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epa04345787 Ukrainian soldiers of 'Donbas' battalion monitor the area in Donetsk region, Ukraine, 08 August 2014. At least 19 people were killed and 97 injured in fighting between government troops and separatists in eastern Ukraine over the past 24 hours, officials said on 08 August. The violence comes as Russia retaliated against Western sanctions over the conflict by banning a wide range of food products from the European Union, the United States, Canada, Norway and Australia.  EPA/IVAN BOBERSKYY  EPA/IVAN BOBERSKYY

Ukrainische Soldaten in der Nähe der umkämpften Stadt Donezk (8. August 2014). Bild: IVAN BOBERSKYY/EPA/KEYSTONE

Ukraine

Kiew wirft Moskau militärische Provokation vor

Im ostukrainischen Konfliktgebiet bleibt die Lage brisant: Die Ukraine hat Russland erneut eine ernste militärische Provokation an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. 

Die Führung in Kiew liess nach eigenen Angaben einen vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland stoppen. Es bestehe «Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen», erklärte das ukrainische Aussenministerium am Samstag.

Das Büro von Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend mitgeteilt, der Konvoi sei «von russischen Truppen und Militärausrüstung» begleitet worden und «sollte offenbar die Grenze überqueren, um einen ausgewachsenen Konflikt zu provozieren».

Wegen der «russischen Aggression» habe Präsident Petro Poroschenko die Militärführung zu Beratungen einberufen. «Die Gefahr scheint aber vorerst gebannt», sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Samstag.

U.S. Ambassador to the United Nations Samantha Power moderates a panel discussion on the Open Government Partnership (OGP) during the U.S.-Africa Leaders Summit in Washington August 4, 2014. REUTERS/Jonathan Ernst    (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Samantha Power, US-Botschafterin bei der UNO. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Hilfe aus Russland nicht erwünscht

Ein «einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, etwa unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag.

«Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden», sagte Power. «Sie sollte nicht von Russland gegeben werden.» UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon signalisierte die Bereitschaft der Vereinten Nationen, ihre Unterstützung zu verstärken, falls sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern oder die Bemühungen Kiews nicht ausreichen sollten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe einer militärischen Provokation zurück. «Es gab keine Versuche russischer Truppen, auf ukrainisches Territorium zu gelangen», sagte er.

Moskau warnte den Westen nach dem russischen Einfuhrverbot für Lebensmittel vor einer weiteren Zuspitzung der Krise. Sollten die EU und die USA im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland verhängen, werde Moskau reagieren, sagte Peskow am Samstag in Sotschi. Russland hatte zuletzt etwa ein Überflugverbot für ausländische Airlines nicht ausgeschlossen.

Weitere Kämpfe in Donezk und Lugansk

In der Ostukraine gingen die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Aufständischen mit unverminderter Härte weiter. Die Aufständischen teilten mit, sie seien zu einer Feuerpause bereit. Während einer befristeten Waffenruhe sollten Zivilisten das Konfliktgebiet verlassen, zudem könnten Verwundete versorgt werden. Die Regierung in Kiew reagierte zunächst nicht auf das Angebot.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine sprach von 13 getöteten Soldaten innerhalb von 24 Stunden. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Hunderttausende seien weiter ohne Strom und Wasser.

In Donezk starb bei Schiessereien ein Mann, der zwischen die Fronten geraten war. Granaten beschädigten erneut zahlreiche Wohnhäuser, zudem wurden die Oberleitungen vieler Buslinien zerstört.

Wegen der Kämpfe ruht auch die Arbeit am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH-17. «Die Front führt direkt über das Trümmerfeld. Die Situation ist wie Treibsand - die Lage ändert sich stündlich», sagte der Vizechef des OSZE-Einsatzes, der Schweizer Alexander Hug, in einem Interview zur Nachrichtenagentur dpa in Wien. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten so schnell wie möglich nach Grabowo zurückkehren.

Maidan wird geräumt

Auf dem von proeuropäischen Demonstranten seit Monaten besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew entfernten Reinigungskräfte weitere Barrikaden. «Es ist jetzt an der Zeit dazu», sagte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Immer mehr Bewohner der Millionenmetropole würden sich über das Zeltlager beschweren. Zahlreiche Demonstranten widersprachen lautstark und entzündeten zum Protest Autoreifen. Bei Zusammenstössen wurden drei Männer verletzt. (mbu/erf/sda/dpa/afp)



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