USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
The U.S. Capitol is illuminated at night as the Senate continues to work late, Friday, May 22, 2015 on Capitol Hill as a pile of important bills await action.  (AP Photo/Jose Luis Magana)

Das Capitol in Washington: Eine Sondersitzung brachte keine Einigung. Bild: AP/FR159526 AP

Schnüffelverbot für die NSA, weil sich die Politiker nicht einigen können

Der US-Geheimdienst darf ab sofort keine Metadaten von Festnetzgesprächen in den USA mehr sammeln. Der Senat konnte sich innerhalb der gesetzten Frist nicht auf eine Reform des Überwachungsprogramms einigen.

01.06.15, 05:06 01.06.15, 08:23


Ein Artikel von

Die USA lassen ihr aktuelles Überwachungsprogramm zumindest vorübergehend auslaufen. Zwar einigte sich der US-Senat darauf, mit der Debatte über die geplante Reform zu beginnen. Diese konnte aber nicht mehr bis um Mitternacht Ortszeit, also 6 Uhr Schweizer Zeit, auf den Weg gebracht werden.

Damit muss der Militärgeheimdienst NSA die systematische Sammlung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern umgehend einstellen – die entsprechenden Server werden angeblich bereits heruntergefahren. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen. Versuche, das bestehende Programm kurzfristig zu verlängern, wurden blockiert. Den Regeln zufolge wird die Kammer nun frühestens am Dienstag über den Gesetzentwurf abstimmen können.

Sen. John McCain (R-AZ), (C), is questioned by reporters as he departs a meeting of GOP senators on a rare working Sunday, on Capitol Hill, in Washington May 31, 2015. Lawmakers were called back from recess to debate the expiration of the Patriot Act, which has divided Congress because of its domestic surveillance programs.            REUTERS/Mike Theiler

John McCain steht den Presseleuten Red und Antwort. Bild: MIKE THEILER/REUTERS

Um Mitternacht laufen zentrale Abschnitte des USA Patriot Act aus, darunter Section 215, die es der Regierung ermöglicht, etwa auf Telefon-Metadaten von US-Bürgern zuzugreifen. Die NSA leitet von Section 215 ihr Recht zur massenhaften Sammlung dieser Daten ab.

CIA warnt vor erhöhter Terrorgefahr

Der Vorschlag, der bereits vom Repräsentantenhaus angenommen wurde und von US-Präsident Barack Obama unterstützt wird, sieht vor, dass die Geheimdienste nicht mehr massenhaft heimische Telefondaten sammeln dürfen. Die Daten würden künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert und müssten künftig per Gerichtsbeschluss freigegeben werden.

epa04778221 (FILE) A visitor of the FIFA Fan Zone in front of the Brandenburg Gate wears a T-shirt which reads NSA is watching prior to the public screening of the FIFA World Cup 2014 match between Germany and the USA in Berlin, Germany, 26 June 2014. The US Senate convened a special session on 31 May 2015 afternoon to take up intelligence legislation that includes reforms to the National Security Agency (NSA) just hours before existing legislation is to expire, amid warnings from President Barack Obama and the intelligence community. At the same time, the NSA began the process of shutting down its controversial telephone metadata collection programme, as it is set to expire at midnight Washington time.  EPA/Ole Spata

Viele Amerikaner haben es satt, überall überwacht zu werden. Bild: EPA/DPA

Dass sich der Senat bisher nicht dem sogenannten USA Freedom Act angeschlossen hat, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Massnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf einem ersatzlosen Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Um sicherzustellen, dass zum Schutz vor Terroristen zumindest begrenzt weitergespäht werden kann, sprach sich McConnell am Sonntagabend schliesslich dafür aus, den Reformentwurf des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung zu stellen – wenn auch vielleicht mit einigen leichteren Abänderungen. Senator Paul, ein Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2016, verhinderte durch seinen Einspruch aber ein Votum noch am Sonntagabend – und erzwang dadurch zumindest ein vorläufiges Auslaufen der Spähprogramme unter dem Patriot Act.

epa04778222 (FILE) A road sign for the headquarters of the National Security Administration (NSA) is seen in Fort Meade, Maryland, USA, 22 December 2013. The US Senate convened a special session on 31 May 2015 afternoon to take up intelligence legislation that includes reforms to the National Security Agency (NSA) just hours before existing legislation is to expire, amid warnings from President Barack Obama and the intelligence community. At the same time, the NSA began the process of shutting down its controversial telephone metadata collection programme, as it is set to expire at midnight Washington time.  EPA/JIM LO SCALZO

Die Überwachungsprogramme seien im Kampf gegen Terrorismus unersetzlich, sagt der CIA-Chef. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

CIA-Chef John Brennan hatte am Sonntag nochmals eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. «Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben», sagte er in der CBS-Talkshow «Face the Nation». Bereits vorher hatte US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Das Weisse Haus forderte die Senatoren auf, dafür zu sorgen, dass die Aussetzung des NSA-Programms «so kurzlebig wie möglich» sei.

(syd/Reuters/AFP/dpa)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Erste Solo-Reise im Ausland: Melania Trump besucht Ghana

US-First Lady Melania Trump ist auf ihrer ersten Solo-Auslandsreise in Ghana angekommen. Die Ehefrau von Präsident Donald Trump wurde bei ihrer Ankunft am Dienstag in Accra von First Lady Rebecca Akufo-Addo sowie von Tänzern, Trommlern und Schulkindern begrüsst.

Geplant war etwa ein Besuch in einem Krankenhaus, wo sich Melania Trump über die Versorgung von Neugeborenen in dem westafrikanischen Land informieren wollte.

Bei ihrer ersten Auslandsreise in ihrer Funktion als First Lady ohne Begleitung …

Artikel lesen