Ukraine

Rede in Sydney: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Putins Annexionspolitik scharf. Bild: Getty Images AsiaPac

Deutschland kritisiert Putins Machtpolitik

Merkel warnt vor grossem Flächenbrand durch Ukraine-Krise

17.11.14, 07:54 17.11.14, 08:18

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem grossen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Sie nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine aussenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin.

Mit Blick auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte Merkel: «Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.» Für Georgien, Moldawien und Serbien sah sie besondere Risiken.

In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füssen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. «Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.»

Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die EU nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien.

Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. Europa habe aber eine grosse Wirtschaftskraft. Sie mahnte den Westen dabei zur Einheit. Die grösste Gefahr in Europa und der gesamten Welt sei, «dass wir uns auseinander dividieren lassen». Es sei deshalb wichtig, dass Europa und die USA den gleichen Weg gingen.

In Brüssel beraten am Montag die EU-Aussenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt und weitere mögliche Sanktionen. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist vorerst nicht geplant. Die EU will zunächst erneut versuchen, Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen.

Putin verteidigt Vorgehen auf der Krim

Wladimir Putin: «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.» Bild: RIA NOVOSTI/REUTERS

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem TV-Interview seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt und die Rolle des Westens kritisiert. Russland habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen. In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther Jauch» ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.»

Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, «Blutvergiessen zu vermeiden».

Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen. (sda/afp/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Romeo 17.11.2014 17:07
    Highlight Putin mag stur sein. Man hätte allerdings in Australien den Dialog oder wenigstens eine Annäherung suchen sollen. Der Einsatz dieser Pokerrunde wird immer grösser. Ich frage mich, was der Slogan im EU Junker "a New start for Europe" bedeutet.
    1 0 Melden
  • NikolaiZH 17.11.2014 09:29
    Highlight " In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füssen..." und mit neuem Denken sehe EU die Ukraine als seine Einflusssphäre. Wo liegt der Unterschied?
    5 0 Melden
  • zombie1969 17.11.2014 08:27
    Highlight Gut zu wissen!
    Die OSZE hat über 100 Brüche der Waffenruhe in der Ukraine dokumentiert. 15 davon hat die OSZE eindeutig bestätigt.
    Den Angaben der OSZE folgend, gingen von diesen 15 bestätigten "Brüchen" 13 auf das Konto Kiews.
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