Kurz vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben die Kämpfe einen neuen Höhepunkt erreicht. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten machten sich am Freitag gegenseitig für den Tod zahlreicher Soldaten und Zivilisten verantwortlich.
Besonders hart wurde um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe gefochten, der zwischen zwei Rebellengebieten liegt. «Die Rebellen versuchen immer wieder, unsere Stellungen zu stürmen», sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee. Diese halte jedoch die Positionen. Nach Angaben Moskaus sind in Debalzewe bis zu 8000 ukrainische Soldaten von den Separatisten eingeschlossen.
Präsident Petro Poroschenko äusserte sich skeptisch zur vereinbarten Waffenruhe, die in der Nacht zum Sonntag (Samstag 23.00 Uhr MEZ) greifen soll. «Wir sind noch einen weiten Weg vom Frieden entfernt», sagte er. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes verlangte, alle Seiten müssten den Waffenstillstand einhalten.
Russlands Präsident Wladimir Putin, Poroschenko, Frankreichs Präsident François Hollande sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollten am Samstagabend noch einmal telefonieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau weiter. Sie hatten am Donnerstag in der weissrussischen Hauptstadt Minsk die Vereinbarung zum Waffenstillstand ausgehandelt.
Diese sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Trotz der Einigung in Minsk will die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Bereits beschlossene neue Strafmassnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Weitere Strafmassnahmen stehen im Raum, sollte der Konflikt nicht abflauen.
Der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, meinte, es bestehe die Gefahr, dass sich Armee und Aufständische bis zum Beginn der Feuerpause noch Verluste beibringen wollten. Die Verbitterung darüber könne so gross werden, dass die Bereitschaft zur Waffenruhe dann zu gering sei, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Am Freitag sprach das ukrainische Militär von mindestens elf getöteten Soldaten und 34 weiteren, die verletzt wurden. Neben dem Brennpunkt Debalzewe wurde auch ein Granatbeschuss der Stadt Schastje nahe Lugansk gemeldet. Die Regionalbehörde sprach von zwei getöteten und sechs verletzten Zivilisten. «Das Geschoss traf ein Café, in dem sich viele Menschen aufgehalten hatten», erklärte Verwaltungschef Hennadi Moskal.
Weitere Granaten seien in anderen Gebieten der Stadt eingeschlagen. «Die Wärmeversorgung der Stadt ist zusammengebrochen, Strom- und Wasserleitungen sind ebenso beschädigt.»
Aber auch nahe der Rebellenhochburg Donezk beobachteten Augenzeugen Artillerie- und Granatwerferfeuer. Über dem Stadtrand hingen schwarze Rauchwolken.
Die USA haben Russland vorgeworfen, trotz des vereinbarten Friedensplans weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Russland habe entlang der Grenze eine grosse Lieferung von Nachschub vorbereitet, sagte die
Inzwischen wurden auch unterschiedliche Interpretationen der Minsker Vereinbarung deutlich: Die ukrainische Seite erklärte, es gehe nicht um die Freilassung aller Gefangenen, was bei den Rebellen auf Empörung stiess. Russland wiederum erklärte, eine dort inhaftierte ukrainische Pilotin werde ebenfalls nicht freikommen. Ihr Fall werde von einem russischen Gericht entschieden.
Die Weltbank will der Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen. Das Geld ist Teil eines neuen Hilfspakets von 40 Milliarden Dollar, zu dem der Internationale Währungsfonds (IWF) 17.5 Milliarden Dollar beiträgt. (sda/dpa)
