USA

CIA-Folterbericht

Was George W. Bush wusste 

Die Details der CIA-Foltermethoden erschüttern Amerika, doch George W. Bush zeigt keine Reue. Wie viel wusste der damalige Präsident? Der Senatsreport gibt Aufschluss. 

11.12.14, 10:31 11.12.14, 15:12

 Sebastian Fischer, Washington / Spiegel Online

Ein Artikel von

George W. Bush: Im Zwielicht. Bild: LARRY W. SMITH/EPA/KEYSTONE

Im Rückblick meint er, es geahnt zu haben. «Ich wusste, dass ein solches Verhörprogramm eines Tages öffentlich würde.» Und wenn es so weit sei, werde Amerika kritisiert werden, dass es seine moralischen Werte kompromittiert habe. Aber er habe nun mal nur die Wahl gehabt «zwischen Sicherheit oder Werten». 

Der Mann entschied sich gegen die Werte, für die Folter. Sein Name: George W. Bush, 43. Präsident der Vereinigten Staaten. 

Das obige Zitat stammt aus Bushs Autobiografie, veröffentlicht im Jahr 2010. Schon damals waren die von der CIA euphemistisch als Enhanced Interrogation Techniques (EIT) umschriebenen Foltertechniken wie das Waterboarding bekannt. Doch erst seit dieser Woche, seit der Veröffentlichung eines 525-Seiten-Untersuchungsreports durch den US-Senat, ist klar: Die Methoden waren brutaler als gedacht – und nutzloser. 

Die Gefolgsleute des Ex-Präsidenten wollen das nicht wahrhaben. Brutal, ja. Aber auch nutzlos? Alte Bush-Krieger wie Ex-Vizepräsident Dick Cheney und der frühere CIA-Chef Michael Hayden kritisieren den Senatsreport; beharren darauf, dass mit den per Folter gewonnenen Informationen Terroranschläge verhindert und Qaida-Kader ergriffen worden seien, ja, letztlich auch Osama Bin Laden. 

Wenn man dem über fünf Jahre recherchierten Report Glauben schenken mag, dann ist das alles: falsch. Hayden ist an Dutzenden Stellen in dem Bericht der Lüge überführt. Und Bush? Der hat die CIA bisher gegen jede Kritik in Schutz genommen. Die Frage ist: Was wusste der Ex-Präsident? Und wann wusste er es? Hat er das Foltergeschäft begrüsst? Hat er jemals gezweifelt? 

Der Senatsreport – dessen Schlussfolgerungen einige Republikaner hier ausführlich widersprechen, und CIA-Verteidiger hier – wirft einiges Licht auf die Abläufe im Weissen Haus. Demnach sind sowohl Regierung als auch Parlament immer wieder im Unklaren gelassen oder getäuscht worden. Bush erscheint als Präsident, der so gut wie nie nachfragt und die von den Geheimen gelieferten Stichpunkte nur zu gern in seinen Reden verwendet. 

Bild: LARRY W. SMITH/EPA/KEYSTONE

Ist das Unbedarftheit? Oder doch eher politische Cleverness, um sich selbst zu schützen? Eines ist der Mann garantiert nicht: ohne Schuld. 

Am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen, unterzeichnet Bush ein sogenanntes Memorandum of Notification (MON), das den damaligen CIA-Chef George Tenet autorisiert, «Personen gefangen zu nehmen, die eine dauerhafte, ernsthafte Bedrohung für Amerikaner darstellen oder Terrorattacken planen». Der Präsident öffnet die Schleusen. Es ist ein nie dagewesener Machtzuwachs für die CIA und die Geburtsstunde der EIT, obwohl von Verhörmethoden hier noch nicht die Rede ist. Der nächste Schritt: Am 7. Februar 2002 verfügt Bush, dass weder Taliban- noch Qaida-Kämpfer unter die Genfer Konvention fallen. 

Im Juli 2002 will sich der Geheimdienst absichern: CIA-Chefjustiziar John Rizzo trifft sich mit Anwälten von Bushs Nationalem Sicherheitsrat und des Justizministeriums, um ihnen die speziellen Verhörmethoden vorzustellen und die Erlaubnis zur Anwendung am Qaida-Logistiker Abu Subeida einzuholen. John Yoo, der Vertreter des Justizministeriums, stimmt zu. Doch Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verlangt auch eine Erklärung des Justizministers. Das Verhör Subeidas wird aufgeschoben. 

Am 24. Juli 2002 erklärt US-Justizminister John Ashcroft verbal sein Einverständnis für zehn Verhörmethoden, darunter Schlafentzug, Einsargen, Ohrfeigen. Aber die CIA-Leute wollen, dass auch Waterboarding auf der Liste steht. Zwei Tage später gibt Ashcroft grünes Licht. Seine Leute, darunter bereits genannter John Yoo, rechtfertigen diese Methoden in den sogenannten Folter-Memos. 

Dem Senatsreport zufolge bereitet die CIA Ende Juli 2002 Stichpunkte vor, um Bush zu informieren, darunter eine Beschreibung des Waterboardings. Letzteres wird auf Wunsch von Bushs Rechtsberater Alberto Gonzales wieder rausgestrichen. Letztlich werden diese Talking Points doch nicht genutzt: Es werde kein Briefing des Präsidenten geben, wird der CIA laut Senatsreport aus dem Weissen Haus mitgeteilt, aber die politische Rückendeckung für die neuen Verhörmethoden sei gewährt. Ab dem 4. August 2002 wird Abu Subeida in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand gefoltert. 

Bild: Getty Images North America

Den im Report zitierten CIA-Dokumenten zufolge wird Bush vom Geheimdienst persönlich das erste Mal am 8. April 2006 detailliert über das EIT-Programm informiert. Diese Darstellung widerspricht dem, was er in seiner Autobiografie schreibt. Am 6. September 2006 muss Bush öffentlich eingestehen, dass das Programm existiert; am 8. März 2008 stoppt er per Veto ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das die Verhörmethoden künftig verboten hätte. Bush nennt das CIA-Programm damals «eines der wertvollsten Instrumente im Anti-Terror-Krieg». Erst Barack Obama stoppt die Folter. 

Bezeichnend, dass die alten Bush-Krieger nun nicht den Inhalt des Senatsberichts beklagen, sondern den Bericht selbst. Bush distanziert sich nicht von der Folter, er steht also dazu. Bush bedauert nicht die Folter, er heisst sie also weiterhin gut. 

Anthony Romero, der Chef der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, hat vorgeschlagen, der US-Präsident solle Bush, Cheney, den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-CIA-Chef Tenet, den Juristen John Yoo und andere begnadigen – obwohl es keine Anklage, kein Verfahren, kein Urteil gegen sie gibt. Warum dann? 

Um zu zeigen, dass all diese Leute kriminell gehandelt haben. Und dass an ihrer Spitze George W. Bush stand. 

Guantanamo

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Zing1973 15.12.2014 01:43
    Highlight George W. Bush, gehört hinter Gitter!!!
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