Wirtschaft

Krisensitzung mit Vize Mike Pence im Oval Office. Bild: AP/AP

Seid froh, dass ihr nicht Donald Trump seid! Sein September wird turbulent

Nordkorea-Krise, Russland-Affäre, Dreamers, Schuldenobergrenze, Krach mit der eigenen Partei und Spannungen mit dem eigenen Team: Der US-Präsident steht vor einem Schicksals-Monat.

05.09.17, 10:25 06.09.17, 06:46

Einst sangen die «Toten Hosen»: «Seid bloss froh, dass Ihr nicht Kanzler seid.» Der Song ist Gerhard Schröder gewidmet. Die Sorgen des deutschen Kanzlers waren jedoch winzig, vergleicht man sie mit den Problemen, die im September auf den US-Präsidenten einprasseln. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein – nicht nur für die USA. Der bisher glücklose Präsident steht vor seiner grössten Herausforderung.  

Nordkorea

Mit dem jüngsten Test einer nuklearen Waffe, möglicherweise gar einer Wasserstoffbombe, hat Kim Jong Un eine globale Krise ausgelöst. Der US-Präsident reagiert erneut mit Macho-Sprüchen. Nachdem er vor ein paar Wochen mit «Feuer und Wut» gedroht hat und einer Vergeltung, «wie sie die Welt noch nie erlebt hat», lässt er jetzt via seinen Verteidigungsminister Jim Mattis ausrichten, «jede Drohung gegen die USA oder ihr Territorium» werde mit einem «massiven militärischen Gegenschlag» beantwortet werden.  

Ob Wasserstoffbombe oder nicht: Brandgefährlich ist die neueste Waffe des irren Kims auf jeden Fall. Bild: AP/KCNA via KNS

Niemand ist überrascht von Trumps Macho-Sprüchen. Erstaunlich ist hingegen, dass er nun seine Verbündeten in Asien angreift. Er wirft dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In Beschwichtigungs-Politik vor und droht ausgerechnet jetzt, das Handelsabkommen mit Südkorea aufzukündigen.  

«Das Signal, das  Trumps Gebaren aussendet: Wir wollen jetzt einen Krieg, weil er vor allem Asiaten und nicht Amerikaner tötet.»

Colin Kahl

Gleichzeitig kritisiert Trump erneut China wegen seiner zu laschen Haltung gegenüber Kim Jong Un und lässt durchblicken, dass er mit einem Boykott aller Unternehmen droht, die noch Beziehungen zu Nordkorea unterhalten.  

Trump droht mit einem heissen Krieg gegen Nordkorea und einem Handelskrieg gegen Südkorea und China. In Asien dürfte das wenig Freude auslösen. Colin Kahl, ein ehemaliger Berater von Barack Obama, erklärt in der «Financial Times»: «Das Signal, das  Trumps Gebaren aussendet: Wir wollen jetzt einen Krieg, weil er vor allem Asiaten und nicht Amerikaner tötet.»

Russland

Hurrikan Harvey und Nordkorea haben vorläufig verhindert, dass Trump im Russland-Sumpf absäuft. Die Meldungen von dieser Front sind verheerend: Dmitri S. Peskov, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, hat über das Wochenende bestätigt, dass er tatsächlich einen Brief von Michael Cohen, einem engen Vertrauten von Trump, erhalten hat. In diesem Brief geht es um das Projekt eines gigantischen Trump Towers in Moskau.  

Putin und sein enger Vertrauter Dmitri S. Peskov. Bild: AP/AP

Brisant daran ist die Tatsache, dass dieser Brief abgeschickt wurde, als Trump bereits seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben hatte. Dabei hatte er immer wieder hoch und heilig geschworen, keinerlei geschäftliche Interessen in Russland zu verfolgen. Einmal mehr hat er offensichtlich gelogen.  

Ein zweiter Brief hat über das Wochenende ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt. Es handelt sich um einen Entwurf, den Trump zur Entlassung von James Comey verfasst hat. Darin wird glasklar, dass er den ehemaligen FBI-Direktor gefeuert hat, weil sich dieser weigerte, öffentlich zu erklären, dass gegen Trump in der Russland-Affäre ermittelt wird. Dieser Brief befindet sich nun im Besitz des Sonderermittlers Robert Mueller.  

Bringt Trump immer mehr in Bedrängnis: Robert Mueller. Bild: AP/AP

Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass Mueller mit einer Elitetruppe des IRS, der amerikanischen Steuerbehörde, zusammenarbeitet. Es handelt sich dabei um die besten Experten auf dem Gebiet von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei.  

Als ob dies nicht genug wäre, arbeitet Mueller auch mit dem Justizminister des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, zusammen.

Trumps Mauer

1m 55s

20170126 Trumps Mauer

Video: watson

Das hat einen ganz bestimmten Grund: Mueller signalisiert auf diese Weise allen Mitgliedern des Trump-Teams, dass sie nicht mit einer Begnadigung rechnen können, sollten sie falsch oder gar nicht aussagen. Genau diese Botschaft wollte Trump mit der Begnadigung des umstrittenen Sheriffs Arpaio aussenden. Doch der Präsident kann nur nationale Urteile begnadigen. Gegen die Verfolgung von Schneiderman ist er machtlos, denn dafür ist der Bundesstaat New York zuständig.

Dreamers

Unter Dreamers versteht man Kinder, die von ihren Eltern illegal in die Vereinigten Staaten gebracht wurden und die auch dort aufgewachsen sind. Es gibt rund 800'000 Dreamers, die meisten von ihnen sind entweder erwerbstätig oder sie studieren. Präsident Barack Obama hat den Dreamers mittels eines präsidialen Erlasses einen legalen Aufenthalt ermöglicht.

Im ganzen Land wird gegen die Ausschaffung der Dreamers protestiert. Bild: AP/AP

Das macht ökonomisch und moralisch Sinn: Die Dreamers sind ein wichtiger Teil der US-Wirtschaft geworden. Unternehmer wie Mark Zuckerberg plädieren deshalb inbrünstig dafür, sie in den USA zu behalten.  

Trump befindet sich in der Zwickmühle. Im Wahlkampf hat er immer wieder versprochen, die Dreamers auszuschaffen. Zudem haben ein Dutzend konservative Justizminister aus verschiedenen Bundesstaaten mit einer Verfassungsklage gedroht. Die Frist läuft am 5. September ab. Sein eigener Justizminister Jeff Sessions will die Dreamers ebenfalls ausweisen.  

Die republikanische Partei hingegen ist gespalten. Unter anderem hat sich Paul Ryan, der Chef der Grand Old Party im Abgeordnetenhaus, vehement für die Dreamers eingesetzt, genauso wie Ivanka und Jared Kushner. Meinungsumfragen zeigen auch, dass rund zwei Drittel der Amerikaner Gnade für die Dreamers fordern. Trump ist hin und her gerissen. Möglich ist, dass er um einen Aufschub bittet.  

Schuldenobergrenze

Der Kongress muss in den kommenden Tagen die Schuldenobergrenze erneut anheben. Andernfalls können die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Wird keine Einigung erzielt, werden grosse Teile der Verwaltung geschlossen.  

Trump hat sich mit den beiden wichtigsten Republikanern angelegt: Mit Mitch McConnell (links) und Paul Ryan (rechts). Bild: AP/AP

Einen solchen Shutdown hat es in jüngster Vergangenheit bereits bei Clinton und bei Obama gegeben. Jetzt droht Trump damit, sollte ihm der Kongress nicht 1,7 Milliarden Dollar für den Beginn der Mauer gegen Mexiko gewähren. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass der Kongress auf diese Erpressung eingehen wird. Trump hat denn auch bereits angedeutet, dass er wegen des Notkredites für die Sturmschäden in Texas vorläufig auf den Baubeginn der Mauer verzichten will.  

Zwist im Weissen Haus

Im West Wing des Weissen Hauses arbeiten die Mitarbeiter des Präsidenten, und dort ist die Stimmung mies. Die jüngsten personellen Rochaden, Trumps Wutanfälle und seine Unberechenbarkeit, die permanenten Indiskretionen und die internen Machtkämpfe setzen allen zu.  

Engste Mitarbeiter gehen auf Distanz. So hat Gary Cohen, nationaler Wirtschaftsberater und zentrale Figur in der kommenden Steuerdebatte, in einem Interview mit der «Financial Times» zugegeben, dass er sich nach Charlottesville ernsthaft überlegt habe, zurückzutreten.

«Die Mitarbeiter behandeln Trump wie Champignons. Sie halten ihn im Dunkeln – und füttern ihn mit Schei....»

Roger Stone

Trump soll darüber sehr verärgert sein. In Washington wird auch gerne darüber spekuliert, wie lange sich Aussenminister Rex Tillerson Trumps Demütigungen noch gefallen lassen wolle.  

Ist der neue Wachhund im Weissen Haus: John F. Kelly (links) und der Präsident. Bild: EPA/UPI POOL

Auch Stabschef John F. Kelly macht keine glückliche Figur. Der hochdekorierte General muss endlich Ordnung ins Chaos des Weissen Hauses bringen. Dabei gerät er zwangsläufig in Konflikt mit dem Präsidenten, für den Disziplin ein Buch mit sieben Siegeln ist. Kelly soll nur deshalb den Bettel nicht hinwerfen, weil er es als seine patriotische Pflicht empfinde, seinem Land grosses Unglück zu ersparen.  

Obwohl er nach wie vor ungehindert twittern darf, stöhnt der Präsident unter dem neuen Regime. Sein langjähriger Begleiter Roger Stone schimpft derweil: «Die Mitarbeiter behandeln Trump wie Champignons. Sie halten ihn im Dunkeln – und füttern ihn mit Schei....»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 05.09.2017 17:28
    Highlight Was muss der arme Trump nicht alles schaffen, und das für so ein mickriges Gehalt! Wer will ihm da verübeln, dass er nebenbei mit den Russkis noch etwas Kohle machen will. Nur dumm, dass anscheinend Putin mit ihm auch nicht mehr zufrieden ist und ihn mit ein paar heissen Tipps an Sonderermittler Mueller pisackt.
    4 2 Melden
  • AirChicken 05.09.2017 15:17
    Highlight Können wir aufhören, ihn den "irren Kim" zu nennen? Er mag verrückt sein aber das sind andere auch. Deshalb muss man sie nicht gleich immer als "irren Max Muster" bezeichnen.
    24 2 Melden
  • ujay 05.09.2017 13:51
    Highlight Fuer das Problem NK brauchts die USA nicht. Das regeln die asiatischen Laender selber. Nicht mit dem Holzhammer, mit dem der Naivling im weissen Haus glaubt, Eindruck zu machen, sondern mit filigranen Wirtschaftssanktionen und Diplomatie. In Asien wird Donnie eher als Clown und Wichtigtuer wahrgenommen.
    32 5 Melden
    • Paganapana 05.09.2017 15:22
      Highlight Wird er wohl überall, ausser vom Bevölkerungsteil der USA die ihn wählten und ein paar Auserwählte von anderen Ländern *hust*
      23 3 Melden
  • Schweizer Bünzli 05.09.2017 13:00
    Highlight Woher hat Kim diese Milchkanne? Was will er damit?
    31 4 Melden
  • dracului 05.09.2017 12:43
    Highlight Es ist auch ein Schicksalsmonat für alle Republikaner! Nach 8 Jahre Obama-Bashing dürfen sie endlich zeigen, dass sie mehr bieten können, als nur lustige Sprüche gegen "ihren" Präsidenten. Eine Absetzung von Trump löst im Moment kein akutes Problem. Trumps Kompetenzen könnten zudem für einmal wirklich nützlich sein: kein Amerikaner kann wohl überzeugender die nächste Stufe der Schuldenbombe über bewohntem Gebiet zünden. Es wäre zudem an der Zeit, dass die Asiaten selber Nordkorea Grenzen aufzeigen, indem sie Kims Raketen abschiessen und den Überflieger endlich stoppen.
    14 23 Melden
  • TanookiStormtrooper 05.09.2017 12:08
    Highlight Da beginnt der Text mit den Hosen, dabei gibt es von den Ärzten ein viel besseres Lied über Staatsoberhäupter. Ist zwar eher Bush Jr. gewidmet, passt aber auch heute noch.
    13 3 Melden
    • TanookiStormtrooper 05.09.2017 12:35
      Highlight Und Roger Stone scheint auf Gangsterfilme zu stehen. Er zitiert den "netten" Sgt. Dignam aus "The Departed":
      "My theory on Feds is they’re like mushrooms: feed ’em shit and keep ’em in the dark."
      17 2 Melden
  • Quacksalber 05.09.2017 11:28
    Highlight Er hat noch ein Problem: habe kürzlich ein Werkzeug "Made in USA" im Baumarkt wieder zurückgelegt. Ich wollte nicht, dass 45 damit herumprahlt, dass sein "great again" wirkt. Kein Boykott, nur so ein schlechtes Gefühl, und ich hoffe, dass es bald vorbei ist.
    44 12 Melden
    • ströfzgi 05.09.2017 12:36
      Highlight Die Amis haben mal französischen Wein in den Hudson River geschüttet.
      16 1 Melden
    • Dr. Zoidberg 05.09.2017 12:37
      Highlight es gibt noch werkzeug made in usa? sicher, dass du nicht im waffenladen warst?
      65 5 Melden
    • MikoGee 05.09.2017 14:45
      Highlight Leatherman wir immernoch zum Grossteil in den USA gefertigt und zusammengebaut. Mein Surge möchte ich jedenfalls nicht missen.
      6 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.09.2017 11:16
    Highlight Oh - der hat wirklich viele Probleme. Vor allem in seinem America first... Und wenn dieses Amerika den (finanziellen) Verpflichtungen nicht nachkommen kann und in der Sackgasse landet... ja dann kommt ein Krieg wie gerufen.

    Wäre jedenfalls nicht überraschend wenn er nun Nordkorea angreifen würde. Kann er über Monate hinweg von den Problemen zuhause ablenken.
    65 6 Melden
    • Schweizer Bünzli 05.09.2017 13:02
      Highlight Wenn aber der Krieg kommt, dann ist aus mit der versprochenen Steuersenkung, und es ist nicht einmal seine Schuld! Und keiner wird ihn noch wegen seiner Innenpolitik kritisieren. Trump kommt wieder einmal gut weg ...
      26 1 Melden
  • Radiochopf 05.09.2017 11:05
    Highlight Wo bleibt das von Löpfe erst kürzlich erwähnte ernste Impeachement? Kommt das noch nicht im September? Wird noch das "jetzt wirklich super super ernste Impeachement" folgen?.. Trump wird auch September überleben, genauso wie die restlichen Monate des Jahres.. Watson muss leider keinen Flug nach Moskau bezahlen, das ist jetzt schon klar.. vom Sebelrassen mit Nordkorea wird er profitieren, wie noch jeder vorherige US-Präsident von den Kriege/Bedrohungen profitiert hat.. das innenpolitische Versagen und Wahlkampfversprechen gehen so leicht vergessen.. funktioniert seit Jahzenten in den USA..
    64 31 Melden
    • chnobli1896 05.09.2017 11:37
      Highlight Das Impeachment kommt am 29. Februar ;-)
      19 9 Melden
    • just sayin' 05.09.2017 11:49
      Highlight jup!

      gemäss watson müsste trump längst weg sein.

      kommt mir vor wie "groundhog day"
      27 24 Melden
    • dondor 05.09.2017 14:43
      Highlight Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam.
      11 2 Melden
    • MikoGee 05.09.2017 14:51
      Highlight Habt Ihr euch schonmal überlegt wer nach dem impeachment die Macht übernimmt? Und wer danach folgt falls auch dieser zurücktreten muss? Egal was kommt, es ist kein impeaching wert.
      12 7 Melden
  • Tjœrvi 05.09.2017 10:47
    Highlight Hm, wer Monate lang nur dummes Zeug von sich gibt und den Rest der Zeit, mit dem Finger im Hintern, rumsitzt, muss sich nicht wundern, wenn die Arbeit/Probleme sich stapeln.
    #NurEineBemerkung
    61 19 Melden

Trump kippt Einfuhr-Verbot für Grosswildjäger – (Und ja, auf dem Foto sind seine Söhne)

Donald Trump selber jagt keine Tiere. Aber seine Söhne, die würden das lieben, erzählte der US-Präsident im Jahr 2012. «Sie sind Jäger und sie sind darin sehr gut geworden.» 

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