Spanien
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Catalan pro-independence supporters gather to protest against the Spanish Constitutional Court in front of the Generalitat de Catalunya in Barcelona September 30, 2014. Catalonia's regional government said on Tuesday it would temporarily suspend formal campaigning for a referendum on independence from Spain, after Madrid filed a legal appeal to stop the vote taking place. Madrid argues that the vote, called by Catalan leader Artur Mas for November 9, would breach Spain's rule of law because it would be held in Catalonia alone, rather than in the whole of Spain. It filed an appeal on Monday with the Constitutional Court to stop it going ahead, which Catalan officials now want to try and overturn. The word read,

Die Katalanen fordern Unabhängigkeit. Bild: ALBERT GEA/REUTERS

Spanien

Zehntausende Katalanen fordern Unabhängigkeitsreferendum

Zehntausende Katalanen haben gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens.

Sie riefen immer wieder: «Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!». Zu den Protesten hatten separatistische Organisationen und vier Parteien aufgerufen, die über eine grosse Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen.

Der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona sei schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn trotz Regens mit mindestens 5000 Menschen «total überfüllt» gewesen, berichtete die Zeitung «El País» in der Onlineausgabe.

BARCELONA, SPAIN - SEPTEMBER 30: Catalan Pro-independence demonstrators protest in front of the Barcelona City Hall against the suspension of the self-determination referendum by the Spanish Constitutional Court on September 30, 2014 in Barcelona, Spain. The Spanish government presented yesterday an appeal at the Constitutional Court to ban the planned Referendum on independence of Catalonia called by the Catalan President Artur Mas on November 9. (Photo by Alex Caparros/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

Die katalanische Regierung will am 9. November die Bewohner der Region darüber abstimmen lassen, ob sie für die Gründung eines souveränen Staates sind.

Die Zentralregierung in Madrid legte daraufhin am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Das Verfassungsgericht entschied nur sechs Stunden später, die Klage zuzulassen. Damit wurde die Abstimmung vorerst verboten.

Überstürzte Entscheidung vorgeworfen

Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern daraufhin vor, überstürzt entschieden zu haben. Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, sagte, die Richter hätten die Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit» getroffen.

Sein Kabinett entschied, die Vorbereitung des Referendums vorerst auszusetzen. Katalonien werde das einstweilige Verbot aber anfechten und den Antrag stellen, die Verfassungsklage zurückzuweisen, teilte Regierungssprecher Francesc Homs mit. «Die katalanische Regierung streicht nicht die Segel», sagte der Sprecher. «Die Partie ist nicht zu Ende, im Gegenteil.»

Rajoy offen für Gespräche

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich am Dienstag offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung.

Er sei bereit, die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten anzuhören, sagte Rajoy im Senat. «Ich bin bereit, Ihre Vorschläge anzuhören, aber lassen Sie mich eines sagen: Sie müssen zunächst einigermassen klar erklären, was Sie machen wollen», sagte der konservative Politiker.

Die Sozialisten hatten ihm zuvor «Unbeweglichkeit» im Angesicht der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgeworfen und kritisiert, er führe einen «Dialog der Tauben». Die Sozialisten plädieren für eine Neuordnung der Machtverteilung zwischen dem Zentrum und den Regionen. (sda/dpa/afp)



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