Ukraine

Lösungen in der Ukraine-Krise

Drei Szenarien für die Ostukraine: Freistaat oder Entscheidungs-Schlacht?

Die Waffen schweigen in der Ukraine – vorerst. Doch Präsident Poroschenko steht extrem unter Druck. Soll er den Separatisten nachgeben? Oder seine Truppen losschicken? 

25.06.14, 23:06

Benjamin Bidder und Matthias Gebauer, Spiegel Online

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Petro Poroschenko ist derzeit ein viel gefragter Mann, auch in Europas Regierungen. Die EU bemüht sich hinter den Kulissen intensiv, die fragile Waffenruhe in der Ostukraine zu sichern. Früh am Morgen telefonierten daher die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten. Am Dienstag hatte ihm Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gewissen geredet. 

Auf ihn sind nun alle Augen gerichtet: Wie wird Ukraines neuer Präsident Petro Poroschenko mit der Krise umgehen? Bild: POOL/REUTERS

Poroschenko steht unter erheblichem Druck, von aussen wie auch aus dem eigenen Land. Manche in Kiew wähnen die Armee nun stark genug für einen entscheidenden Schlag gegen die prorussischen Separatisten im Osten. Andere fordern Kompromisse, um das Blutvergiessen zu beenden. Poroschenko verfügt – trotz seines Wahlsiegs – über keine Hausmacht. Er muss deshalb zwischen beiden Lagern lavieren. Einen «Frieden um jeden Preis» aber werde es mit ihm nicht geben

Für Poroschenko und die Ukraine gibt es zurzeit drei Szenarien, um die Dauerkrise zu beenden. 

1. Beteiligung der Separatisten 

«Sie könnten eine Partei Bilden» – werden die Separatisten in die Politik integriert? Bild: Reuters

Auch die Aufständischen stehen unter Druck, auch ihr Lager ist gespalten. Manche verdammen die Verhandlungen mit Kiew bereits als Verrat. Andere sehen sie nüchterner. Die Waffen strecken wollen die wenigsten. Ohne weitgehende Sicherheitsgarantien fürchten sie zudem Vergeltungsaktionen von Freiwilligen-Bataillonen, die für Kiew kämpfen. 

Ein weiteres Hindernis für eine Lösung des Konflikts: Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in der Ostukraine. Polizei und Geheimdienst haben sich den Separatisten angeschlossen oder kampflos ergeben. Rinat Achmetow, Oligarch und lange heimlicher Herrscher des Donbass, ist nach Kiew geflohen. Die im Osten früher starke «Partei der Regionen» zerfällt, sie hat kaum noch Rückhalt, manche Kader sind ins Lager der Separatisten gewechselt. Wenn Kiew den Osten des Landes neu ordnen will, «führt an den Volksrepubliken kein Weg vorbei», glaubt der Kiewer Politologe Wadim Karasjow. 

Weil ein Anschluss an Russland unwahrscheinlich ist, könnte der politische Flügel der Separatisten einer Autonomie zustimmen, der Donbass bliebe eine Art Freistaat in der Ukraine. «Sie könnten eine Partei gründen», sagt Karasjow. Vorbild könnte Nordirland sein, dort habe London ebenfalls mit Sinn Fein verhandelt, den politischen Vertretern der Terrorgruppe IRA. «Volksrepublik»-Vertreter könnten bei Wahlen in Gemeinde- und Stadträte aufrücken und Kiew dem Donbass-Gebiet Autonomierechte gewähren. 

Die Separatisten und der Kreml würden so das Gesicht wahren. Für Poroschenko aber wäre der Deal schmerzhaft: Die Gegner, die er bekämpfen wollte, würden an der Macht beteiligt. Kiew verlöre an Einfluss im Osten – und erhebliche Steuereinnahmen aus dem Industriegebiet. Deshalb sei es zwar «noch zu früh für Poroschenko, über eine solche Lösung zu sprechen», sagt Experte Karasjow. In der Regierung aber «denkt man bereits darüber nach». 

2. Kiew sucht die Entscheidungsschlacht 

Fordert Kiew eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld? Bild: EPA/EPA

Poroschenkos Armee hat zuletzt Erfolge gemeldet. Die Hafenstadt Mariupol wurde unter Kontrolle gebracht, die Armee agiert besser organisiert. Angriffe auf strategisch wichtige Flughäfen wurden abgewehrt. Vertreter der «Volksrepublik» fürchten nun, dass die Armee nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens am Freitag eine Offensive startet. 

Auch Präsident Poroschenko spricht von «genug Kraft und politischem Willen, um den finalen Schlag zu führen». Doch allzu optimistisch sollte er nicht sein. Die Separatisten haben panzerbrechende Waffen in Stellung gebracht. Im Häuserkampf drohen der Armee hohe Verluste. 

Ein Risiko dieses Szenarios: Kommt es zu schweren Kämpfen und zivilen Opfern, könnte der Kreml wieder ein militärisches Eingreifen erwägen. Russlands Föderationsrat hat zwar am Mittwoch wie erwartet die Ermächtigung für einen Einsatz der Armee in der Ukraine kassiert. Putin warnte aber bei einem Besuch in Wien, Moskau werde auch «weiterhin Russen in der Ukraine verteidigen». Er hoffe jedoch, dass dafür «keine bewaffneten Kräfte nötig werden». 

3. Einfrieren des Konflikts 

Ein gemeinsames ukrainisch-russisches Grenzmanagement soll die Lage beruhigen.  Bild: AFP

In Berlin heisst es derzeit oft, man erkenne «den Mut» von Präsident Poroschenko an. Übersetzt aus dem Diplomaten-Deutsch heisst das nichts anderes, als dass man den neuen Mann in Kiew aufgefordert hat, Ruhe zu bewahren. 

Deutschland will schnell die angepeilte OSZE-Beobachtermission an der Grenze organisieren. Am Rand des Nato-Treffens in Brüssel rief Steinmeier seinen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau an und erinnerte ihn an die Zusage Moskaus, sich daran zu beteiligen. 

Das sogenannte gemeinsame Grenzmanagement soll helfen, die Lage zumindest zu beruhigen. Patrouillieren dort erst einmal Russen und Ukrainer gemeinsam, so die Hoffnung, wären weitere Provokationen unwahrscheinlich. 

Politisch wäre die Krise mit dieser Einfrier-Variante zwar nicht gelöst. Aber wenigstens die Kämpfe könnten enden. 

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