Ukraine
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epa04179893 Ukrainian soldiers guard at the checkpoint 30 km from the city of Slaviansk, Ukraine, 25 April 2014. US President Barack Obama and European leaders planned to discuss tougher sanctions against Russia on 25 April, as the West stepped up efforts to head off the Ukraine crisis. The crisis escalated on 24 April when government troops overran roadblocks erected by pro-Russian insurgents near the city of Sloviansk, killing at least five people.  EPA/IGOR KOVALENKO

Kritische Lage in der Ostukraine: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint.  Bild: EPA/EPA

Neue Sanktionen gegen Russland

Obama und Merkel bauen Drohkulisse auf

Die Lage in der Ostukraine ist äusserst kritisch, russische Truppen halten Manöver nahe der Grenze ab. Die USA und grosse EU-Staaten planen eine gemeinsame Gegenstrategie und drohen Moskau mit neuen Sanktionen.

25.04.14, 18:54

Ein Artikel von

Das Genfer Abkommen sollte die Lage in der Ostukraine beruhigen, doch seit die Vereinbarung vergangene Woche geschlossen wurde, eskaliert die Situation. Statt zu mässigen, heize Moskau den Konflikt an, klagen Vertreter westlicher Staaten. 

Weitere Strafmassnahmen: US-Präsident Obama. Bild: AP/AP

Bei einer Telefonkonferenz haben US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi jetzt über weitere Strafmassnahmen beraten. 

«Gezielte Sanktionen» müssten als Reaktion auf Russlands Vorgehen beschlossen werden, erklärten das Weisse Haus und ein britischer Regierungssprecher. Moskau weigere sich, an der Befriedung der Ostukraine mitzuwirken. Russland müsse zu einer Deeskalation der Lage beitragen, erklärte auch das französische Präsidentenamt. Die Tür zu diplomatischen Gesprächen stehe aber weiter offen. 

Barrikade von prorussischen Milizen im ostukrainischen Donezk.  Bild: EPA/EPA

Grossangelegtes russisches Manöver

Wie genau neue Sanktionen aussehen könnten, wurde nicht bekannt. US-Präsident Obama hatte allerdings zuvor erklärt, was Russland im Fall einer militärischen Invasion in der Ukraine von Washington zu erwarten hat: Er drohte für diesen Fall mit Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft, etwa gegen den Energiesektor. Bislang haben USA und EU nur Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen verhängt. 

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, dass sich russische Einheiten bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert hätten. Die Soldaten hätten die Grenze aber nicht überschritten. 

Moskaus Truppen halten zurzeit ein grossangelegtes Manöver nahe der Grenze ab. Der Kreml hat dort seit Beginn der Krise in der Ukraine Tausende Soldaten zusammengezogen. Die Militärübung ist nach offiziellen Angaben eine Antwort auf die «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Regierung im Osten des Landes. 

Merkel kritisiert Putin

Die Aussenminister der Europäischen Union wollen sich laut Kanzlerin Merkel so bald wie möglich treffen, um über weitere Strafmassnahmen zu beraten. Zugleich forderte sie Wladimir Putin am Freitag bei einem Telefonat erneut auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu mässigen. «Russland hat die Möglichkeit – oder hätte sie –, die Separatisten auch auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und Wahlvorbereitung zu bringen», so die Kanzlerin später. «Solche Signale sind bis jetzt leider ausgeblieben.» 

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drängt weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Er verlangte von Russland und der Ukraine, «grösstmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen» und ihrer Umsetzung «eine Chance zu geben». 

In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit EU und USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten. (kgp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 26.04.2014 14:53
    Highlight Eine friedliche Lösung scheint die Politik immer weniger zu interessieren. Es ist ein Streit, der schon seit Monaten mit voller Härte geführt wird. Wenn nicht bald etwas gemacht wird, ist eine Eskalation unvermeidlich. Es geht hier nicht um die Ukraine, nicht die Menschen in der Ukraine, nicht um Demokratie; es geht hier nur um Macht.
    1 0 Melden
    • Horny 28.04.2014 11:18
      Highlight Dass siehst Du vollkommen richtig, Zombie1969. Die USA mit ihren "Schoshunden" EU und NATO wollen endlich ihre lang geplante Osterweiterung abschliessen.
      0 1 Melden

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