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Im konservativen Süden

Bundesgericht in Texas erklärt Verbot der Homo-Ehe für ungültig

27.02.14, 03:31

Die Gegner der Homoehe in den USA haben eine weitere juristische Niederlage erlitten: Ein Bundesgericht in Texas erklärte das Verbot der Homoehe in dem Bundesstaat am Mittwoch für ungültig. 

Es verstosse gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, «der wesentlich für eine freie Gesellschaft» sei, befand Richter Orlando Garcia. Allerdings wird sein Urteil in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig. 

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte das Urteil. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum «laut und klar» dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei. 

FILE - In this Nov. 7, 2013 file photo, Texas Gov. Rick Perry speaks in Des Moines, Iowa. This is a year of auditioning, positioning, networking and just plain hard work for people who are considering running for president in 2016. You could see them stirring in 2013 as they plugged holes in resumes, took preliminary steps to build potential campaign organizations and made carefully calibrated moves to get better known by Americans generally and key constituencies in particular. Most _ but not all _ are ticking off items on what could be called the presidential prep checklist. And they’ve got baggage to deal with. (AP Photo/Justin Hayworth, File)

Rick Perry, Gouverneur von Texas, kritisiert den Entscheid. Bild: AP/AP

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. 

An Akzeptanz gewonnen

Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal. Auch in der Hauptstadt Washington können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. 

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe («Defense of Marriage Act») aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homoehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber zurück. (rey/sda)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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