Ukraine

Krise in der Ukraine

Regierung in Kiew erwägt Russland-Referendum in der Ostukraine

14.04.14, 12:14

Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender prorussischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden.

Er sei «nicht gegen» eine solche Volksbefragung, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Montag vor dem Parlament in Kiew.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Zuversichtliche Regierung

Turtschinow zeigte sich zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren «Anti-Terror-Einsatz» starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden.

Bewaffnete prorussische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Montagmorgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und hat Truppen mit geschätzten rund 40'000 Soldaten an der Landesgrenze zusammengezogen.

Auch die Abspaltung der Krim wurde durch ein Referendum eingeleitet. Auf der seit 1954 ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel hatten prorussische Kräfte Gebäude der Regionalregierung besetzt und den Beitritt zur russischen Föderation gefordert und ein Referendum erzwungen. Vergangenen Monat wurde die Krim trotz internationaler Proteste Teil Russlands. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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