Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die deutsche Regierung nach einem Medienbericht ein Rüstungsgeschäft mit Russland endgültig gestoppt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel widerrief demnach eine Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland.
Betroffen ist die Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Montag berichtete. Das Gesuch genehmigt hatte noch die Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP.
Im März hatte der SPD-Wirtschaftsminister Gabriel das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hiess es, die Regierung halte die Ausfuhr «in der gegenwärtigen Lage» für nicht vertretbar.
Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30'000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Grössenordnung von rund 100 Millionen Euro.
Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmassnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schliessen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Frankreich kann also zwei bereits bestellte Helikopterträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland liefern. (kad/sda/dpa)
