Ukraine

Lage «normalisieren»

NATO drängt Russland zu Friedensbemühungen in der Ukraine 

25.06.14, 11:45 25.06.14, 18:27
A pro-Russian separatist guards a road checkpoint outside the town of Lysychansk in the Luhansk region of eastern Ukraine, June 24, 2014.  REUTERS/Shamil Zhumatov  (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Prorussischer Separatist an einem ostukrainischen Checkpoint.  Bild: SHAMIL ZHUMATOV/REUTERS

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat die NATO Russland eindringlich zur konkreten Mitwirkung an einer Friedenslösung aufgefordert. Das Militärbündnis will zudem die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. 

Die Aussenminister der 28 Mitgliedstaaten verlangten am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. 

Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen. 

«Russland hat vertrauen zerstört»

Der Ukraine sicherte die NATO Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Die Militärallianz wolle Fonds einrichten, um bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte zu helfen, kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch an. 

«Die Nato-Partner werden die Ukraine weiter dabei unterstützen, eine starke Armee aufzubauen, um eine souveräne, vereinte und demokratische Ukraine zu verteidigen»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

«Die Nato-Partner werden die Ukraine weiter dabei unterstützen, eine starke Armee aufzubauen, um eine souveräne, vereinte und demokratische Ukraine zu verteidigen», sagte Rasmussen. 

Mit zwölf bis 14 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Ausserdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden. 

Die zivile und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Russland bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Aussenminister bestätigten eine entsprechende Entscheidung, die im April nach der Annexion der Krim getroffen wurde. 

«Heute sehen wir keine Veränderungen im Verhalten Russlands», sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Begründung. «Russland hat die Regeln gebrochen und Vertrauen zerstört.» 

«Heute sehen wir keine Veränderungen im Verhalten Russlands»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Die NATO sieht durch das Handeln Russlands im Ukraine-Konflikt die bisher bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa entscheidend verschoben und hinterfragt ihr Verhältnis zu dem früheren Partner grundlegend. 

Putin hat keine Vollmacht mehr 

Russland bemüht sich derweil um eine Entspannung: Das Oberhaus des russischen Parlaments hob die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder auf. Den Beschluss fasste der Föderationsrat auf Antrag Putins am Mittwoch bei einer Sitzung in Moskau ohne Debatte mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. 

Nach Angaben des Kreml soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu «normalisieren». Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. 

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, sagte die Rücknahme dieser Vollmacht sei ein Zeichen des guten Willens. Sie könne allerdings jederzeit kurzfristig wieder erteilt werden, wenn Putin dies für nötig erachte. 

Britischer Aussenminister Hague droht mit Sanktionen 

Während die Aufständischen in der Ostukraine den Beschluss des Föderationsrats bedauerten, nahmen Kiew und der Westen die Entscheidung am Mittwoch positiv auf. Die Skepsis gegenüber der Politik Putins hält aber an. Der britische Aussenminister William Hague drohte Moskau mit Sanktionen. 

Britischer Aussenminister William Hague, links, drohte Moskau mit Sanktionen.  Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Hague warf der russischen Führung vor, sie gehe nicht entschieden genug gegen die Unruhen in der Ostukraine vor. Russland habe Poroschenkos Friedensplan, der die Waffenruhe beinhaltet, zwar positiv aufgenommen, lasse aber keine Taten folgen. 

Nach Schätzungen der UNO wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, im Sicherheitsrat in New York unter Berufung auf offizielle Quellen. (rar/aeg/sda/apa/dpa/afp/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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