St Gallen
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Budget verfehlt trotz neuen Kästen

St.Gallens Plan geht in die Hose: Radarkästen bringen viel weniger ein als erhofft

Ziel deutlich verfehlt: St.Gallen beschloss als Massnahme eines Sparpakets, mehr Geld durch Blechpolizisten zu verdienen. Insgesamt kamen vier Millionen Franken weniger zusammen.

Der Kanton St.Gallen musste in den vergangenen Jahren verschiedene Sparkuren durchlaufen. Eine Massnahme, um die Kantonskassen wieder ins Lot bringen zu können, war der im Juni 2013 beschlossene Kauf von neuen mobilen Radargeräten. Insgesamt 21 Millionen Franken wollten die Kantonsvertreter mit den Blechpolizisten letztes Jahr einnehmen.

Wie der Bericht von «Tele Ostschweiz» zeigt, ist dieser Plan in die Hosen gegangen. «Es sieht so aus, also ob der Betrag von 21 Millionen Franken im Budget nicht erreicht wird», sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär vom St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement gegenüber TVO. In Zahlen ausgedrückt: Die Polizei verfehlte ihr Ziel um satte vier Millionen Franken.

Der Kanton erklärt die tieferen Einnahmen damit, dass die mobilen Radarkästen zu spät ausgeliefert wurden. «Das war absehbar, als wir wussten, dass die Anlagen erst im September ausgeliefert werden», fügt Arta hinzu. Man habe der Polizei jedoch nicht die Vorgabe gemacht, das Budget trotzdem erreichen zu müssen.

SVP-Kantonsrat: «Sowas gehört nicht ins Budget»

Der zusätzliche Kauf von mobilen Radarkästen war indes bereits bei der Diskussion im Kantonsparlament umstritten. SVP-Kantonsrat Toni Thoma gegenüber TVO: «Wir stellen ernüchternd fest, dass wir damals Recht hatten: Sowas gehört nicht ins Budget.» Etwas zu budgetieren und dann nicht einhalten können, weil die Auslieferung sich verspätet, sei «dilettantisch», ergänzt Thoma. 

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Dass man der Polizei durch die tieferen Einnahmen keinen Druck aufsetzte, dürfte derweil Max Hofmann vom Polizeibeamten-Verband freuen. Dieser fürchtete sich letztes Jahr, der Kanton würde Beamten auf die Strassen stellen, wenn die Blechpolizisten das erhoffte Geld nicht einbringen.

Der Mediensprecher Hanspeter Krüsi der St.Galler Polizei bestätigte dies bereits letztes Jahr gegenüber watson: «Es geht dabei um die Verkehrssicherheit, und nicht etwa hauptsächlich darum, dass man Mehreinnahmen erzielt». Um dies zu bekräftigen, hat die Polizei im September 2014 die Standorte der mobilen Radarkästen veröffentlicht. (pma)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Silas89 12.10.2015 09:39
    Highlight Highlight Ich bin alles andere als ein Autobefürworter. Aber Bussen sollten ausschliesslich zum Zweck haben, die Leute von Straftaten abzuhalten. Wenn der Staat mehr Geld braucht, dann muss man die Steuern anpassen.
  • tom99 27.02.2015 13:41
    Highlight Highlight Ich hoffe noch immer, irgendwann kommt eine Initiative, die vorschreibt dass alles Geld von Verkehrsbussen in ein Budget für Verkehrs-Sicherheit und -Erziehung geht.. und nicht in den Schlünden von sich selbst erhaltenden Beamten landet. Heute wird fast jeder Radar ausschliesslich als Business case missbraucht und dient nicht der Verkehrssicherheit.
    • Anded 27.02.2015 15:03
      Highlight Highlight Bin mit dir völlig einverstanden was die Verwendung der Gelder betrifft. Aber dass Leute welche die Verkehrsregeln missachten gebüsst werden, finde ich OK. Das sag ich nicht als ÖV-Grüner sondern als 20'000km pro Jahr Fahrer. (Werde auch ca. 1x geblitzt pro Jahr.) Ob zu schnell fahren oder falsch parkieren. Es muss nicht immer direkt mit Sicherheit zu tun haben. Ein Billetkontrolleur im Zug dient auch nicht der Verkehrssicherheit. Trotzdem gibt Schwarzfahren Busse.
  • stadtzuercher 27.02.2015 11:17
    Highlight Highlight "Der Kanton St.Gallen musste in den vergangenen Jahren verschiedene Sparkuren durchlaufen."
    Weil die Politiker die Steuern zu stark gesenkt hat, ohne ein entsprechendes Budget zu haben.
    Man lese auch den Artikel auf der rechten Seite über St.Gallen
    "Grandios Schiffbruch erlitten"
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Steuerexperiment/story/13577067
  • Der Tom 27.02.2015 09:25
    Highlight Highlight Sie müssen einfach mehr Tempowechsel einbauen... alle paar Meter ein anderes Tempolimit. So klappt das an anderen Orten.
  • saukaibli 27.02.2015 07:31
    Highlight Highlight Wie bitte? Ich dachte immer Geschwindigkeitskontrollen sollten der Sicherheit dienen. Wusste gar nicht, dass es nur darum geht Geld einzunehmen. Man könnte sogar sagen, dass der Kanton will, dass Autofahrer zu schnell unterwegs sind, sonst würde man das Budget nicht erreichen.
  • Sigmund Freud 27.02.2015 07:28
    Highlight Highlight Schön und gut wenns um die Verkehrssicherheit geht, trotzdem sollte der Kanton weniger an Bildung und ÖV sparen.
    • Knut Atteslander 27.02.2015 11:23
      Highlight Highlight Wenn der Kanton nicht an Bildung und ÖV spart, kommt er nie auf die 21 Millionen Einnahmen durch Blechbullen...

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