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epa04163589 Armed pro-Russian protesters wearing military camouflage stand inside of the occupied security service building in Lugansk, Ukraine, 11 April 2014. Ukraine's acting Prime Minister Arseniy Yatsenyuk 11 April offered further concessions to separatist protesters during a visit to the east of the country. Speaking after a meeting with local officials in the city of Donetsk, Yatsenyuk said that local administrations should no longer be appointed by Kiev and that the Ukrainian parliament should allow referendums on a regional level, local news agencies reported.  EPA/ANASTASIA VLASOVA

Maskierte prorussische Aktivisten (Archivbild): Mehrere Männer in Tarnuniformen haben am Samstag eine Polizeidirektion in ihre Gewalt gebracht. Bild: EPA/EPA

Ostukraine

Prorussische Bewaffnete stürmen Polizeiwache

In der Ostukraine nehmen die Provokationen prorussischer Demonstranten zu. Bewaffnete Männer in Kampfanzügen haben nun auch eine Polizeidirektion in der Stadt Slawjansk belagert. Kiew fürchtet, dass Russland Teile des Landes abspalten will.

12.04.14, 11:59 12.04.14, 20:26

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In der Ostukraine verschlechtert sich die Lage. Mehrere Männer in Tarnuniformen hätten eine Polizeidirektion in Slawjansk in der Region Donezk gestürmt, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag mit. Er kündigte eine harte Reaktion des Staates an.

Zuvor hatten prorussische Demonstranten bereits in mehreren ostukrainischen Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russischstämmige Bürger leben. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die russische Förderation eingliedern könnte.

Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärte jedoch am Freitag, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands.

Awakow hält sich seit Freitagabend in der Stadt Donezk auf, in der prorussische Demonstranten seit knapp einer Woche öffentliche Gebäude besetzt haben. Ein Ultimatum des Innenministers zur Räumung der besetzten Gebäude, das am Freitag ausgelaufen war, liessen sie verstreichen.

Merkel fordert Einigkeit der EU-Länder im Gasstreit

Beim internationalen Krisentreffen zur Lage in der Ukraine soll in der kommenden Woche auf Wunsch Deutschlands auch der drohende Gasstreit mit Russland zur Sprache kommen. Putin droht damit, der finanziell angeschlagenen Ukraine Gas nur gegen Vorkasse zu liefern - was Auswirkungen auf Europas Versorgung haben könnte. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Sie trete dafür ein, das Thema bei dem Treffen der Aussenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Genf zu besprechen.

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz kündigte am Samstag an, bis auf weiteres seine Zahlungen für russische Gaslieferungen auszusetzen. Der Staatskonzern Gazprom hatte den Preis zuletzt von 268 auf 485 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht - mit der Begründung, dass ein zuvor gewährter Rabatt ausgelaufen sei. Kiew hält den Preis für zu hoch und will nachverhandeln.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Russland vor dem Krisengipfel positive Signale. Das Treffen werde nur etwas bewirken, «wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze», sagte Steinmeier. (ssu/AFP/dpa/Reuters)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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