Ukraine
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Obamas Schwäche macht Putin stark

Diplomatie, Drohungen, Sanktionen - welche Strategie hilft in der Krim-Krise? US-Präsident Obama steht vor einer der größten außenpolitischen Herausforderungen seiner Regierungszeit. Die Republikaner fordern mehr Härte. 

04.03.14, 10:12

Ein Artikel von

Sebastian Fischer, Washington, spiegel online

Ausgerechnet Sarah Palin also. Im Wahlkampf 2008 hatte sich die damalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft blamiert, als sie Russland-Kenntnisse mit der Nähe ihres Heimatstaats zu belegen suchte: "Das sind unsere Nachbarn, man kann Russland von Alaska aus sehen." Peinlich. Nun aber die Revanche, vor ein paar Tagen twitterte Palin mit Blick auf die Rolle Barack Obamas in der Krim-Krise: 

"Ja, das habe ich von Alaska aus kommen sehen. Ich gehöre normalerweise nicht zur Hab's-euch-ja-gesagt-Fraktion, aber ich hab's gesagt..."

Es folgt der Verweis auf eine Wahlkampfrede von 2008, in der sie Obama vorwirft, der habe als US-Senator "unentschlossen" auf die damalige Invasion Russlands in Georgien reagiert. O-Ton Palin: "Eine solche Antwort würde Putin nur ermutigen, als nächstes in die Ukraine einzumarschieren." 

Russland als "geopolitischer Gegner Nummer eins"? 

Hellseherische Fähigkeiten? Was damals als Gaga-Statement durchging, wird seit dem Wochenende von Amerikas Rechtskonservativen gefeiert: Obama ist ein schwacher Präsident, das weiß einer wie Putin auszunutzen, so die Argumentation. Sogar Mitt Romney, der geschlagene Kandidat von 2012, gilt im Rückblick plötzlich als cleverer Putin-Profiler: "Russland ist ohne Frage unser geopolitischer Gegner Nummer eins", so hatte er dereinst Obamas Kurs der Annäherung kritisiert. 

Von Palin bis Romney: Triumphierend werden nun jene Zitate hervorgekramt, die einst für Spott sorgten. Obama steckt in der Bredouille. "Das ist die bedeutendste und schwierigste außenpolitische Bewährungsprobe seiner Präsidentschaft", sagt Nicholas Burns, Top-Diplomat unter George W. Bush, der "New York Times". 

Mitt Romney Bild: AP

Dass seine Tag für Tag deutlicheren Warnungen an Putin übers Wochenende so ganz und gar nicht fruchteten, macht Obama in der US-Debatte zum leichten Ziel für die Republikaner. Deren Wortführer ist John McCain, Obamas Gegenkandidat von 2008. Am Montag langte der 77-Jährige ordentlich hin: Wegen Obamas "sorgloser Außenpolitik" sei Russland in die Ukraine eingefallen, denn "niemand glaubt mehr an amerikanische Stärke". Die ganze Lage schreie geradezu nach US-Führung, sagt McCain, aber die sei nicht vorhanden. Wie solle denn da Iran, mit dem man übers Atomprogramm verhandele, die USA ernst nehmen? 

Die republikanischen Falken hatten schon lange nicht mehr derart viel Oberwasser. "Putin spielt Schach, wir spielen mit Murmeln", lästert der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Bei Foxnews stellen sie lapidar fest: "Obama redet. Putin greift zu." 

Obama legt nach 

Bild: Getty Images North America

Der US-Präsident seinerseits verschärfte seine Warnungen am Montag noch einmal. Russland befinde sich im Konflikt mit der Ukraine "auf der falschen Seite der Geschichte", es dürfe internationales Recht nicht brechen. Für den Fall, dass Putin nicht umkehre, denke man über eine ganze Reihe von Maßnahmen nach, um Moskau zu isolieren und ökonomisch zu schaden. 

Eines wird dabei deutlich: Es ist Obama, der Tag für Tag auf Putin reagiert. Und auf die Kritiker im Inland. Der US-Präsident sucht händeringend nach einer Position der Stärke. Dabei wollen weder er noch seine republikanischen Kritiker US-Militär einsetzen, so weit ist man also gar nicht auseinander. Das Problem scheint eher ein grundlegendes von Obamas Außenpolitik zu sein. Da setzen McCain und Co. jetzt an. 

Denn Barack Obama ist angetreten als der Präsident des Rückzugs: Er versprach das Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan, die Armee soll geschrumpft werden, Spezialkräfte und Drohnen ersetzen das Massenheer. Mit den Schurken der Welt - Iran, Nordkorea, Syrien - mühte sich Obama zu Beginn seiner Amtszeit um Gespräche ohne Vorbedingungen, mit Russland versuchte er den "Neustart", die Konflikte der Vergangenheit im Nahen und Mittleren Osten wollte er hinter sich lassen und sich nach Asien orientieren. Beim Einsatz gegen Libyens Diktator Gaddafi überließ er Briten und Franzosen die Führung, im Falle Syriens setzte er eher unbeabsichtigt eine "rote Linie" in der Chemiewaffenfrage. 



Obama verkörpere die Einschränkung ("Retrenchment"), schreibt Stephen Sestanovich in seiner jüngst erschienen, scharfsinnigen Analyse der US-Außenpolitik: "Maximalist: America in the World from Truman to Obama". Es gebe eine zyklische Bewegung in den USA, bei der sich "Maximalismus" und "Retrenchment" stets abwechselten: 

"Wenn der Maximalist überzogen hat, kommt der Mann des Rückzugs, um die Scherben aufzusammeln. Wenn dann dieses Retrenchment Amerikas Macht nicht wiederherzustellen oder den neuen Herausforderungen nicht zu begegnen vermag, taucht der Maximalist wieder auf." 

Auf den optimistischen Kalten Krieger Truman folgte der passivere Eisenhower, auf Kennedy und Johnson folgte der Vietnam-Krieg-Abwickler Nixon und auf Bush II folgte Obama. Experte Sestanovich meint, der Erfolg der US-Politik habe immer darin gelegen, dass der eine Präsident die außenpolitischen Fehler des anderen durch Kurswechsel beheben konnte. Keine der beiden Ausprägungen sei aber per se besser als die andere. 

Sie passen nur manchmal besser und manchmal schlechter in die Zeit. Im Moment schlechter, Obama mag sich in Putin getäuscht haben. Denn Russlands Präsident geht es nicht um Kooperation, sondern um Einflusssphären. So schlägt in den USA die Stunde der Falken. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Romeo 04.03.2014 20:12
    Highlight Wie wärs mit einem gemütlichen Armdrücken ? Der Gewinner bekommt die Braut.
    0 0 Melden
    • Oberon 04.03.2014 21:51
      Highlight Meinste Putin ist für so eine starke Frau an seiner Seite gewappnet? ;)
      1 0 Melden
  • Romeo 04.03.2014 13:33
    Highlight Für was hat eigentlich Obama den Friedensnobelpreis erhalten ? Er unternimmt zu wenig !
    0 0 Melden
    • Oberon 04.03.2014 18:35
      Highlight Das überhaupt ein Staatsoberhaupt, egal welcher, den Friedensnobelpreis bekommen kann ist schon fragwürdig genug.

      Aber zurück zum Thema, wie stellen Sie sich den die Intervention von Herrn Obama vor?

      0 0 Melden

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