Ukraine
Lithuanian paratrooper gets to hold a US solder's weapon as the first American troops arrived at the Lithuanian air force base in Siauliai, Lithuania,  Saturday, April 26, 2014.  US troops arrived Saturday in Lithuania to participate in NATO maneuvers, at a time of increased tension in nearby Ukraine.(AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Ein litauischer Soldat während eines Nato-Manövers. Bild: AP/AP

Ukraine-Krise

Nato erwägt dauerhafte Stationierung in Osteuropa

Die Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren.

07.05.14, 08:17 07.05.14, 12:23

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Die Nato will ihre militärische Präsenz in Osteuropa offenbar weiter verstärken. Das Bündnis hatte im April bereits einen Minenräumverband für ein Manöver Richtung Baltikum geschickt. Doch jetzt erwägt die westliche Allianz, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren.

«Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen», sagte der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove am Dienstag im kanadischen Ottawa. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt, und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein «neues Paradigma» geschaffen, das die Nato zu solchen Überlegungen zwinge.

Im Osten der Ukraine herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Gefechten mit dem ukrainischem Militär, das in den vergangenen Tagen eine Offensive gestartet hatte, gab es viele Tote. Schwer umkämpft ist die Rebellenhochburg Slowjansk. Kiew zufolge wurden dort am Montag mehr als 30 Separatisten getötet und Dutzende weitere verletzt. Auch vier ukrainische Soldaten starben.

Nato-Kommandeur General Philip Breedlove. Bild: Reuters

Der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, forderte die Übergangsregierung in der Ukraine dazu auf, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. Kiew müsse sein «militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Merkel empfängt den «Schokoladenzar»

Für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai brauche das Land «ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können». «In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht», sagte Erler. «Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt.» Erler räumte ein, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl geben dürfte. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise gehen derweil intensiv auf höchster Ebene weiter. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, trifft sich am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es dürfte darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Der FDP-Bundesrat hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

Ein ukrainischer Soldat bewacht einen Checkpoint bei Kharkiv. Bild: EPA/EPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Nachmittag den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süsswarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potentiellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.

Steinmeier befürchtet, dass in der Region ein offener militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen entsteht. Er macht sich deshalb für eine zweite internationale Krisenkonferenz zur Ukraine noch vor der Wahl am 25. Mai stark. Ob es dazu allerdings kommt, ist ungewiss. Die Kiewer Übergangsregierung wies am Dienstag die Forderung Russlands zurück, die moskaunahen Kräfte aus dem Osten des Landes an Verhandlungen zu beteiligen. (als/dpa/AFP)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 07.05.2014 11:07
    Highlight Bingo, macht weiter so, dann habt ihr den Krieg auf sicher. Unverständlich, dass solchen Dilettanten Profilneurotiker ein Mikrofon hingestellt wird.
    Soviel zum Budapest Abkommen, das die NATO kein Interesse an Osterweiterung hat. Macht weiter so, damit ihr euch nach dem Krieg wieder Bemitleiden könnt.
    3 1 Melden
  • zombie1969 07.05.2014 09:21
    Highlight Der Angriff auf die Selbstverteidigungskräfte offenbart das ganze Ausmass der Verantwortungslosigkeit dieser vom Westen unterstützten Marionettenregierung. Russland hat mit der Vereinbarung von Genf und dem Rückzug der eigenen Truppen aus dem grenznahen Bereich den Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts bewiesen. Es hat jedoch den Anschein, als sei den Hintermännern der Kiewer Clique gerade daran nicht gelegen. Sie unternehmen alles, um Russland zur Intervention zu zwingen. Das Nahziel hinter dem Umsturz in der Ukraine ist, wie sich immer deutlicher zeigt, die Zerstörung der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der EU, nicht allein die Verdrängung der russischen Lieferanten vom europäischen Energiemarkt. Letztlich geht es um die Herstellung der totalen Kontrolle über die Ressourcen der Erde.
    3 0 Melden
    • sewi 07.05.2014 11:51
      Highlight Meinst Du wirklich, die denken so weit? Ich glaube eher dass sich die westlichen Politiker gar nicht bewusst sind dass sie daran sind einen Krieg zu schüren
      2 0 Melden

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