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U.S. President Barack Obama, along with Philippines President Benigno Aquino III, speaks at a joint news conference at Malacanang Palace in Manila, the Philippines, Monday, April 28, 2014. President Obama said a 10-year agreement signed Monday to give the U.S military greater access to Philippine bases will help promote regional security, improve armed forces training and shorten response times to humanitarian crises, including natural disasters. (AP Photo/Charles Dharapak)

Barack Obama bei einem Auftritt auf den Philippinen. Bild: AP/AP

Sanktionen von USA und EU

Wie Russland Europa und Obama auseinandertreibt 

Weil Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt, haben Amerikaner und Europäer ihre Sanktionen ausgeweitet. Doch bei wirklich schmerzhaften Strafen herrscht kaum Einigkeit. 

29.04.14, 01:17 29.04.14, 09:48

Ein Artikel von

Sebastian Fischer und Gregor Peter Schmitz, Washington und Brüssel / Spiegel Online

Auf den Philippinen war es bereits später Nachmittag und der Besucher aus Amerika seiner Heimat um zwölf Stunden voraus, als er über das sprach, was seine Leute im fernen Washington erst noch detailliert zu verkünden hatten: die neueste Sanktionsrunde gegen Russland. Es würden nun weitere Personen und bestimmte Unternehmen in Russland gezielt mit Strafmassnahmen belegt, sagte also Barack Obama in der philippinischen Hauptstadt Manila, auf der letzten Station seines einwöchigen Asien-Trips. 

Kurz darauf präzisierte dann das Weisse Haus: Sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zum engeren Machtzirkel um Wladimir Putin seien wegen der Lage in der Ukraine auf die bereits bestehende Liste gesetzt worden, darunter der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Die EU nahm wenig später 15 weitere Personen auf ihre eigene Sanktionsliste. 

Dass der US-Präsident noch während seiner Asien-Reise die Schraube anzieht, das bedeutet zweierlei: 

Erstens sieht die US-Regierung dringenden Handlungsbedarf gegen Putin, weil Russland sich aus ihrer Sicht nicht an die vor knapp zwei Wochen in Genf gemachten Zusagen hält: «Russland hat in Wort und Tat weitere Unruhe provoziert, um die Ukraine zu destabilisieren», sagt ein hoher US-Regierungsbeamter. Die Russen hätten «exakt gar nichts» getan, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. 

Zweitens sendet Obama ein Signal an die Alliierten in der Pazifikregion, die ein geopolitisches Ausgreifen Chinas nach russischem Vorbild fürchten. «Internationale Regeln und Normen» müssten respektiert werden, so der US-Präsident. 

Heisst: Für Obama geht es im Konflikt mit Putin um weit mehr als die Krise in der Ukraine. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung seiner Aussenpolitik: Globale Kooperation im Rahmen einer liberalen Weltordnung statt kühl kalkulierende Geopolitik. Mit Russland und China hat Obama in seiner schönen neuen Welt gleich zwei mächtige Gegenspieler. 

Die EU hofft immer noch auf ein Einlenken Putins

Nun hat er mehrfach jegliche militärische Einflussnahme in der Ukraine ausgeschlossen, die flexible Sanktionspolitik passt besser in den post-geopolitischen Instrumentenkasten. Obama will Putin mit den vermeintlichen Waffen des 21. Jahrhunderts schlagen, sich nicht auf eine Konfrontation nach altem Muster einlassen; Putin soll nach Obamas Regeln spielen, nicht anders herum. 

Das Problem dabei: Die Europäer mögen nicht so recht mitziehen, schon für den kleinen Schritt vom Montag mussten die Amerikaner tagelang auf grünes Licht warten. Und nicht allein wegen ihrer engen wirtschaftlichen Anbindung an Russland schrecken die Europäer vor wirklich scharfen Strafmassnahmen, die nicht nur einzelne Personen, sondern Schlüsselsektoren von Russlands Wirtschaft treffen würden, bislang zurück. Noch immer hoffen sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten darauf, ein rationaler Putin werde einlenken. Zumal die Schwäche der russischen Wirtschaft in der Krise immer offener zutage trete und Moskau auch einsehen müsse, dass ein zu konfrontatives Verhalten die Versuche der Europäer beschleunigen werde, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. 

In EU-Kreisen wird betont, dass Sanktionen nur wirksam sein könnten, wenn sich Amerikaner und Europäer weiter im Gleichschritt bewegten – so hätten ja auch die Massnahmen gegen den Iran zum Erfolg geführt. Kritik der Amerikaner, man würde die Ukraine im Stich lassen, will man sich in Brüssel nicht gefallen lassen. Man verweist auf konkrete Massnahmen wie Erleichterungen bei der Einfuhr ukrainischer Waren, die sich auf 500 Millionen Euro pro Jahr summieren könnten und zudem ein politisches Signal setzten. Während in der von Russland angestrebten Zollunion die Sätze steigen würden, werde der Handel mit Europa so immer lukrativer. 

Obama schreckt vor einem Alleingang gegen Putin zurück

Vor einem Alleingang bei den Sanktionen jedenfalls schreckt Obama noch zurück, er fürchtet den Riss im westlichen Bündnis. Denn genau darauf, davon sind sie in Washington überzeugt, legt es Putin an: Nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westen zu spalten. Obama sagt das so: «Wir sind doch in einer viel stärkeren Position, wenn Mr. Putin mit Einigkeit konfrontiert ist und das nicht einfach ein amerikanisch-russischer Konflikt ist.» Es ist die Sorge, in einen Konflikt nach herkömmlicher, nach Putin-Rezeptur hineingezogen zu werden. Obama weiter: Die Russen wollten die gegenwärtige Krise mitunter «durch die Linse des Kalten Kriegs» betrachten. Keinesfalls dürfe man in diese «Falle» treten und die Ereignisse so interpretieren, als würde Amerika «die Ukraine aus Russlands Orbit ziehen, anno 1950». 

Und so vergeht dieser Tage kein Hintergrundgespräch in Washington, ohne dass auf die «enge Abstimmung» und die «tägliche Koordination» mit den EU-Partnern verwiesen würde. Es ist wie ein Mantra. Der hohe US-Regierungsbeamte sagt, er sei zuversichtlich, dass die Europäer im Falle des Falles auch bei Sanktionen gegen Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft dabei wären, «wenn zum Beispiel russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten.» Man sei in dieser Sache im Gespräch. 

Zwar räumen führende Stimmen in Brüssel ein, dass härtere Sanktionen kaum noch zu vermeiden seien, sollte Russland tatsächlich in die Ost-Ukraine einmarschieren. Aber sie glauben auch, dass es dann kaum noch um Ausmass und Ausgestaltung von Strafmassnahmen gehen werde, sondern um die Frage von Krieg und Frieden – denn dann drohe wohl wirklich die Neuauflage des Kalten Krieges. 

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