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EU beschliesst neue Russland-Sanktionen, verzögert aber deren Anwendung

08.09.14, 21:25 09.09.14, 09:45

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konlikt.

Die neuen Massnahmen sollten «in den nächsten paar Tagen» in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. «Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.» Mit Blick auf die Situation vor Ort – also in der Ostukraine – sei die EU bereit, «die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken». Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. 

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Bedenken unter EU-Staaten

Um die Verschärfung hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang hatten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details diskutiert bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen für finale Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten.

Am frühen Montagabend hatte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in Helsinki erklärt, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sei «sehr ehrgeizig». Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich neben Finnland eine Reihe weiterer Staaten gegen die sofortige Anwendung der Sanktionen.

Russland hatte zuvor mit Gegenmassnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung «Wedomosti».

Die Präsidenten Wladimir Putin (links, Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) telefonierten erneut und sprachen über die Umsetzung der Waffenruhe (Archivbild). Bild: SERGEI BONDARENKO / POOL/EPA/KEYSTONE

Poroschenko und Putin weiter im Dialog 

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko wollen nach Angaben des Kreml ihren Dialog über den Ukraine-Konflikt fortsetzen. Bei einem Telefonat am Montag hätten die beiden Staatschefs über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine erleichtern sollten, erklärte die Pressestelle des Kreml in Moskau.

Dieser Dialog werde fortgesetzt werden. Weitere Details gab das Präsidentenbüro nicht bekannt. Ein Sprecher Poroschenkos bestätigte das Telefonat. Demnach setzten die beiden Präsidenten die Koordinierung der «Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe» fort.

Poroschenko tritt in der umkämpften Hafenstadt Mariupol auf: «Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemandem überlassen». Bild: VASILY FEDOSENKO/REUTERS

Brüchige Waffenruhe in der Ostukraine

Die am Freitag vereinbarte Feuerpause hält nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sei aber instabil. Die Rebellen liessen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als Teil der Vereinbarungen aber 1200 gefangene Soldaten frei.

Der Staatschef kündigte bei einem Besuch in Mariupol zugleich an, die zuletzt umkämpfte Hafenstadt mit mehr Panzern und Raketenwerfern zu verteidigen. «Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemandem überlassen», erklärte Poroschenko über Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine. (trs/sda/reu/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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