USA
House Majority Leader Eric Cantor, R-Va., delivers a concession speech in Richmond, Va., Tuesday, June 10, 2014. Cantor lost in the GOP primary to tea party candidate Dave Brat. (AP Photo/Steve Helber)

Bild: Steve Helber/AP/KEYSTONE

US-Vorwahlen

Politisches Erdbeben in den USA: Tea Party schiesst Fraktionschef der Republikaner ab

Eric Cantor hatte bis eben eine grosse Zukunft in Washington. Das ist vorbei. Der republikanische Fraktionschef scheiterte in einer parteiinternen Vorwahl – und seine Partei hat wieder einmal ein Rechtsaussen-Problem.

11.06.14, 07:07 11.06.14, 08:34

Sebastian Fischer, Washington

Ein Artikel von

Am Dienstagabend unterlag Eric Cantor, Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, einem bis dahin kaum bekannten Herausforderer in einer parteiinternen Vorwahl. Es war nicht einmal ein knappes Rennen.

Mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung siegte Tea-Party-Herausforderer David Brat in Virginias 7. Wahldistrikt rund um die Hauptstadt Richmond und wird nun bei den Kongresswahlen im Herbst an Cantors Stelle antreten. Mit dem 51-Jährigen hat die Rechtsaussen-Truppe eine zentrale Figur der eigenen Führung abgeschossen. Das wird Konsequenzen haben für die Partei – und auch fürs Land.

Der Fraktionschef Cantor, seit 13 Jahren Abgeordneter, galt als Kronprinz von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses und damit derzeit ranghöchstem Republikaner. Ironie des Schicksals: Cantor selbst förderte einst die Radikalinskis in den eigenen Reihen und verdankte dem Erfolg der Tea-Party-Kandidaten bei den Wahlen im Jahr 2010 seinen Führungsposten.

Immer wieder hat sich Cantor seither mit US-Präsident Barack Obama angelegt, man ist sich in gegenseitiger Geringschätzung verbunden. Cantor hatte zwischenzeitlich sogar gegen den von der eigenen Parteiführung ausgehandelten Haushaltskompromiss mit der Regierung gestimmt. Gerüchte kamen auf, er wolle Boehner stürzen, vorzeitig die ganze Macht übernehmen.

Nun hat es ihn selbst erwischt. Es sei ihm «höchste Ehre» gewesen, als Abgeordneter und Mehrheitsführer zu dienen, sagte Cantor eine gute Viertelstunde nachdem die Nachrichtenagentur AP sein Scheitern vorläufig berechnet hatte. Dann verliess er die Wahlparty, die keine mehr war.

Woran hat es gelegen? Gegenkandidat David Brat war ausgerechnet mit dem Vorwurf zu Felde gezogen, Cantor sei nicht konservativ genug, weil er der Einwanderungsreform des Präsidenten zustimmen wolle. Tatsächlich aber war es unter anderen Cantor, der in den vergangenen Jahren wieder und wieder diese dringend nötige Reform blockiert hatte. Erst zuletzt hatte er sich beweglicher gezeigt und in Aussicht gestellt, die Republikaner könnten wenigstens den Kindern illegaler Immigranten die Chance auf eine US-Staatsbürgerschaft geben.

Das war zu viel für Brat und Co., da setzten sie an. Cantor wehrte sich mit einer massiven Werbekampagne, investierte fast eine Million Dollar in den vergangenen sieben Wochen. Brat dagegen hatte nur rund 100'000 Dollar zur Verfügung. Darauf aber kam es nicht an. Denn auf seiner Seite standen konservative Radiomoderatoren, deren Sendungen unter Republikanern grossen Einfluss haben. Wieder und wieder attackierten sie Cantor und lobten den 49-jährigen Wirtschaftsprofessor Brat für seine vermeintliche Prinzipientreue.

Nun haben die Republikaner im Repräsentantenhaus mit Eric Cantor nicht nur ihre Nummer zwei verloren, sondern auch ein massives Polit-Problem: Der Erfolg Brats wird all jene abschrecken, die zuletzt bereit waren, einen Kompromiss bei der Einwanderungsreform zu finden. Noch weiter könnte die Partei nach rechts getrieben werden. «Wenn es vor diesem Dienstag überhaupt Hoffnung für die Reform gab, dann ist diese jetzt ganz sicher weg», kommentiert das Magazin «New Republic».

Und wenn die Republikaner nun also weiter blockieren, dürfte ihnen das grosse Probleme bei künftigen Wahlen bescheren. Klar ist: Gegen die wachsende Bevölkerungsgruppe der Latinos kann kein Republikaner Präsident werden. Massgeblich verdankt Obama ihnen schliesslich seinen Erfolg 2012. Auf diese Weise gefährdet die Tea-Party-Bewegung mit ihrer Wagenburg-Mentalität die Mehrheitsfähigkeit der Republikaner. Das belegt Cantors Niederlage.

Zumindest weiter südlich konnte die Republikaner-Führung später an diesem Erdbeben-Abend noch aufatmen: Ihr langgedienter US-Senator Lindsey Graham, zusammen mit John McCain einer der aussenpolitischen Falken im Kongress, konnte sich in South Carolina gegen gleich sechs Tea-Party-Herausforderer durchsetzen.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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