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Kampfpause: Ein ukrainischer Soldat raucht neben einem gepanzerten Fahrzeug (5. September). Bild: ROMAN PILIPEY/EPA/KEYSTONE

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Feuerpause in der Ostukraine hält – EU vereinbart neues Sanktionspaket gegen Russland

06.09.14, 07:06 06.09.14, 10:39

Die vereinbarte Feuerpause für die umkämpfte Ostukraine wird örtlichen Behörden zufolge eingehalten. Nach monatelangen Gefechten hätten die Regionen um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk eine ruhige Nacht erlebt, teilte die Stadtverwaltung von Donezk am Samstag mit. 

Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte, sich an die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause zu halten. Allerdings habe die Armee auch Order, auf mögliche Angriffe der moskautreuen Aufständischen zu reagieren, sagte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Er erwartete noch am Samstag den Beginn eines Gefangenenaustauschs.

Neues Sanktionspaket steht

Trotz der Waffenruhe will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau verschärfen. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben sich nach dreitägigen Verhandlungen am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt.

Vorgesehen sind härtere Wirtschaftssanktionen als bisher sowie Einreise- und Kontensperrungen für rund 20 Entscheidungsträger in Russland und unter den ukrainischen Separatisten. Bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen. Minister seien nicht im Visier, hiess es.

Ziel seien «die neue Führung im Donbass, die Regierung der Krim sowie russische Entscheidungsträger und Oligarchen», schrieben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in einem nach dem Treffen veröffentlichten Schreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs.

Inkrafttreten am Dienstag

Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden – damit würden sie in Kraft treten.

Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgegeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken. (sda/dpa)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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