USA
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Dokument veröffentlich

USA erlauben sich selbst, eigene Bürger wegen Terrorverdachts zu töten

A US Predator unmanned drone armed with a missile stands on the tarmac of Kandahar military airport as Afghan President Hamid Karzai spoke at a meeting with tribal leaders in Kandahar city, Afghanistan, Sunday June 13, 2010.  President Karzai appealed to hundreds of tribal and religious leaders to support a major operation in their southern province, the heartland of a Taliban insurgency. Karzai, accompanied by top NATO commander US General Stanley McChrystal, spoke to representatives and residents in Kandahar about renewed efforts to bring stability to the war-weary province. (AP Photo//Massoud Hossaini, Pool)

Eine US-Predator-Drohne. Bild: AP POOL AFP

Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation. 

Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. 

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben

Jahrelang unter Verschluss gehalten

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der «New York Times» öffentlich gemacht. 

Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt. 



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