Ukraine
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epa04163963 United States President Barack Obama arrives to address the National Action Network's 16th annual convention in New York, New York, USA, 11 April 2014. The National Action Network is a civil rights organization founded by the Rev. Al Sharpton in 1991.  EPA/JUSTIN LANE

Bild: EPA/EPA

Konflikt mit Russland

Obama fürchtet das Krim-Szenario

Läuft es in der Ostukraine genauso wie auf der Krim? Aus Sorge vor weiteren russischen Aggressionen drohen die USA mit schärferen Sanktionen – und dulden das militärische Vorgehen der Kiewer Regierung.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Sebastian Fischer, Washington / Spiegel Online

Die Krise in der Ukraine ist in den vergangenen Tagen näher an Washington herangerückt. Seitdem im Osten des Landes bewaffnete Separatisten mit kaum zu bezweifelnder russischer Unterstützung Gebäude besetzen, geht in der US-Regierung die Sorge vor einer neuerlichen Invasion Russlands analog zur Übernahme der Krim im März um: erst provozieren und Unruhe verbreiten, dann eingreifen.

Bisher hielten Washington und die europäischen Verbündeten die ukrainische Regierung zur militärischen Zurückhaltung an. Man wollte Moskau nicht auch noch den Vorwand liefern.

Am Dienstag nun deutete sich aber zumindest bei den Amerikanern ein Wandel in dieser Einschätzung an. Am Morgen hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament den Einsatz von Regierungstruppen verkündet («Anti-Terror-Einsatz»); am Nachmittag machte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama die Duldung Amerikas deutlich: «Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen», sagte Jay Carney im Weissen Haus.

Obama hat Sanktionen vorsorglich mitautorisiert

Mehr als einmal forderte Carney die Regierung in Kiew zur Vorsicht auf; sie solle nun «Schritt für Schritt und verantwortlich» vorgehen. Es ist die Sorge vor der Eskalation. Klar sei aber auch: Gewalt könne verhindert werden, «wenn diese so genannten prorussischen Gruppen die Besetzungen beenden und ihre Waffen niederlegen». Zudem solle Wladimir Putin aus Gründen der Deeskalation seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen und mit der Kiewer Regierung ins Gespräch kommen.

Carney drohte mit neuen Sanktionen gegen Russland, die nicht mehr nur einzelne Personen, sondern auch ganze Wirtschaftszweige treffen könnten. Solche Massnahmen können de facto schnell erlassen werden, da Obama sie bereits bei der letzten Sanktionsrunde vorsorglich mitautorisiert hatte. Die Sprecherin des US-Aussenamts, Jen Psaki, sagte: «Wir sind vorbereitet.» Und Kollege Carney betonte, man schaue jetzt auf Donnerstag, «ob es Potential für eine diplomatische Lösung gibt».

Am Donnerstag, so ist es bisher geplant, treffen sich in Genf die Aussenminister der EU, der USA, der Ukraine und Russlands gemeinsam mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Ostukraine zieht nun Obama 36 Stunden vor dieser Zusammenkunft die Zügel an. Ein Telefonat mit Putin am Vortag hatte zu keiner Annäherung geführt.

Washington fürchtet Muster der Einflussnahme

Die Lesart des fernen Konflikts in der Ukraine war in Washington über Wochen jene, dass vor allem die Europäer nun Führung zeigen müssten. Schliesslich können allein ihre Sanktionen Russland zusetzen; gleichzeitig kann Putin auch allein ihnen wirtschaftlich schaden, etwa wegen der Gaslieferungen. Amerika schien weit weg.

Dies könnte sich nun wandeln. Denn waren die USA noch zähneknirschend bereit, die Annexion der Krim letztendlich hinzunehmen (was hätten sie auch anderes tun sollen?), so wollen sie nun alles daran setzen, dass aus dieser Über- oder Einflussnahme keinesfalls ein Muster wird: nach der Schwarzmeer-Halbinsel die Ostukraine – und dann immer weiter?

Für die Regierung Obama geht es plötzlich nicht mehr allein um den Fall Ukraine, sondern um die Stabilität in Europa, um internationale Normen. US-Experten wie die Brookings-Russlandforscherin Fiona Hill gehen davon aus, dass Putin den gegenwärtigen Konflikt als existentielle Bedrohung sieht und deshalb bereit ist, seine Grenzen auszutesten.

USA setzen auf scharfe Wirtschaftssanktionen

Gilt das nun möglicherweise ebenfalls für den US-Präsidenten? Das Abenteurertum Putins in der Ostukraine, so kommentiert David Ignatius in der «Washington Post», könne die Situation nun «auch für Obama zu einer existentiellen Krise machen, in der es darum geht, eine auf Regeln basierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten».

Klar ist, dass die USA auf keinen Fall militärisch intervenieren werden; und sie werden die Ukraine wohl kaum mit Waffen versorgen. Einzig sogenannte nicht-letale, also nicht-tödliche Hilfe werde erwogen, erklärte Sprecher Carney am Dienstag. Darunter mag künftig auch der Austausch von Geheimdienstinformationen fallen, was der Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew am Wochenende illustriert.

Die US-Regierung weiss: Jede militärische Auseinandersetzung würde Putins Herrschaft im Innern noch stärken. Allein scharfe Wirtschaftssanktionen mögen Putin bedrängen – und die Aussicht darauf, ihn letztlich doch zum Einlenken zu bewegen, das ist die Annahme in Washington. Am Donnerstag in Genf wird überprüft, ob die Amerikaner richtig liegen.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 16.04.2014 11:20
    Highlight Highlight Diplomatisches Ungleichgewicht. Die Ukraine ist (wurde) destabilisiert, Russland ist militärisch aufmarschiert und bereit zu "helfen", die USA kann ausser Sanktionen nichts tun und fühlt sich ohnmächtig und in einer Rolle, wo sie normalerweise andere hineinzwingt. Wenn Russland zuschlägt, geht es schnell, weil sie gut vorbereitet sind und die Ukraine wird rasch implodieren, weil sie nichts entgegensetzen können und die Machtverhältnisse im Land unklar sind. Auf wen hört das Ukrainische Militär im ernstfall? Dann gäbe es ja noch Europa, dass in dieser Region ureigene Sicherheitsinteressen hat, aber diplomatisch gelähmt ist. einmal mehr....
    • Horny 16.04.2014 13:24
      Highlight Highlight Es ist höchste Zeit, das die USA auch mal in dieser Situation ist, doch wird das vermutlich nichts an der Tatsache ändern, das die USA allen ihren Willen aufdrängt.
    • Horny 16.04.2014 13:32
      Highlight Highlight Es bleibt auch die Frage, in wie weit sich die NATO einmischt. Zur Zeit verstärkt die NATO ihre Ostgrenzen. Greift die NATO ein, ist wohl die Eskalation nicht mehr aufzuhalten, was Dan wohl im Krieg mit Russland enden wird.
    • Nicoscore 17.04.2014 08:29
      Highlight Highlight Ich denke nicht, dass die NATO schon bald eingreifen wird. Horny hat da recht, dann würde die Situation eskalieren und im Krieg enden. Ich glaube aber, dass niemand es so weit kommen lässt. Auch Russland und Putin wird sich vor einem wirklichen militärischen Einsatz hüten. Bis jetzt war das auch nie der Fall, obwohl das russische Militär bereit wäre. Keine der Parteien im Konflickt will einen Krieg.
  • zombie1969 16.04.2014 09:36
    Highlight Highlight Man darf sehr gespannt sein, was bei den Parlamentswahlen im Mai herauskommt, um das Land zu stabilisieren. Solange aber bei der ukrainischen Bevölkerung keine Einsicht vorhanden ist, dass man Konflikte anders lösen kann, als so wie man es sich immer gewohnt ist, wird das mit Freiheit und Wohlstand weiterhin nichts. Es hat immer noch handfeste Ursachen, warum in vielen Gegenden auf dieser Erde keine Ruhe einkehrt.

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