Spanien

Diese Flagge wird sobald keinen eigenen Staat repräsentieren. Bild: Emilio Morenatti/AP/KEYSTONE

Spanien

Verfassungsgericht untersagt vorerst Referendum in Katalonien

29.09.14, 21:17

Das spanische Verfassungsgericht hat das in Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vorerst untersagt. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung in der Region anzunehmen.

Damit wurde das Referendum automatisch ausgesetzt. Die spanische Zentralregierung hatte zuvor beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mitgeteilt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.

Rajoy: «Tiefes Bedauern»

Ministerpräsident Rajoy hatte bereits zuvor angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Abstimmung zu verhindern. Er äusserte sein «tiefes Bedauern», dass Mas die Abstimmung für den 9. November angesetzt hat.

Der Schritt verstosse gegen das Gesetz, sprenge den Rahmen der Demokratie und spalte die Katalanen, entferne sie von Europa und dem Rest Spaniens und schade ihrem Wohlergehen, sagte Rajoy.

Da die Ansetzung des Referendums Erwartungen schüre, die wegen der Illegalität der Massnahme nicht erfüllt werden könnten, werde sie zudem zu Unzufriedenheit bei einem Teil der katalanischen Bevölkerung führen, warnte der Ministerpräsident.

Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen, sagte zudem Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Ministerpräsident Rajoy will die Katalanen nicht so leicht ziehen lassen. Bild: AFP

Mas will sich Gericht nicht widersetzen

Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts ausser Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Mas betonte am Sonntag jedoch im Fernsehsender La Sexta, der Wille der nationalistischen Bewegung, «die Katalanen zu ihrer Meinung zu befragen», bleibe ungebrochen. «Der Prozess endet nicht mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts», sagte Mas.

Er betonte zugleich, ein Ja beim Referendum führe nicht automatisch zur Abspaltung Kataloniens. Das Referendum diene zunächst vor allem dazu, die Haltung der Katalanen zu erfahren.

Ungeachtet der Schritte Madrids zur Blockade des Referendums wurde vor dem Rathaus und dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona eine grosse Leuchtanzeige errichtet, die die verbleibende Zeit bis zur Abstimmung anzeigt.

Am Sonntag wurden zudem die Vorbereitungen für das Referendum gestartet. Unter anderem müssen 10'800 Wahlurnen hergestellt werden, da Madrid die sonst benutzten Urnen nicht zur Verfügung stellen will. (sda/afp/dpa/gag)

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Brikne, 20.7.2017
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