Ukraine
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epa04440430 Ukrainian President Petro Poroshenko (L) speaks with serviceman during his visit to the defense line near the small eastern Ukrainian city of Kurahov, Donetsk area, Ukraine, 10 October 2014. President Poroshenko inspected positions of Ukrainian forces, who take part in conflict on the East Ukraine.  EPA/MIKHAIL PALINCHAK

Präsident Poroschenko mit ukrainischen Soldaten an der Front bei Donezk: Strategieänderung geplant. Bild: EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE POOL

Konflikt nach umstrittenen Wahlen

Kiew will sich Regionen in der Ostukraine «zurückholen» 

Nach der umstrittenen Wahl in der Ostukraine droht Kiew mit einem Strategiewechsel – und einem erneuten Waffengang gegen die Rebellen. Angesichts der heiklen Lage fordert der Nato-Oberbefehlshaber eine Verstärkung der Truppen im Osten. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Ukraine-Krise geht in die nächste Eskalationsrunde: Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, hat das Pentagon in den USA um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der Sicherheitsmassnahmen im Baltikum, in Polen und in Rumänien seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins «Defense News». Er warnte, dass die Nato sich in der Ukraine-Krise einem «strategischen Wendepunkt» mit Moskau nähere. 

Auch die umstrittene Wahl in der Ostukraine droht, den Konflikt erneut eskalieren zu lassen: Die ukrainische Regierung warnt vor einem Zerfall des Landes und kündigte eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den Rebellen an. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen nötig seien. 

Wahl sei «Scheinwahl»

Aussenminister Pawlo Klimkin hatte in der «Bild»-Zeitung angekündigt, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen. «Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen», sagte Klimkin. 

Die Wahlen waren vom Westen scharf kritisiert worden. Nach der Europäischen Union wurden sie auch von den USA als illegal kritisiert. Die Abstimmungen in den sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk seien «Scheinwahlen» und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, teilte der Nationale Sicherheitsrat der USA mit. 

Mogherini hält neue Sanktionen für wenig sinnvoll 

Ähnlich äusserte sich das US-Aussenministerium. Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten östlichen Regionen abgehalten worden seien, sagte Aussenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Luhansk oder Donezk anerkennen. Die Sprecherin warnte Moskau, das die Wahlen anerkannt hatte, vor einer weiteren Isolierung. 

Ukraine-Aussenminister Klimkin forderte den Westen in diesem Zusammenhang zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. «Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben.» 

Doch nicht alle westlichen Vertreter halten weitere Sanktionen für sinnvoll. Die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte in einem Pressegespräch mit sechs europäischen Zeitungen, sie habe Zweifel an deren Wirksamkeit. Die Sanktionen hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, «aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird». Trotz des «Fragezeichens» wolle sie aber an den Strafmassnahmen festhalten, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». (bka/dpa/AFP)



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 04.11.2014 09:23
    Highlight Highlight Poroschenko wurde noch in der UDSSR sozialisiert und glaubt noch an die Beziehungen, die sozialistische Staaten hatten. In diesem Fall war Hilfe echte, selbstlose Hilfe.
    In der EU ist Egoismus Staatsideologie. Für die EU wird die UA nicht mehr Interessant sein, wenn sie ihre Kampfeslust verloren hat.
    Dann steht auch Poroschenko plötzlich alleine da. Die Europäer sind zu pleite, um die Ukraine zu versorgen. Die Russen werden nur noch Neurussland sehen und da einen Vorhand hochziehen, so wie es Poroschenko mit der Mauer jetzt an der Grenze zu Russland plant.
    Darauf gibt es Brief und Siegel!
  • poesie_vivante 04.11.2014 09:09
    Highlight Highlight Warum publiziert watson immer wieder Spiegel Online Artikel über den Ukrainekonflikt? Das müsste nicht sein, weil der Spiegel verfolgt eine viel zu einseitige Berichterstattung, bei der das Vorgehen der NATO und der Ukraine NIE Gegenstand kritischer Auseinandersetzung ist. Dass Poroschenko die Bevölkerung seines eigenen Landes (mit Waffen der NATO) bombardiert, müsste doch zu einer allgemeinen Empörungswelle führen. Vgl. dazu auch http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-unter-verdacht-vom-wachsenden-populaeren-misstrauen-gegenueber-der-presse-13242833.html

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