Ukraine
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epaselect epa04093179 Ukrainian President Viktor Yanukovych(R) and opposition leader Vitali Klitschko (L) stand at a table at the Presidential Palace in Kiev, Ukraine, where Yanukovych and the opposition were signing an agreeing to end their standoff, 21 February 2014. Ukrainian President Viktor Yanukovych and opposition leaders have signed an agreement on a way out of the country's political crisis. A EU delegation with Germany's Fopreign Minister Frank-Walter Steinmeier and Russian negotiator Vladimir Lukin had negotiated with Yanukovitch and opposition leaders all through the night. However Lukin did not sign the agreement in contrast to Steinmeier and Poland's Foreign Minister Radoslaw Sikorsi.  EPA/TIM BRAKEMEIER

Haben sich wenig zu sagen: Vitali Klitschko (l.) und Wiktor Janukowitsch. Bild: EPA/DPA

Konflikt in der Ukraine

Zum Frieden gezwungen

Präsident Janukowitsch sagte kein Wort, als er den Kompromiss unterzeichnete, der seinen Abschied aus dem Amt besiegelt. Auch radikale Kräfte auf dem Maidan verdammen ihn. Die Krise in der Ukraine ist nicht beendet.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Benjamin Bidder und Matthias Gebauer, spiegel online, kiew

Wiktor Janukowitsch wirkte abwesend, als er das Dokument unterzeichnete, das letztlich das Ende seiner Zeit als Präsident besiegelt. Ohne sichtbare Regung starrte er auf den Tisch. Er vermied den Blick in die Fernsehkameras. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sass neben Vitali Klitschko und knuffte den Box-Champ nach der Unterschrift freundlich in den Arm. Kurz gab Janukowitsch seinen politischen Gegnern noch die Hand, Polens Aussenminister bescheinigte ihm lächelnd, er habe «das einzig Richtige» getan mit den Zugeständnissen an die Opposition.

Der Präsident sichert die Rücknahme repressiver Gesetze zu, die Bildung einer Übergangsregierung, vorgezogene Neuwahlen. Das Parlament ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Innerhalb von 48 Stunden soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 regelt. In der Ukraine nennen sie die alte Verfassung «Absicherung gegen eine Diktatur», weil sie die Vollmachten der Präsidenten stark beschneidet und das Parlament stärkt.

Bislang hat der Staatschef Regierungschef und Minister ernannt, in Zukunft obliegt das dem Parlament. Ein neuer Premierminister könnte auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, Janukowitschs Unterschrift wäre nicht mehr nötig.

Ein erster Schritt

In kurzen Abständen stimmte das Parlament über weitere Massnahmen ab: Es ebnete den Weg zur Freilassung Julia Timoschenkos, forderte den Rücktritt des Innenministers und die Freilassung der verhafteten Demonstranten.

Das Abkommen ist ein Durchbruch. Es ist der erste Schritt, damit das Janukowitsch-Lager und seine Gegner zurückfinden können zu einem zivilisierten Umgang miteinander. Aber nicht alle wollen das.

Kaum war das Papier unterzeichnet, da verdammte es eine militante Splittergruppe des Maidan auch schon als «Augenwischerei». Der «Rechte Sektor» zählt rund 500 Mann und ist Teil der mit Knüppeln und Schildern bewaffneten Kampfreserve des Maidan. Ihr Anführer ist Dmitrij Jarusch, ein Nationalist. Er hält nicht viel von Kompromissen. Der Rechte Sektor bleibe bei seinen Maximalforderungen: sofortige Auflösung des Parlaments, sofortige Verhaftung des Innenministers, Verbot von Janukowitschs «Partei der Regionen», umgehender Rücktritt des «Pseudo-Präsidenten», wie er den Staatschef nennt.

«Weg mit der Bande»

Am Maidan brandete zwar Applaus auf, als von den Verfassungsänderungen die Rede war. Dann aber gab es gellende Pfiffe, als der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen verkündet wurde: Dezember 2014, also nur ein paar Monate vor dem ohnehin geplanten Termin.

«Weg mit der Bande», skandierte der Maidan. Die Bühne steht nur wenige hundert Meter von der Institutska-Straße entfernt, in der vor 24 Stunden noch Scharfschützen Jagd machten auf Demonstranten. «Der Mörder will noch zehn Monate im Amt bleiben? Niemals!», rief eine junge Frau.

Dmytro Yarosh (L), a leader of the Right Sector movement, addresses during a rally in central Independence Square in Kiev February 21, 2014. Ukraine's opposition leaders signed an EU-mediated peace deal with President Viktor Yanukovich on Friday, aiming to resolve a political crisis in which dozens have been killed and opening the way for an early presidential election this year.  REUTERS/David Mdzinarishvili (UKRAINE  - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Dmitrij Jarusch, Anführer des «Rechten Sektors», hält wenig von dem Kompromiss. Bild: X01222

Weil der Widerstand der Demonstranten immer grösser wurde, eilten Steinmeier und Sikorski aus dem Präsidialamt noch einmal zum «Maidan-Rat» und warben für Zustimmung. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski twitterte: «Alle Seiten müssen sich daran erinnern, dass ein Kompromiss heißt, dass man weniger als 100 Prozent bekommt.»

Janukowitsch hatte dem Kompromiss offenbar auch nur deshalb zugestimmt, weil er innenpolitisch massiv unter Druck gekommen war. Zu 100 Prozent sind ihm offenbar nur die 4000 Mann starke Berkut-Truppe ergeben sowie die Sondereinheiten des Geheimdienstes SBU, dessen Scharfschützen Janukowitsch am Mittwoch auf die Demonstranten Jagd machen liess.

Janukowitschs Machtbasis bröckelt

Teile der regulären Polizei aber sind auf die Seite der Demonstranten übergelaufen. Am Freitag standen Milizionäre aus der westukrainischen Stadt Lwiw sogar auf dem Maidan, sie wollen die Wachmannschaften verstärken. In Iwano-Frankowsk – ebenfalls im Westteil des Landes – schlossen sich Truppen des Innenministeriums den Regierungsgegnern an und übergaben ihnen ihre Waffen.

Aus Janukowitschs «Partei der Regionen» sind mindestens vier Abgeordnete ausgetreten, aus Protest gegen die Gewalt. Der Verwaltungschef von Kiew – eine Art Bürgermeister – reichte seinen Rücktritt ein, ebenso der stellvertretende Chef des Generalstabs.

Die Machtbasis des Präsidenten bröckelt, aber seine Unterstützer werden nicht einfach verschwinden. Der Gouverneur des Gebietes Charkow ist ein Janukowitsch-Treuer, er erwägt, angesichts der Entwicklung in Kiew den Notstand auszurufen. Am Samstag reisen Abgeordnete aus dem Osten des Landes und der russisch geprägten Krim nach Charkow. Sie wollen über ihr weiteres Vorgehen beraten, womöglich auch über eine Abspaltung ihrer Gebiete.

Als in Kiew der Moment der Unterzeichnung gekommen war, kündigte ein Sprecher pathetisch die «Zeremonie zur Beendigung der politischen Krise in der Ukraine» an. Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg.



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 22.02.2014 10:58
    Highlight Highlight Hier wurde eindrücklich demonstriert, dass die Bevölkerungen nur die Bauern auf dem Schachbrett der Mächtigen sind die solche Gruppierungen wie diese "Swoboda" zur Machterlangung einsetzt.
    Die Leichen liegen mittlerweile ja auch in Griechenland etc. Auch wenn da nicht so offensichtlich ermordet wird, sondern der Tod eintritt, weil es keine medizinische Grundversorgung mehr gibt.
    Man wird sehen wie es sich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit für die Bevölkerung in der Ukraine entwickelt. Allerdings ist durchaus möglich, dass es in der Ukraine davon zukünftig weniger geben wird als bisher.

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