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USA geben 584 Milliarden Dollar für Verteidigungs-Haushalt aus

Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für 2015 angenommen, der Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar vorsieht. Das dafür erforderliche Gesetz erhielt am Freitagabend im Senat eine Mehrheit von 89 Stimmen bei elf Gegenstimmen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche mit 300 gegen 119 Stimmen gebilligt. Der Rüstungshaushalt sieht unter anderem Milliardenausgaben für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Guantanamo wird nicht geschlossen

3,4 Milliarden Dollar sind dabei für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS vorgesehen, das vor allem grosse Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten. Insgesamt 63,7 Milliarden Dollar sieht der US-Verteidigungshaushalt für Auslandseinsätze vor.

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba wird in dem Haushaltsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren wollen verhindern, dass die dort noch immer einsitzenden Häftlinge – mehr als 130 – auf den Kontinent gelangen könnten.

Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert. (sda/afp)



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