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Kuba

Streit über Annäherung

Republikaner wüten gegen Obamas Kuba-Kurs 

Die Annäherung zwischen Kuba und den USA ist eine historische Wende – und ein politisches Minenfeld. Republikaner und Exil-Kubaner empören sich über Barack Obamas neuen Kurs. Geht der Präsident zu weit? 

18.12.14, 10:03 18.12.14, 10:25

sebastian Fischer, washinton / spiegel online

Ein Artikel von

Als Barack Obama in Washington die historische Wende in Amerikas Kuba-Politik bekannt gab, läuteten in Havanna die Kirchenglocken. Und der kubanische Staatschef Raul Castro kam nicht umhin, dem US-Präsidenten den «Respekt und die Anerkennung unseres Volkes» auszusprechen. Nach mehr als fünf Jahrzehnten folgenloser Isolationspolitik gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba erklärte Obama die bisherige Strategie am Mittwoch für gescheitert und bekannte sich zu einem «neuen Ansatz»: Offenheit statt Blockade.  

Demokratie, freie Wahlen, Achtung der Menschenrechte in Kuba – all das bleibt weiterhin erklärtes Ziel der US-Politik, nun aber soll es ein sanfterer Ansatz richten. Wandel durch Annäherung. 

Nach der Freilassung des US-Entwicklungshelfers Alan Gross aus kubanischer Haft will Obama nun die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen, hat Reiseerleichterungen für US-Amerikaner verfügt, will amerikanische Unternehmen auf der Insel investieren lassen, hat Unterstützung für Kubas Internetausbau zugesagt. Das ist noch lange nicht die Aufhebung des Embargos; aber es ist ein erster Schritt

Durch diese neue Offenheit erhofft sich Obama mittel- bis langfristig eine Destabilisierung des autoritären Systems in Havanna. Auf Obamas Wandel soll irgendwann der Wandel in Kuba folgen. Castro dagegen betrachtet es wohl genau andersherum: In Folge der neuen Offenheit des übermächtigen Nachbarn rechnet er mit einer Besserung der wirtschaftlichen Lage und in deren Folge mit einer Stabilisierung seines Herrschaftssystems. 

Wer gewinnt: Obama oder die Castros?

Es ist nicht absehbar, wessen Wette eingelöst werden wird: Castros oder Obamas? Klar ist nur, dass die bisherige US-Hardline-Politik in mehr als 50 Jahren nicht das eine Ziel hat erreichen können, für das sie aufgelegt war: den Sturz der Castros. Oder wie es ein US-Regierungsvertreter formuliert: «Wenn es eine Politik gibt, mit der wir durch sind, dann ist es doch die US-Kubapolitik.» 

Das sehen in Washington allerdings nicht alle so. Mächtige Abgeordnete und Senatoren aus dem US-Kongress widersprechen Obamas neuer Kubapolitik mit Vehemenz. Da ist vor allem der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sohn kubanischer Einwanderer. Rubio wirkt empört, keiner wählt am Mittwoch derart harsche Worte wie der 43-Jährige: Obama habe Castro «alles zugestanden und nichts gewonnen», sagt er. 

Der Präsident habe keine demokratische Öffnung Kubas erreicht, keine Freiheit für die Presse, keine freien Wahlen, nicht die Zulassung politischer Parteien. Nichts, gar nichts. Rubio ist fest davon überzeugt, dass es am Ende Castro sein wird, dessen Wette aufgeht: Mehr Offenheit und Handel mache die Lage der Kubaner nicht besser, sondern befördere nur den Reichtum und den Machtzugriff des Regimes «auf Jahrzehnte hinaus». Rubio hat sich in Rage geredet: 

 «Die Aussenpolitik dieses Präsidenten ist nicht nur naiv, sie ignoriert vorsätzlich, wie die Welt funktioniert.»

Republikaner-Senator John McCain, ein aussenpolitischer Falke, twitterte: «Durch Obamas Kuba-Pläne werden unsere Feinde ermuntert und unsere Freunde demoralisiert.» John Boehner, der Chefrepublikaner im Repräsentantenhaus, kritisierte «unüberlegte Zugeständnisse an eine brutale Diktatur, die Komplotte mit unseren Feinden schmiedet». 

Die Vorwürfe können Obama nicht kalt lassen. Denn der Präsident ist auf den Kongress angewiesen, will er seinen ersten Massnahmen auch einen grundsätzlichen Wandel in der Kubapolitik folgen lassen. Genau das hat er am Mittwoch ja angekündigt: Er wolle mit dem Parlament eine Debatte führen, um das Embargo gegen Kuba letztlich aufzuheben. Doch ab Januar stellen die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit und haben in der Kubafrage zudem auch zahlreiche einflussreiche Demokraten an ihrer Seite. Wie soll das gehen? 

Niedriger Ölpreis entscheidend

In der US-Politik spielen die Castro-Gegner, Exil-Kubaner und ihre Nachfahren weiterhin eine nicht unbedeutende Rolle. Pedro Roig vom Instut für kubanische Studien an der Universität Miami ist ein Veteran der CIA-Brigade 2506, die im April 1961 in der Schweinebucht landete und bei dem Versuch scheiterte, Fidel Castro zu stürzen. Im Gespräch mit Spiegel Online sagt Roig – nicht ganz überraschend –, Obama habe Castro an diesem Mittwoch einen grossen Erfolg beschert. 

Aus Sicht Havannas gehe die Rechnung so: Man habe «drei Helden befreit» – also die von den USA im Austausch freigelassenen drei Spione – sowie die diplomatischen Beziehungen zum Erzfeind wieder hergestellt. «In ganz Lateinamerika wird das als grosser Sieg des kubanischen Regimes wahrgenommen», meint Roig. Der Exil-Kubaner geht zudem davon aus, dass nicht allein die Vermittlung des Papstes die Gespräche zwischen den USA und Kuba in Gang gebracht habe.  

Vielmehr habe auch der niedrige Ölpreis die Annäherung von kubanischer Seite aus beschleunigt: Denn Kubas Wirtschaft werde über Venezuelas Ölreichtum quersubventioniert; durch den Preisverfall aber könne Venezuela sich das nicht mehr in bisherigem Masse leisten, so Roig. Kuba also habe anderweitig handeln müssen.

Kuba-Häftling Alan Gross nach fünf Jahren befreit



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • saukaibli 18.12.2014 13:55
    Highlight Leider kenne viele Amis nur die Devise: Wer nicht mit uns ist, ist unser Feind. Oder eigentlich: Wer nicht macht was wir sagen der muss bestraft werden. Es kommt mir vor wie bei der Drogenpolitik. Obwohl jedem klar sein müsste, dass die Repression versagt hat, haltet man strikt daran fest. Wenn Kuba nach 50 Jahren Repression noch keine achso tolle Demokratie ist wie die USA, dann werden sie das auch nach 100 Jahren Repression nicht sein. Schlussendlich erreicht man mit Unterdrückung meistens nur das Gegenteil. Und die Amis brauchen zurzeit Freunde, nicht noch mehr Feinde.
    7 1 Melden
  • zombie1969 18.12.2014 13:24
    Highlight Die USA sollten jetzt eine Annäherung an Kuba wagen, sonst haben sie unter Umständen bald wieder Russland vor der Tür.
    Es ist durchaus vorstellbar, dass V. Putin mit Kuba verhandeln würde, um sich wieder stärker in der Karibik zu engagieren. Das wäre nur konsequent, auch um den USA zu zeigen, wie tolerant sie sind, wenn der ehemalige Ostblock vor ihrer Tür agiert (wie die NATO vor Russland).
    Die US-Sanktionen haben bei Kuba jedenfalls nicht viel gebracht.
    5 0 Melden

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