Ukraine
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epa04133502 Ukrainian Navy and Paratroopers veterans, waving the former Crimean flag, gather to protest against the Crimean annexation in front of Ukrainian Parliament headquarters, in Kiev, Ukraine, 20 March 2014. Russia's lower house of parliament approved by a wide margin a treaty incorporating Crimea into the Russian Federation, the Interfax news agency reported.  EPA/ROBERT GHEMENT

Die ukrainische Marine wurde von prorussischen Milizen eingenommen Bild: Keystone

Kampf um die Ukraine

Bewaffnete stürmen ukrainische Kriegsschiffe

Russland ebnet den Weg für die Krim in die Russische Föderation und kritisiert den Westen wegen den verschärften Sanktionen. Derweil kämpft die Ukraine um die Halbinsel und sorgt sich um den Osten und Süden des Landes.

20.03.14, 16:22 20.03.14, 19:43

Bewaffnete stürmen Kiregsschiff der Ukraine 

Wie n-tv.de berichtet, haben rund 20 Bewaffnete auf der Krim ein ukrainischen Kriegsschiffs im Hafen von Sewastopol gestürmt. Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf der Schwarzmeer-Halbinsel, wird wie folgt zitiert: "Der Angriff hat begonnen".

Laut Spiegel Online sind es gar drei Schiffe. Dort heisst es: Russische Kräfte haben mindestens drei Kriegsschiffe auf der Krim geentert. Das berichten ukrainische Militärsprecher. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette "Ternopol" im Hafen von Sewastopol gestürmt, teilt ein ukrainischer Marinesprecher mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gibt es nicht. Auch die Schiffe "Luzk" und die "Chmelnizki" sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet moentan die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.

Ratingagentur S&P senkt Russlands Ausblick auf negativ 

Die Perspektiven für Russlands Kreditwürdigkeit haben sich nach Einschätzung der US-Ratingagentur Standard & Poor's angesichts der derzeitigen Krim-Krise eingetrübt. Der Ausblick sei nicht mehr stabil, sondern negativ, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Agentur. Begründet wurde dies mit dem «gestiegenen geopolitischen Risiko» und der Aussicht auf Wirtschaftssanktionen der USA und EU gegen Moskau nach der «Einverleibung» der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Diese könne sich negativ auf Investitionen auswirken und zum verstärkten Abzug von Kapital führen. Dadurch wiederum könnte die sich bereits verschlechternde wirtschaftliche Leistung Russlands weiter zurückgehen, heisst es in dem Bericht weiter. Er wurde erstellt, bevor Brüssel und Washington eine Verschärfung der bisherigen Strafmassnahmen gegen Russland ankündigten. Bisher stuft Standard & Poor's Russlands Bonität mit «BBB» ein, also nahe dem unteren Bereich der Kreditwürdigkeits-Skala. 

EU droht auch mit Sanktionen – Ban Ki Moon will UN-Beobachter in der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU verschärfen den Ton gegenüber Russland und machen deutlich, dass sie zu Sanktionen bereit sind.

«Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.»

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel

Russland verhängt Sanktionen gegen die USA

Das russische Aussenministerium verhängte gegen neun US-Bürger Einreisesperren. Zu den Sanktionierten gehören der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, Senator John McCain, der demokratische Fraktionschef Harry Reid und mehrere Obama-Berater.

Damit reagiert Russland auf die Sanktionen, welche die USA nach dem Krim-Referendum gegen russische Bürger verhängt hatten.

Moskau habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die USA zurückfallen könnten, hiess es in der Mitteilung. «Es darf keinen Zweifel geben: Wir werden angemessen auf jeden feindlichen Angriff reagieren.»

USA weiten Sanktionen aus

Die USA weiten in der Krim-Krise ihre Sanktionen gegen Russland aus. US-Präsident Barack Obama erklärte am Donnerstag an, dass weitere ranghohe russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt würden. 

Washington habe ausserdem eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sei ab sofort der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei.

Moskau sei bereit, in der Süd- und Ostukraine einzugreifen 

Russland ist nach den Worten des ukrainischen Botschafters bei der UNO in Genf bereit, eine «grossangelegte Intervention im Osten und Süden der Ukraine» zu starten. 

Die ukrainische Halbinsel Krim war schon Wochen vor dem Referendum über eine Abspaltung faktisch von russischen Truppen kontrolliert worden. Moskau sei bereit zu weiteren Interventionen, sagte Klymenko. «Die russische Militärpräsenz ist nicht beschränkt auf die Krim.» 

«Wir sind ein friedfertiges Volk. Wir werden die Krim niemals aufgeben , aber wir werden nicht die gleichen Mittel anwenden wie Russland.»

Der ukrainische Minister Juri Klymenko beteuerte vor der UNO, sein Land wolle den Konflikt friedlich lösen. sda

Aus dem Süden und dem Osten der Ukraine kämen Informationen über Verminungen und das Auftreten von pro-russischen Aktivisten mit Ausweisen russischer Sicherheitsdienste. Bedeutende militärische Verstärkung aus Russland sei in der Region von Kherson im Norden der Krim eingetroffen. 

Members of a pro-Russian self-defence unit gather at a check point in Gorlovka in the Donetsk region, March 19, 2014. Ukraine could review its membership of the Moscow-dominated Commonwealth of Independent States (CIS) following Russia's move to incorporate the Crimea peninsula, the Foreign Ministry said on Wednesday. REUTERS/Stringer (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

Prorussische Milizen in der Nähe von Donezk im Osten der Ukraine Bild: Reuters

Die Ukraine hat die Krim noch nicht aufgegeben

Die Ukraine hat ihren Anspruch auf die Halbinsel Krim bekräftigt. Das ukrainische Volk werde die «Annexion der Krim niemals anerkennen». Die Abgeordneten forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die «sogenannte Krim-Republik» nicht anzuerkennen. 

«Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag»

Aus einer Resolution des Parlaments in Kiew sda

Am Donnerstag kündigte Russland einen weiteren Aufbau seiner Streitkräfte auf der Krim an. Russland hat bereits Truppen auf der Halbinsel stationiert. 

«Es wird notwendig sein, die militärische Infrastruktur auf der Halbinsel auszubauen, damit die Krim ein würdiger Vertreter der Russischen Förderation sein und gegen alle möglichen Übergriffe geschützt werden kann», zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Vize-Verteidigungsminister Juri Borisow. 

epa04133499 Two Ukrainian women pass a makeshift monument dedicated to the Maidan movement victims, on Independence Square in Kiev, Ukraine, 20 March 2014. Russia's lower house of parliament approved by a wide margin a treaty incorporating Crimea into the Russian Federation, the Interfax news agency reported.  EPA/ROBERT GHEMENT

Die Menschen in Kiew wollen sich gegen Russland wehren Bild: Keystone

Wegen Sanktionen: Russland kritisiert den Westen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte am Donnerstag vor dem Parlament in Moskau «gesetzwidrige» Zwangsmassnahmen der EU und der USA. «Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim», sagte er laut der Agentur Itar-Tass. «Nur der UNO-Sicherheitsrat kann solche Massnahmen treffen.»

Die Europäische Union und die USA hatten Kontensperrungen und Einreiseverbote für ranghohe Politiker aus Russland und von der Krim beschlossen. Moskau droht seinerseits mit Gegensanktionen. 

Den Schlagabtausch zwischen Russland und den USA sehen Sie hier.

Members of the State Duma, lower parliament chamber, listen to Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, seen on the screen, prior to voting during a plenary session in Moscow, Russia, Thursday, March 20, 2014. The Kremlin-controlled State Duma voted Thursday to allow Crimea to join Russia following a quick discussion in which members of the Kremlin-controlled chamber assailed the Ukrainian authorities. The merger needs to be rubber stamped by the upper house and signed by President Vladimir Putin, mere formalities expected to be completed by the end of the week. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Lawrow, der russische Aussenminister, sprach heute in Moskau vor dem Parlament Bild: Keystone

Der Weg in die Russische Föderation ist frei

Das Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. 

Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. Am Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen. (jas/sda)

Russian President Vladimir Putin chairs a government meeting that focused on economic and social issues in the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, Wednesday March 19, 2014. (AP Photo/RIA-Novosti, Alexei Druzhinin, Presidential Press Service)

Putin unterschrieb das Ukraine-Dokument bereits am Dienstag – heute folgte ihm das Parlament Bild: Keystone



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