Spanien
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Tibetan exiles hold torches as they take part in a protest against China in Katmandu, Nepal, Sunday, April 20, 2008. Tibetan exiles in Nepal resumed their protests against China and the cultural genocide in Tibet. (KEYSTONE/AP Photo/Emilio Morenatti)

Bild: AP

Wirtschaftliche Interessen

Völkermord in Tibet: Spanien stellt Verfolgung chinesischer Politiker ein

24.06.14, 10:17

Die spanische Justiz wird frühere chinesische Spitzenpolitiker nicht länger wegen Völkermordes in Tibet verfolgen. Das zuständige Gericht in Madrid hat nach Medienberichten vom Dienstag am Vorabend den Fall zu den Akten gelegt.

Ein spanischer Richter hatte im Februar internationale Haftbefehle unter anderem gegen Ex-Staatspräsident Jiang Zemin und den früheren Ministerpräsidenten Li Peng erlassen.

Der Konflikt zwischen Tibet und China wird schon seit geraumer Zeit mit Waffengewalt ausgetragen. Bild: KEYSTONE

Peking protestierte

Der Jurist legte ihnen eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 1980er und 1990er Jahren zur Last. Der Fall war in Peking auf Protest gestossen.

Darauf verabschiedete das Parlament im Eilverfahren eine Reform, die die Befugnisse der Richter einschränkt und diplomatische Konflikte vermeiden soll. Hintergrund dürften unter anderem wirtschaftliche Interessen sein.

Spanische Richter nicht mehr Vorreiter

Fortan darf die spanische Justiz bei Menschenrechtsvergehen im Ausland im Grundsatz nur noch ermitteln, wenn die mutmasslichen Täter Spanier oder in Spanien lebende Ausländer sind. Zudem muss ein Klagegesuch der Opfer oder der Staatsanwaltschaft vorliegen. Die Opfer müssen zur Tatzeit spanische Staatsbürger gewesen sein.

Spaniens Richter galten lange als Vorreiter im weltweiten Kampf gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstösse. (lhr/sda/dpa)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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