USA
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U.S. President George W. Bush (L) and Vice President Dick Cheney attend a ceremonial swearing for new Secretary of Defense Robert Gates at the Pentagon in Arlington, Virginia Monday 18  December 2006. Gates was officially sworn in at the White House earlier today.  EPA/MATTHEW CAVANAUGH

George W. Bush und Dick Cheney müssen vor Strafen keine Angst haben. Bild: EPA

Foltern ohne Folgen

Warum Bush, Cheney und Co. ungestraft davonkommen werden

UNO und Menschenrechtsgruppen fordern, die Verantwortlichen für die Folterungen der CIA zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht – sowohl in den USA als auch im Ausland. 

11.12.14, 16:50 11.12.14, 17:48

Christoph Sydow /Spiegel Online

Ein Artikel von

Guantanamo

Für Ben Emmerson ist die Sache klar: «Nach internationalem Recht sind die USA verpflichtet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterpraktiken der CIA. «Staaten können nicht einfach die Verantwortlichen für solch schwere Verbrechen ungestraft davonkommen lassen», forderte der britische Jurist. Ähnlich äusserten sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen – von Amnesty International bis Human Rights Watch.

Doch wer könnte die Verantwortlichen vor Gericht stellen? Und wie wahrscheinlich ist ein Prozess? Hier ein Überblick. 

Ein Prozess in den USA: 

FILE - DECEMBER 9, 2014: It was reported that Senate Intelligence Committee chair U.S. Senator Dianne Feinstein (D-CA) is releasing details of a report reviewing the CIA's use of torture of terrorist suspects in the wake of the Sept. 11, 2001 attacks. LANGLEY, VA - JULY 9: The CIA symbol is shown on the floor of CIA Headquarters, July 9, 2004 at CIA headquarters in Langley, Virginia. Earlier today the Senate Intelligence Committee released its report on the numerous failures in the CIA reporting of alleged Iraqi weapons of mass destruction.  (Photo by Mark Wilson/Getty Images)

Bild: Getty Images North America

Bis zur Veröffentlichung des Senatsberichts galt die Annahme, dass die sogenannten verschärften Verhörmethoden der CIA vom US-Justizministerium genehmigt worden waren. Das Senatspapier enthüllt nun, dass Gefangene wie Abu Zubaydah und Khalid Sheikh Mohammed Massnahmen unterzogen wurden, von denen das Justizministerium nichts wusste. Damit ist die Voraussetzung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen gegeben. 

Sollte es jemals zu einem Prozess kommen, könnten sich die Angeklagten auf ein Memo des Justizministeriums berufen, in dem gleichsam eine Art Blankovollmacht für Folterungen erteilt wurde. Wörtlich heisst es in den Memo: «Jeder Schaden, der während einer Befragung entstehen könnte, würde verblassen angesichts des Schadens der abgewendet wird, wenn ein Terroranschlag verhindert wird, der Hunderte oder Tausende Menschenleben fordert.» 

Damit ist die rechtliche Grundlage für einen Prozess gegen CIA-Mitarbeiter fraglich. Ganz abgesehen davon machen politische Gründe ein Verfahren in den USA äusserst unwahrscheinlich. Barack Obama ist wie alle Präsidenten massgeblich auf die Informationen seines Auslandsgeheimdienstes angewiesen. Ein juristisches Vorgehen gegen die CIA kann sich der Staatschef nicht leisten. Obama selbst hatte lapidar gesagt: «We tortured some folks.» – «Wir haben ein paar Leute gefoltert.» 

Auch ein Prozess gegen Ex-Präsident George W. Bush oder andere politisch Verantwortliche ist äusserst unwahrscheinlich. Ein Verfahren gegen prominente Republikaner würde die innenpolitischen Gräben in den USA nur vertiefen. 

Ein Prozess im Ausland: 

epa04486259 Representation of the Office of the Prosecutor prior to the hearing at the closing oral statements in the Bemba trial, at the International Criminal Court (ICC) in The Hague, Netherlands, 12 November 2014. The trial in the Bemba case started on 22 November 2010. Mr Bemba is allegedly criminally responsible, as a military commander, for two counts of crimes against humanity (murder and rape) and three counts of war crimes (murder, rape and pillaging).  EPA/BART MAAT / POOL

Gericht in Den Haag. Bild: EPA/ANP POOL

Eigentlich wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag der richtige Ort für einen Prozess gegen die CIA-Folterer. Die USA sind aber selbst entschiedenster Gegner des Gerichtshofs und haben das entsprechende Statut nicht unterzeichnet. Mehr noch: 2002 setzten die Vereinigten Staaten ein Gesetz in Kraft, das den US-Präsidenten dazu ermächtigt, US-Staatsbürger zu befreien, die sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten müssen. Den amerikanischen Behörden ist jede Zusammenarbeit mit Den Haag untersagt. Unterzeichnet hat dieses Gesetz ausgerechnet der US-Präsident, in dessen Amtszeit auch die Folterungen stattfanden: George W. Bush. 

Grössere Gefahr droht den Verantwortlichen von anderer Seite: Die Justiz in den Ländern, in denen die CIA geheime Gefangenenlager unterhielt, könnte zu dem Schluss kommen, dass die US-Geheimdienstler gegen geltende Gesetze verstossen haben. Dafür gibt es auch schon einen Präzedenzfall: Im November 2009 verurteilte ein Gericht in Mailand mehr als 20 US-Agenten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie waren für die Entführung des Islamisten Abu Omar verantwortlich, der am 17. Februar 2003 auf offener Strasse in Mailand überwältigt und verschleppt worden war. Die US-Bürger hatten Italien vor Prozessbeginn verlassen und wurden in Abwesenheit verurteilt. 

Interpol hat die Verurteilten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Regierung in Washington unternimmt seither alles, um die CIA-Agenten zu schützen. Im Juli 2013 nahm die Polizei in Panama den ehemaligen Chef der CIA-Station in Mailand, Robert Seldon Lady, fest. Er war von dem Gericht in Italien zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Justizministerium in Rom forderte die Behörden in Panama auf, den Geheimdienstmann auszuliefern. Panama waren die Beziehungen zu den USA wichtiger. Nach nur einem Tag wurde Lady freigelassen, er nahm den nächsten Flug in die Heimat. 



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Binder 11.12.2014 18:52
    Highlight ...weil das Völkerrecht für alle gilt, ausser für die USA und Israel.
    5 0 Melden
    • Baba 11.12.2014 22:21
      Highlight Auf den Punkt gebracht, Herr Binder!
      0 0 Melden
  • zombie1969 11.12.2014 18:04
    Highlight "Warum Bush, Cheney und Co. ungestraft davonkommen werden"
    Warum nicht? Es hatte bis heute niemand den Schneid gegen Terroristen derart konsequent vorzugehen wie "Bush, Cheney und Co."... und Israel.
    1 7 Melden
    • youdreamdu 11.12.2014 19:36
      Highlight Die USA sind schon seit langem die grössten Terroristen der Welt.
      3 1 Melden
    • Baba 11.12.2014 22:20
      Highlight Es hatte bisher noch niemand den "Schneid", Terroristen so konsequent und nachhaltig zu "züchten" wie Bush, Cheney, Rumsfeld und Konsorten... Völkerrecht wird grundsätzlich missachtet und die Menschenrechte ja sowieso, wie dieser Bericht zur CIA-Folter jetzt (geschönt und abgeschwächt) aufzeigt!

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      1 0 Melden

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