboten ist ausgelöst, weil sie eben angst hatten erwischt zu werden🤔
      6 0 Melden
  • Don Alejandro 05.09.2016 18:21
    Highlight Und schon wieder Steuergelder wegen einer Bagatelle verschwendet...
    103 8 Melden
  • Maya Eldorado 05.09.2016 18:00
    Highlight Spitzfindigkeitereien
    6 71 Melden
  • Jokerf4ce 05.09.2016 17:37
    Highlight Schon wieder diese verdammten Kiffer!!

    Als ich den Artikel las ist mir glatt der joint ins fürobebier gefallen!
    176 7 Melden
  • Toerpe Zwerg 05.09.2016 15:59
    Highlight Jeder Kiffer sollte ein Jahr lang jeden seiner gerauchten Joints mit einer Selbstanzeige aktenkundig machen - und selbstverständlich danach jede Busse anfechten. Innert einem Jahr kämen mindestens 100 Millionen Selbstanzeigen zustande - plus entsprechende Einsprachen. Adieu Justitia.
    121 26 Melden
    • Pokus 05.09.2016 17:11
      Highlight Wen bestrafst du damit? Die Justiz macht keine Gesetze, der Mist ist nicht auf ihrem Gras gewachsen. Auch nicht auf dem der Polizei.

      Ein Politiker, der sich für den straffreien Cannabiskonsum einsetzt, wird nicht gewählt oder sein Anliegen hat keine Chance.

      Und damit ist der Anbau und Handel, der zwingend für den Konsum erforderlich ist, noch nicht mal angesprochen.

      Viele Leute sind einfach noch nicht so weit. In den Köpfen wird Drogenkonsum mit Kriminalität gleichgestellt. Dabei ist es bloss kriminell, weil man es plump illegalisiert hat.

      Zu viele stehen auf so eine Scheinwelt.
      133 8 Melden
    • Habicht 15.09.2016 12:36
      Highlight Toerpe du hast gecheckt, dass der Konsum nicht legal ist? Wird also nichts mit anfechten ;)
      0 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 15.09.2016 12:51
      Highlight Ist egal. Anfechten kann man immer. Geht ja nur um Beschäftigungstherapie.
      1 0 Melden
  • Pokus 05.09.2016 15:31
    Highlight In meiner Blase, in der ich lebe, kann ich eigentlich kiffen wo ich will.
    Das hat auch seit über 10 jahren noch nie einen Polizisten oder irgend eine Security im Ausgang gestört. Weshalb auch, es ist allgemein akzeptiert, wo auch sonst geraucht werden kann.
    Sollte das anderst sein, würde ich mich da auch nicht erwünscht fühlen und ich meide den Ort.
    Zürich zum Beispiel... wenn nicht gerade Street Parade ist.

    Das man da so ein riesen Ding draus machen kann, das ist doch weder verhältnismässig noch zielführend.
    Das ist sogar schon vorsätzlich! Vorsätzliche minderung der Lebensqualität! ;)
    65 11 Melden
    • Snaggy 06.09.2016 12:50
      Highlight Wo ist den diese idyllische Blase, in welche du es dir gemütlich gemacht hast? :)
      7 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.09.2016 15:08
    Highlight Ich kiffe zwar schon lange nicht mehr, hab mich aber ständig gefragt, warum noch Bussen verteilt werden, wenn es doch angeblich straffrei ist. Ich hab das nicht verstanden.
    Kann man das nun als Alleingang der Polizei bezeichnen? Die sich somit über ihren Status erhoben und zum Richter gemacht hat? Noch dazu zum Richter gegen offizielles Gesetz?
    96 8 Melden
    • Toerpe Zwerg 05.09.2016 16:17
      Highlight Strafverfolgungsbehörden wissen erstens oft selbst nicht was gilt und sie spielen ihre Macht zweitens oft schamlos aus - und sie machen natürlich auch Politik. Sie tolerieren die einen Gesetzesübertretungen konsequent und verfolgen andere noch viel konsequenter. Damit haben sie sehr grossen und unterschätzten Einfluss auf eine Gesellschaft. Zum Richter machen sie sich damit aber nicht (in diesem Fall nur dem Namen nach), weil man jede Busse anfechten und eben gerichtlich beurteilen kann - sofern man die Kosten nicht scheut (oder überhaupt tragen kann).
      72 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.09.2016 16:45
      Highlight Danke für die Aufklärung Toerpe Zwerg :-)
      27 2 Melden
    • Habicht 15.09.2016 12:39
      Highlight Der Grund ist doch, dass das Rauchen weiterhin strafbar ist, der Besitz jedoch nicht und das stiftet Verwirrung.
      Da hat das Parlament bei der Textausarbeitung geschlampt. Bis vor Bundesgericht gehen und die Sache wird geklärt.
      1 0 Melden
  • Genital Motors 05.09.2016 14:41
    Highlight Hirnrissig... entweder Konsum und Besitz (egal welcher Menge) bestrafen oder beides legalisieren...
    73 7 Melden
  • suchwow 05.09.2016 14:39
    Highlight "Sie wollen wissen, warum die Stadtpolizei trotz des Bezirksgerichtsurteils weiterhin wegen des Besitzes von kleinen Mengen Hanf Bussen verteilt."

    Warum wohl? Das sind die wohl am einfachsten verdienten CHF 100 + "Gebühren" (einen Fötzel in max. 10 Minuten auszufüllen braucht es keinen Stundenlohn von CHF 700). Und da niemand wegen "läppischen" 100 Steine einen Anwalt einschalten will oder dies weiterziehen möchte, hat die Polizei auch nicht viel zu befürchten. Mal davon abgesehen, dass eher der Polizei Glauben geschenkt wird als dem bösen Kiffer.

    Diese schlechten Menschen :S :D
    110 6 Melden
    • Jannabis420 06.09.2016 18:33
      Highlight Nein, glaub mir die Kosten, die durch die Strafverfolgung entstehen (und die ganzen Arbeitsstunden der Polizei) übersteigen die Einnahmen durch diese Bussen um ein vielfaches, deshalb ist es für mich auch unverständlich, dass sich nicht auch mehr Nichtkonsumenten für die Legalisierung aussprechen, gerade wenn etwas den Steuerzahler viel kostet, ist in der Regel die Empörung gerade bei Bürgerlichen ziemlich gross...
      11 0 Melden
    • suchwow 07.09.2016 00:09
      Highlight Du hast sicher Recht, was das Finanzielle betrifft. Allerdings wird die Legalisierung ja auch wehement abgelehnt, da Cannabis unter den Ahnungslosen (meiner Meinung nach) als Start für eine tolle Drogenabhängigkeit angesehen wird.
      Drogenabhängige und -tote werden das System überlasten blablablubb. Gibt noch einen Haufen Pros und Cons.

      Die AHV der alten, verdrossenen Gegner mag noch gesichert sein, meine ist es nicht mehr. Und einen Beitrag von der Snapchat-Generation erwarte ich gar nicht erst haha
      Deshalb wäre ich schon froh, würden hier was sinnvolles deichseln.
      7 0 Melden
  • ket4mon 05.09.2016 14:33
    Highlight Danke für den Artikel, als ich das BtMG gelesen hab, kam mir das ganze mit den Bussen suspekt vor.. Mal schauen, wie die Gesetzeshüter reagieren, wenn die beiden Artikel immer in ausgedruckter Form vorliegen, wenn man kontrolliert wird..
    86 4 Melden
  • bobi 05.09.2016 14:28
    Highlight Wie siehts aus wenn man beim Konsum erwischt wird? Auch CHF 100.00 Busse? Vielen Dank für Antworten :)
    30 4 Melden
    • Datsyuk * 05.09.2016 19:55
      Highlight Im Kanton Bern beispielsweise ist es so.
      17 1 Melden
    • Fox1Charlie 05.09.2016 22:51
      Highlight Der Konsum ist laut BetmG verboten, daher 100.00 chf ordnungsbusse, keine gebühren, keine registrierung
      16 2 Melden
    • baBIELon 07.09.2016 09:31
      Highlight Konsum bedeutet aber, dass der Joint brennen muss wenn sie dich erwischen! Solange der Joint nicht angezündet wurde gilt es als Vorbereitung und du kommst ohne Busse davon. Im Kt. Bern jedenfalls ;)
      2 1 Melden
    • Datsyuk * 07.09.2016 11:19
      Highlight Hast du das denn selbst erlebt baBIELon? Ich dachte eben, dass Vorbereitungshandlungen für den Konsum auch strafbar seien.. :/
      3 0 Melden
  • pun 05.09.2016 14:22
    Highlight Kann mich jemand aufklären?

    Nach der Änderung des BtmG hiess es doch, wer mit unter 10 Gramm erwischt wird, müsse nur noch eine 100 CHF Ordnungsbusse bezahlen? Bedeutet dieses Urteil, dass dies eigentlich eine Falschinformation war und dies nur zutrifft, wenn man beim Konsum erwischt wurde? Oder war der Fehler der Polizei, dass sie eine Anzeige machten und nicht direkt 100 CHF ohne Gebühren einzogen?
    40 3 Melden
    • Bruno S. 88 05.09.2016 15:09
      Highlight Wer beim kiffen erwischt wird und max 10 gram dabei hat, zahlt 100 stuz. Das blosse vorbereiten eines Joints (auch hier weniger als 10gramm dabei) ist nicht straftbar.
      64 4 Melden
    • pun 05.09.2016 15:37
      Highlight @bruno Sousa: Dann hat die Polizei bis anhin flächendeckend eine illegale Praxis durchgeführt?

      Habe hier im Thurgau schon von "Vorbereitern" gehört, die z.B. im Zug von gelangweilten Grenzern (grad keine POCs im Zug) erwischt wurden und zahlen mussten (sie waren natürlich nicht aktiv am Kiffen/Drehen).
      32 2 Melden
    • Kopold 05.09.2016 16:41
      Highlight d.h., eigentlich sollte man - wenn Gras auf sich tragend - immer ein Filterpapierli am drehen sein?
      15 4 Melden
    • Datsyuk * 05.09.2016 19:59
      Highlight Bruno Sousa: Laut einer Broschüre eines Vereins, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, sind auch Vorbereitungshandlungen für den Konsum strafbar.
      Ich wurde noch nie von der Polizei angehalten, kenne die Praxis also nicht. :/
      11 2 Melden
    • Stephan Locher 06.09.2016 02:06
      Highlight Vielleicht könnte Watson eine Box mit dem entsprechenden Gesetzestexten einbinden?
      18 1 Melden
  • Bruno S. 88 05.09.2016 13:35
    Highlight Was wurde aus den 8 gramm? Wurden diese von der Polizei "vernichtet"?! Und wenn ja, hat der Student nun ein anrecht auf seine 8gramm, oder eine finanzielle Entschädigung?! 8gramm kosten 100 stuz!
    62 6 Melden
    • Pascal Ritter 05.09.2016 14:50
      Highlight Das Bezirksgericht befand den Einzug des Cannabis als rechtmässig. Jus-Student Eigenheer ist überzeugt, dass die Polizei es zurückgeben müsste. Ganzes Urteil ist hier veröffentlicht. https://www.hanflegal.ch/wiki/thc_recht/quasilegal (ganz nach Unten scrollen)
      40 1 Melden
    • S.Fischer 05.09.2016 18:07
      Highlight 8 Gramm sind 100.-?!?!

      Entweder sie beziehen aus stark überteuerter Quelle oder kaufen nur das Beste vom Besten.

      Normalpreis wäre auf der Strasse ca. 80.-, also nochmals 20.- weniger um welche der Herr Eigenheer weiter kämpfen könnte.
      5 29 Melden
    • Datsyuk * 05.09.2016 20:02
      Highlight Eigenanbau würde weniger kosten und ein super Produkt hervorbringen.
      Meine Zeilen sind nicht als Anstiftung zum Eigenanbau gedacht. Davon distanziere ich mich. :)

      LEGALIZE IT.
      28 3 Melden
  • Toerpe Zwerg 05.09.2016 13:08
    Highlight Stadtrichter (Polizeirichter oder wie sie auch immer genannt werden) sind keine Richter. Die sind Teil der Strafverfolgungsbehörden und damit Exekutivbeamte und nicht etwa Richter als Teil der Judikative. Sie versenden auch Urkunden unter dem klar falschen Titel "Gerichtsurkunde". Das sind aber keine Gerichtsurkunden, sondern Strafbefehle. Dieser Etikettenschwindel ist von der Verwaltung so gewollt, um die Bürger einzuschüchtern und ihnen vorzugaukeln, da hätte ein Gericht entschieden. Sollen gefälligst als Strafverfolgungsbehörde und damit als Verfahrens-Partei auftreten. "Richter" tztztz
    193 5 Melden
    • Toerpe Zwerg 05.09.2016 13:36
      Highlight Nun habt ihr es verschleiert, es war korrekt.

      DAS STADTRICHTERAMT WURDE VORGEFÜHRT!
      48 4 Melden
  • Michael L. 05.09.2016 13:07
    Highlight "Jus-Student führt Zürcher Stadtrichter vor". Stimmt ja gar nicht. Die Stadtrichter haben die Unrechtmässigkeit des Polizeilichen Vorgehens sogar bestätigt. Also wurde höchstens die Polizei "vorgeführt".
    Einzig, dass das Stadtrichteramt die eine Frist verstreichen liess scheint mir etwas unprofessionell.

    («Der Richter hat mich belächelt, als ich im Bezirksgericht erschien», erinnert sich Eigenheer, «nach der Verhandlung hat er mir gratuliert». Aber du hast Recht, dein Vorschlag ist trotzdem besser. Die Redaktion.)
    34 11 Melden
    • Toerpe Zwerg 05.09.2016 13:23
      Highlight Quatsch. Das Stadtrichteramt hat den Strafbefehl ausgestellt, gegen welchen rekurriert wurde und welchen das Bezirksgericht in erster Instanz gekippt hat.

      Siehe meinen Kommentar oben: Sie werden getäuscht durch die bewusst irreführende Bezeichnung Stadt"richter".
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    • Toerpe Zwerg 05.09.2016 13:34
      Highlight Nein @ Redaktion, auch ihr fallt darauf herein!

      Der Stadtrichter, welcher eben ein Staatsanwältlein (und kein Richter) ist. Und eben dieser wurde vorgeführt, weil er den Strafbefehl ausgestellt hat, obwohl er hätte erkennen müssen, dass ein solcher Strafbefehl dem Gesetz widerspricht.

      Nochmals: Der Stadtrichter ist der Polizist, der die Bussen ausstellt, welche man dann gerichtlich beurteilen lassen kann, wenn man gegen eine Busse Einsprache erhebt.
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    • Michael L. 05.09.2016 13:36
      Highlight In Ordnung.
      Und Sie haben Recht: Die Namensgebung "Stadtrichteramt" sorgt wirklich für Verwirrung.
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  • Scaros_2 05.09.2016 13:07
    Highlight Wenn man so was liest muss man sich schon fragen. Wegen solchen Unfug würde ich sogar extra 8 Gramm Portionen von Cannabis abpacken, sie provokativ auf die Weste heften und herumlaufen und schauen was passiert, das ganze Filmen damit Beweise da sind und schauen. Zumal sich solch ein Video viral sicher gut schlagen würde für 1-2 Tage, bis dann di grossen Medien drauf anspringen und die Behörden ordentlich unter Zugzwang kommen
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    • Theor 05.09.2016 13:57
      Highlight Man darf nicht einfach ohne Erlaubnis und deren Kenntnis Leute filmen, auch nicht wenn diese behördlich arbeiten. Mit diesem Vorgehen würdest du dir vor allem eines einfangen: Eine Persönlichkeitsverletzungsklage.
      Für deinen provozierten Cannabisfall würde das Videomaterial übrigens auch nicht taugen, da Beweise illegal erlangt wurden und nicht verwertet werden könnten.

      Aber ansonsten nur zu. Zeig allen, wie böse unsere Polizei und Behörden doch sind. Zum Glück haben wir selbsternannte Gerechtigkeitsverfechter wie dich. Toll durchdachtes Vorgehen, Bravo!

      #Selbstjustizistcool
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    • Scaros_2 05.09.2016 14:40
      Highlight Das heisst jede Drohne die nicht über Menschen fliegt aber Menschen erfasst ist illegal, jede GoPro die Menschen film ist illegal? ;-)
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    • Blue_Toastbrot 05.09.2016 17:24
      Highlight Nein, nur wenn das Hauptsubjekt im Film eine Person ist, muss diese Gefragt werden.
      Beispielsweise wenn an einem schönen Sonntag in Zürich ein Bild vom See gmacht wird, müsste man nicht alle Personen auf den Booten um erlaubnis fragen.
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    • blueberry muffin 06.09.2016 08:35
      Highlight @Theor solange du die Polizisten unkenntlich machst im Video ist das kein Problem.
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  • legis 05.09.2016 13:07
    Highlight Selten dumm umzudrehen, wenn man Bullen vor sich sieht. Man kann's echt auch extra machen!
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    • saukaibli 05.09.2016 13:30
      Highlight Da gebe ich dir 100% recht. Am besten direkt auf die Polizisten zu- und unauffällig an ihnen vorbeigehen ohne sie zu beachten. Lektion 1 in jedem Kifferseminar :-D
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    • PuRpLE_KusH 05.09.2016 13:46
      Highlight hahah hab ich auch gedacht, ist ja gar nicht verdächtig beim Anblick der Polizisten zu verschwinden.
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Ganz ohne Plastiksäckli: In Zürich öffnet der erste Zero-Waste-Laden der Deutschschweiz

In Zürich eröffnet der erste Laden ganz ohne Abfall. Wer was kaufen will, muss seinen eigenen Behälter mitnehmen, auch für Nudeln, Reis oder Alkohol. «Zero Waste» heisst die Philosophie und steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft. 

Rüebli, Kartoffeln, Nudeln oder Seife, im Foifi, dem ersten Zero-Waste-Lasten in Zürich, findet man eigentlich alles – ausser eben Plastiksäckli. Der neue Laden steht ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft und setzt sich zum Ziel, keinen Abfall zu produzieren. Der Durchschnittsschweizer produziert im Jahr 344 Kilogramm Abfall – viel zu viel, finden die Betreiber des «Foifi». Der Name ist ein Vermerk auf die fünf Axiome von Zero Waste, aber auch eine Liebeserklärung an den Zürcher …

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