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Atomstreit: Der US-Kongress soll beim Iran-Deal mitreden

15.04.15, 00:16 15.04.15, 02:50


Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich für eine Überprüfung des geplanten Atomabkommens mit dem Iran durch den Kongress in Washington ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte am Dienstag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz, das nun im Plenum debattiert wird.

US-Präsident Barack Obama sieht eine Beteiligung des Parlaments skeptisch und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Allerdings pochen auch Senatoren seiner Demokraten auf ein Mitspracherecht. Und schliesslich liess Obama durch Regierungssprecher Josh Eanrest ausrichten, er würde das Gesetz billigen. 

epa04046234 US President Barack Obama delivers his State of the Union address before a joint session of Congress on the floor of the US House of Representatives in the US Capitol in Washington, DC, USA, 28 January 2014.  EPA/JIM LO SCALZO

Wird sich der Kongress gegen Barack Obamas Pläne stellen? Bild: EPA

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. 

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Zusagen, sollen die internationalen Sanktionen schrittweise gelockert werden. (feb/sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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