Ukraine
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Bild: EPA/EPA

Plötzlich friedlichere Töne in der Ukraine

Laut Parteifreunden ist Janukowitsch bereit für Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben eines Parteifreundes den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen.

04.02.14, 08:58 04.02.14, 14:52

«Es wird keinen Notstand geben», wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko in Medien zitiert. Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, berief sich auf Äusserungen des Präsidenten vor seiner Partei.

Janukowitsch sei bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, erklärte Miroschnitschenko gegenüber dem Fernsehsender ICTV.

Keine Militärgewalt gegen Demonstranten

Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Janukowitsch habe seinen Parteifreunden versichert, dass er nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen die Demonstranten einsetzen werde, um den zentralen Maidan-Platz oder die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen, sagte Miroschnitschenko.

Catherine Ashton soll vermitteln

Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt. Gemäss Miroschnitschenko gab es in der regierenden Partei der Regionen zuletzt Debatten über eine Verhängung des Notstandes, in dessen Zuge die Regierung auch das Militär einsetzen könnte.

Am Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Ausserdem wird die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet. (rar/sda)

Der Protest der Regierungsgegner dauert an. Doch bald könnte es zu Neuwahlen kommen. Bild: EPA/EPA

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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