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[THEMA - ZUM JAHRESTAG DER ALLGEMEINEN ERKLAERUNG DER MENSCHENRECHTE VOM 10. DEZEMBER - ARTIKEL 9: Niemand darf willkuerlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.] -  this photo released January 18, 2002 by the Department of Defense, Al-Qaeda and Taliban detainees in orange jumpsuits sit in a holding area under the surveillence of US military police at Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility 11 January 2002.  The detainees, captured in Afghanistan during Operation Enduring Freedom, are given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray blood samples drawn to assess their health.  (KEYSTONE/EPA PHOTO/AFP/DOD/US NAVY/Shane T. McCoy)

Häftlinge knien im Camp X-Ray in Guantánamo (Foto von 2002): voreilige Festnahmen. Bild: EPA US NAVY

Opfer der US-Geheimdienste

Unschuldig in den Folterzellen der CIA

Die CIA hat gefoltert, inhaftiert, misshandelt – auch unschuldige Personen. Das belegt der US-Senatsbericht. Zur Festnahme führten schon Namensdreher oder Verwechslungen. Auf Entschädigung warten manche Opfer bis heute.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist ein gewaltiges Zahlenwerk, das der US-Senat über die Praktiken der CIA-Agenten in der Bush-Ära zusammengetragen hat. 6000 Seiten umfasst der Bericht, rund 500 davon sind nun öffentlich. 119 einzelne Fälle von Gefangennahme und Folter werden darin beschrieben. Eine Zahl jedoch findet vor allem bei Menschenrechtlern derzeit besondere Beachtung: 26 der 119 Fälle beschreiben die Misshandlung von Unschuldigen in den Zellen der US-Geheimdienste.

Die «New York Times» (NYT) hat einige dieser Beispiel zusammengetragen – und beschreibt, wie es in dem Chaos nach den Anschlägen des 11. September 2001 immer wieder zu voreiligen Festnahmen, zu Folter und Misshandlung kam.

Dabei zeigt sich erneut, dass die Zugriffe nicht selten auf Basis einer äussert dürftigen Beweislage erfolgten. Mitunter führten schlicht Verwechslungen oder Namensdreher zur monatelangen Inhaftierung von angeblichen Terrorverdächtigen. Teils floss nach der Freilassung Geld an die Opfer, manche warten jedoch bis heute auf eine Entschuldigung oder gar Entschädigung durch die US-Behörden.

Am Fall von Mohamed Bashmilah, einer der 26 auf der Liste, beschreibt die «New York Times» das Schicksal eines unschuldig Inhaftierten:

Guantánamo

Nach seiner Festnahme im Yemen wurde Bashmilah an die CIA übergeben und 19 Monate unter anderem in Afghanistan gefangen gehalten. In dieser Zeit wurde er nach eigenen Angaben unter anderem extremer Kälte ausgesetzt und mit Schlafentzug durch laute Musik gequält. Der «New York Times» berichtet er von seinen drei Selbstmordversuchen in den Zellen der CIA. 2006 wurde er schliesslich aus der Haft entlassen und lebt heute im Yemen.

Monate in Haft, ohne Befragung

Wie viele Details in dem Senatsreport ist auch die genaue Zahl der unschuldig inhaftierten Personen umstritten. Die CIA erklärte zuletzt, es seien «deutlich weniger» als die 26 erwähnten Fälle gewesen, ohne aber eine konkrete Angabe vorzulegen. Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Beispielhaft erwähnt der NYT-Bericht den Fall von Mohammed al-Asad. Dieser brachte Monate in einer Zelle der CIA zu, ohne jemals befragt worden zu sein. Später wurde er in den Yemen zurückgeschickt und nie wieder von den US-Behörden belangt. Im Senatreport taucht er nicht auf.

Manchmal bestand das «Vergehen» eines Gefangenen einzig darin, einen Namen mit einem tatsächlichen Terrorverdächtigen zu teilen. So geschehen im bekannten Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Dieser wurde 2003 in Mazedonien festgesetzt und nach eigenen Angaben in ein afghanisches Geheimgefängnis verschleppt und dort gefoltert.

Oft fliesst Geld – aber nicht in allen Fällen

In dem 500-Seiten-Papier finden sich weitere schwere Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste. So seien «Personen über Monate in Haft geblieben», obwohl sie sogar die äusserst weit gefassten Vorgaben der Bush-Regierung für eine Gefangennahme nicht erfüllt hätten. Diese Fälle hätten sich vor allem in der Zeit unmittelbar nach 9/11 ereignet. Die CIA hat bereits eingeräumt, dass während dieser Periode Fehler gemacht worden seien.

Als Reaktion auf solche «Fehler» war es offenbar gängige Praxis, die Opfer mit Geldzahlungen still zu stellen. Die NYT zitiert einen namentlich nicht genannten CIA-Mitarbeiter: «In den wenige Fällen wo wir daneben lagen, wurde der Gefangene freigelassen und finanziell kompensiert.»

Das trifft jedoch nicht auf alle 26 in dem Bericht des Senats genannten CIA-Opfer zu. Trotz aller Bemühungen seiner Anwälte wurde Mohamed Bashmilah etwa bis heute nicht für seine 19 Monate in den Händen der CIA entschädigt. (jok)



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