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Foreign Relations Committee member Sen. John McCain, R-Ariz. arrives for the vote on the Ukraine Aid Bill, Thursday, March 27, 2014, on Capitol Hill in Washington. Sending a show of support for the people of Ukraine and a get-tough message for Russian President Vladimir Putin for taking over the Crimea region, the Senate approved the legislation by voice vote at the same time the House was passing a different version on a 399-19 vote.(AP Photo/J. Scott Applewhite)

Bild: AP/AP

Krim-Krise

US-Senatoren verlangen Waffenlieferungen an Ukraine

Russland soll seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt haben. Im Westen wächst die Furcht vor einem weiteren Übergriff Putins auf das Nachbarland. Zwei US-Senatoren drängen nun auf eine Aufrüstung der ukrainischen Armee.

28.03.14, 22:34 29.03.14, 11:01

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In der Ukraine-Krise bemüht sich ein ganzes Heer von Diplomaten derzeit um eine Deeskalation. Ein Gipfel jagt den nächsten, Krisengespräch folgt auf Krisengespräch. Die Furcht vor einem weiteren russischen Übergriff auf ukrainisches Gebiet ruft nun die Hardliner auf den Plan. So etwa die beiden republikanische Senatoren, die US-Präsident Barack Obama am Freitag aufgefordert haben, der Ukraine Waffen zu liefern.

John McCain und Lindsey Graham begründeten ihren Vorstoss mit der von Russland ausgehenden militärischen «Aggression». In einer Erklärung appellierten beide Senatoren an Obama und «unsere Nato-Verbündeten, sofort dem Gesuch der ukrainischen Regierung nach Militärhilfe zu entsprechen».

Gewehre und Flugabwehr

Die Hilfe solle unter anderem Kleinwaffen, Munition sowie panzerbrechende Waffen und Flugabwehr-Systeme umfassen, forderten McCain und Graham. Aus dem Weissen Haus gibt es noch keine Reaktion, entsprechende Waffenlieferungen sind derzeit nicht vorgesehen.

Unterdessen gehen die Drohungen und Schuldzuweisungen zwischen Russland und dem Westen weiter. Die USA haben Moskau zum Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert. Dort würden derzeit Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS. Zwar solle die Ukraine möglicherweise nur eingeschüchtert werden. Es könnte aber auch sein, dass die Russen weitergehende Pläne hätten.

Wieviele russische Soldaten stehen an der Grenze?

Auch über die tatsächliche Truppenstärke gibt es widersprüchliche Informationen. Bisher gehen die USA offiziell von 20.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus. Wie CNN berichtet, könnte die tatsächliche Zahl jedoch doppelt so hoch liegen. Der Sender beruft sich auf US-Geheimdienste, die unter anderem Satellitenbilder ausgewertet hätten. Zudem liessen sich kaum Aktivitäten erkennen, die auf eine Übung schliessen lassen. Kiew geht sogar von 80.000 bis 100.000 gegnerischen Soldaten aus.

Russische Truppen Bild: EPA

Die russische Regierung müsse zur Entspannung in der Krim-Krise beitragen, betonte Obama. Er warf Präsident Vladimir Putin eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Der Truppenaufmarsch im Grenzgebiet überschreite das übliche Mass, sagte er in dem Interview.

Moskau beschuldigt den USA dagegen der Panikmache. Der «legitime Wunsch der Bevölkerung der Krim und der Ostukraine» habe bei den USA und deren Verbündeten «Hysterie» ausgelöst, sagte der stellvertretende Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Malewani.

Kiew testet seine Luftschutzbunker

Inzwischen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums alle Soldaten die Krim verlassen, die loyal zur Regierung in Kiew stehen. Über sämtlichen Militäreinrichtungen wehe die russische Fahne, sagte Minister Sergej Schoigu. Der Ukraine sollten nun alle Kriegsschiffe und -flugzeuge zurückgegeben werden, die Russland erobert habe.

Ukrainisches Kriegsschiff Bild: EPA

In Kiew warf Übergangspräsident Alexander Turtschinow Russland vor, die Lage in der ukrainischen Hauptstadt destabilisieren zu wollen. Dies sei den Russen in den einzelnen Regionen nicht gelungen, deshalb nähmen sie jetzt das Herz des Landes ins Visier. Zuvor hatten rechtsextreme Gruppen vor dem Parlament demonstriert.

Wie gross die Anspannung in Kiew ist, zeigte sich auch in einem ungewöhnlichen Schritt der dortigen Behörden: Sie liessen am Freitag mehr als 500 Luftschutzbunker der Hauptstadt auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfen.

(jok/dpa/AFP/Reuters)

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