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epa06369176 (FILE) - FBI Director Robert Mueller as he testifies before the House Judiciary Committee hearing on Federal Bureau of Investigation (FBI) oversight on Capitol Hill in Washington DC, USA, 13 June 2013, (reissued 05 December 2017). According to media reports on 05 December 2017 US special counsel Robert Mueller has asked Germany's Deutsche Bank to provide records of accounts held by US President Donald J. Trump, as part of an investigation into alleged Russian influence in the US presidential election.  EPA/SHAWN THEW *** Local Caption *** 53860979

Trump will ihn weghaben: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: EPA/EPA

Die Hatz auf Mueller wird zur Gefahr für die US-Demokratie

Donald Trump und die rechtskonservativen Medien wollen den Sonderermittler um jeden Preis loswerden. Droht den USA ein Staatsstreich?

12.12.17, 13:40 13.12.17, 05:40


Newt Gingrich ist einer der führenden Vordenker der rechtskonservativen Szene. Als bekannt wurde, dass Robert Mueller den Auftrag erhalten hatte, als Sonderermittler die russischen Einmischungen in die amerikanischen Wahlen zu untersuchen, war er begeistert. Es sei eine ausgezeichnete Wahl, twitterte Gingrich damals. Muellers «Ruf ist unanfechtbar, was Ehrlichkeit und Integrität betrifft. Die Medien sollten sich jetzt beruhigen.»  

«Mueller ist korrupt. Die Führung des FBI ist korrupt. Das System ist korrupt.»

Newt Gingrich

Diese Einschätzung wurde damals auf breiter politischer Front geteilt. Kein Wunder: Robert Mueller schien unangreifbar zu sein. Er ist ein hochdekorierter Offizier bei den Marines. Er hat das FBI nach 9/11 wieder zu einer glanzvollen Institution gemacht. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei, wird aber auch von den Demokraten geschätzt und hat unter Präsidenten beider Parteien gedient. Viel mehr Ruhm und Unabhängigkeit geht nicht.  

In this photo taken July 6, 2016, Republican Presidential candidate Donald Trump and former House Speaker Newt Gingrich share the stage during a campaign rally  in Cincinnati. Running mate or not, “Newt Gingrich is going to be involved with our government,

Der Präsident und sein Wadenbeisser: Donald Trump und Newt Gingrich. Bild: AP/AP

Müsste man meinen. Doch heute tönt es bei Gingrich ganz anders. Fast täglich zieht er nun auf Fox News über den Sonderermittler her. «Mueller ist korrupt», tobt er. «Die Führung des FBI ist korrupt. Das System ist korrupt.»  

«Mr. Mueller hat zu viele Interessenskonflikte und sollte zugunsten einer vertrauenswürdigeren Person zurücktreten.»

«Wall Street Journal»

Ein grosser Teil der Fox-News-Mannschaft rennt hinter Gingrich her. Sean Hannity wütet inzwischen täglich gegen Mueller, der Sicherheitsanalyst des Senders, Gregg Jarrett, hat das FBI gar mit dem ehemaligen sowjetischen Geheimdienst KGB verglichen. Selbst das konservative, aber meist noch nach journalistischen Kriterien arbeitende «Wall Street Journal» macht bei der Hatz auf Mueller mit. «Mr. Mueller hat zu viele Interessenskonflikte und sollte zugunsten einer vertrauenswürdigeren Person zurücktreten», forderte das Blatt kürzlich.  

FBI Director Christopher Wray is sworn in to testify during a House Judiciary hearing on Capitol Hill in Washington, Thursday, Dec. 7, 2017, on Oversight of the Federal Bureau of Investigation. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Musste vor dem Justizausschuss antraben: der neue FBI-Direktor Christopher Wray. Bild: AP/AP

Nicht nur Mueller, selbst das FBI – nicht eben bekannt als linksextreme Organisation – gerät unter Beschuss des rechtskonservativen Lagers. Der von Trump kürzlich ernannte FBI-Direktor Christopher Wray wird ebenfalls heftigst attackiert. Wie zu Zeiten des berüchtigten Kommunistenjägers Joseph McCarthy in den Fünfzigerjahren musste er sich vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen und zu einzelnen Mitarbeitern Auskunft geben. Es war ein erbärmliches und erschreckendes Schauspiel.  

Warum flippen der Präsident und seine Getreuen im rechtskonservativen Lager aus? Der Sonderermittler nähert sich immer mehr dem inneren Kreis von Trump und seiner Familie. Dabei hatten dessen Anwälte versprochen, die Untersuchung werde an Thanksgiving vorbei und er von allen Anschuldigungen freigesprochen sein. Jetzt haben sie den Termin auf Weihnachten verschoben.  

«Wir sind näher am Abgrund, als wir gewillt sind, es uns vorzustellen.»

E.J. Dionne Jr.

Auch daraus wird wohl nichts werden. Seit der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn gestanden hat, das FBI angelogen zu haben und höchstwahrscheinlich dem Sonderermittler als Kronzeuge zur Verfügung steht, ist die Lage für den Präsidenten ungemütlich geworden. Die Indizien mehren sich, dass er bei der Entlassung Flynns ebenfalls nicht die Wahrheit gesagt hat. Das könnte ein wichtiger Bestandteil der Untersuchung und als Beweis dafür gewertet werden, dass Trump versucht hat, die Arbeit des FBI zu beeinträchtigen.  

Pedantisch fügt Mueller ein Mosaiksteinchen nach dem anderen zusammen. Auch in Sachen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und den Russen kommen regelmässig neue, für den Präsidenten unangenehme Fakten ans Tageslicht. Ebenso erhärtet sich der Verdacht, dass Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner in dubiose Geschäfte mit Russen verwickelt sein könnten. Die Deutsche Bank – wegen Geldwäschereigeschäften mit Russland bereits zu einer 700-Millionen-Dollar-Strafe verbrummt – soll gemäss verschiedenen Medienberichten von Mueller vorgeladen werden.  

President Donald Trump takes to the stage at a campaign-style rally at the Pensacola Bay Center, in Pensacola, Fla., Friday, Dec. 8, 2017.  (AP Photo/Susan Walsh)

Trump heizt seine Anhänger am Rally in Pensacola an. Bild: AP/AP

Trump reagiert heftig, wenn ihm Mueller zu nahe kommt. Regelmässig klagt er, Opfer einer «Hexenjagd» zu sein. Das Justizsystem sei gegen ihn «voreingenommen», wettert er an einem Wähleranlass in Pensacola (Bundesstaat Florida). Er lässt zudem keine Gelegenheit aus, ebenfalls auf Mueller einzudreschen.

Als Vorwand dient ihm dabei der Fall des FBI-Agenten Peter Strzok. Dieser war von Mueller entlassen worden, weil er Tweets mit Trump-kritischem Inhalt an seine Freundin verschickt hatte. Ausgerechnet das wird nun als Beweis dafür vorgebracht, dass Mueller voreingenommen sei.  

epa06362059 Former National Security Advisor Michael Flynn (R) exits the E. Barrett Prettyman Federal Courthouse in Washington, DC, USA, 01 December 2017. Flynn pleaded guilty to lying to the FBI regarding conversations with the Russian ambassador during the presidential transition in 2016.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat wahrscheinlich die Seite gewechselt: Michael Flynn. Bild: EPA/EPA

Die Heftigkeit der Attacken und die dünne Beweislage haben das liberale Lager aufgeschreckt. Die Angst geht um, dass Trump auf Biegen und Brechen die Untersuchung abwürgen und Mueller entlassen will. Das wäre eine schwere, in der jüngeren amerikanischen Geschichte nicht gekannte Verfassungskrise. Die Trennung von Justiz und Politik gilt in den USA als heilig. Selbst Richard Nixon hat sich daran gehalten.  

Bei Trump ist das nicht mehr gegeben. In den geachteten Publikationen wie «New York Times», «The Atlantic» oder «Foreign Policy» mehren sich die warnenden Stimmen. Auf den Punkt bringt es E.J. Dionne Jr. in der «Washington Post». Er warnt vor einem Staatsstreich: «Trump selbst hat uns in Pensacola klar erklärt, dass er alles unternehmen wird, um an der Macht zu bleiben» schreibt Dionne. «Wir sollten das ernst nehmen. (...) Wir sind näher am Abgrund, als wir gewillt sind, es uns vorzustellen.»

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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61
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61Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Palatino 12.12.2017 23:25
    Highlight Es sollten zwei Begriffe auseinandergehalten werden: Demokratie und Rechtsstaat. Die amerikanische Demokratie scheint mir bei weitem nicht so gefährdet wie der Rechtsstaat, das heisst eine stabile Gesetzeslage, faire Verfahren und klare Gewaltentrennung. Dass in den USA der Präsident die Möglichkeit hat, Verfahren, die ihm lästig sind zu beenden oder seine Günstlinge auf Vorrat zu begnadigen, schickt den Rechtsstaat in den Intensivstation.
    15 2 Melden
  • wiisi 12.12.2017 22:22
    Highlight Alles gut jetzt, hab mich dran gewöhnt - könnt aufhören jetzt ✌🏻️.
    Schreibt doch mal bisschen was wirklich relevantes über die USA. Was ehrliches, echtes, eigenes - von den Menschen dort, der Gesellschaft was weiss ich. Aber dieses rumheulende Zitieren aus den Medien der USA...., also ich finds erbärmlich.
    Sonst macht doch eine Trump Blog auf oder so...
    16 28 Melden
  • HabbyHab 12.12.2017 21:54
    Highlight Übrigens, ich empfehle allen, sich mal ein paar Folgen des "Pod Save America" anzuhören. Da sprechen einige frühere Mitarbeiter der Obama-Administration über aktuelle Themen mit Bezug auf Trump.
    1 4 Melden
  • TheDan 12.12.2017 17:58
    Highlight Wieviele Trump Artikel müssen Sie wohl noch schreiben, bis Ihr Wunsch des Impeachments in Erfüllung geht Herr Löpfe? So viele Artikel über die kurz bevor stehende Absetzung und trotzdem sitzt der Trump fester im Sattel als je zuvor.

    Ich wette Herr Löpfe geht in Pension bevor der Trump abgesetzt wird.
    28 93 Melden
    • äti 12.12.2017 18:37
      Highlight @thedan, "Wieviele Trump Artikel müssen Sie wohl noch schreiben, " ? - eben alle bis zum Letzten.
      33 6 Melden
  • Therealmonti 12.12.2017 16:19
    Highlight Die Demokratie in den USA hat sich spätestens beim Einzug des Schwindlers namens Trump ins Weisse Haus verabschiedet.
    75 9 Melden
  • Pana 12.12.2017 15:41
    Highlight Newt Gingrich, eine post-faktische Grösse. Dieses Interview machte mich dazumals (vor 18 Monaten) noch völlig sprachlos. Heute ist dies Alltag.
    29 2 Melden
    • Danyboy 12.12.2017 17:33
      Highlight Das ist so unheimlich dämlich, was in den USA passiert...
      Diese Typen von rechtsaussen können ungestraft jeden Müll rauslassen, sich sexuelle Übergriffe en masse erlauben, Rassismus salonfähig machen UND in dem schieren Überfluss an Ungeheuerlichkeiten interessiert das gar niemanden mehr.
      62 5 Melden
  • Ohniznachtisbett 12.12.2017 15:14
    Highlight Für einmal ein Löpfe Artikel, den auch ich sehr lesenswert finde. Die Parallele zu Nixon kann man fast nicht ziehen. Nixon wäre mit einer komfortablen Mehrheit der Dem im House für ein Impeachment angeklagt worden. Im folgenden Verfahren im Senat hätte es "nur" 10 Reps gebraucht um ein Impeachment zu schaffen. Nixon hatte auch in der eigenen Partei heftige Feinde. Der Rücktritt war fast ausweglos und die Beweislage erdrückend. Heute sieht das anders aus. Die Reps haben Mehrheiten in beiden Häusern und stehen hinter Trump. Er braucht keine Angst zu haben...
    29 12 Melden
    • HabbyHab 12.12.2017 15:31
      Highlight Trump hätte theoretisch ja auch einige Feinde in der eigenen Partei, die das auch immer wieder beteuern, aber dann trotzdem genau auf Parteilinie stimmen.. das sind Leute mit starken Rückgrat, jawohl!
      48 1 Melden
    • rodolofo 12.12.2017 15:59
      Highlight Die Republikaner müssen ja hinter dem eigenen "Flaschengeist" stehen, den sie mit der jahrelangen Blockierung der Obama-Administration und einer totalen Sabotage seiner auf Ausgleich zwischen den Gesellschaftlichen Kräften bedachten Politik selbst gehätschelt und gezüchtet haben!
      Nun ist dieser Flaschengeist entwichen und lässt die Flasche, welche ihn einmal beherbergt hat, jetzt richtig alt aussehen...
      Wer so blöd war, einen solchen arroganten Hohlkopf für die Präsidentschaft zu portieren, braucht sich wirklich nicht wundern, wenn er bei den nächsten Wahlen abgestraft wird.
      52 8 Melden
  • Linus Luchs 12.12.2017 14:30
    Highlight Für Trump ist nichts heilig, wenn es um die Erhaltung seiner Macht geht. Der Mann verfügt über kein inneres Korrektiv im Sinne von Ethik, Anstand oder Verantwortungsgefühl. Je mehr er seine Präsidentschaft gefährdet sieht, desto gefährlicher wird er. Hinzu kommt der fatalistische, kriegsbegeisterte Stephen Bannon, der wohl noch immer Einfluss auf den Präsidenten hat. Ich sehe nicht nur die Gefahr, dass Trump die Trennung von Justiz und Politik missachtet, sondern auch, dass er
    Nordkorea den (nuklearen) Krieg erklärt, um von der Schlinge abzulenken, die Robert Mueller um seinen Hals gelegt hat.
    81 7 Melden
  • HabbyHab 12.12.2017 14:19
    Highlight *Trump und Co sind eine Gefahr für die US-Demokratie
    77 10 Melden
    • α Virginis 12.12.2017 17:25
      Highlight ...das ist schon längtens über die Grenzen der USA gekrochen. Trump ist eine Gefahr für die ganze Welt!
      27 3 Melden
    • rodolofo 12.12.2017 18:00
      Highlight @ a Virginis
      Im Moment ist Trump nur eine Lachnummer.
      Hoffentlich merkt er's auch weiterhin nicht in seiner Fake-People-Blase!
      Die umhüllen ihn wie die Polsterung einer Zelle für Zwangseingewiesene der Psychiatrie...
      "You are the best President USA ever had?
      Oh yes, Nr. Trump, sure! You are really the best President we ever had in our clinic! And incredibly intelligent too!"
      10 4 Melden
    • α Virginis 12.12.2017 21:06
      Highlight @rodolfo: Trump ist ein unsäglicher Misanthrop und nur auf sein Image bedacht. Da käme ihm vermutlich so ein kleiner Schlagabtausch im Nahen Osten, oder ein kleiner Atomkrieg gegen NK sicher gelegen, würden doch die blöden Fake News endlich von offizieller Seite her bekämpft werden.

      DAS meinte ich damit: Trump ist durchaus in der Lage, einen gleichwertigen, wie Kim, dermassen zu provozieren, dass es knallt und Trump dann das Unschuldslamm spielt.

      Aber Deine Sichtweise hat durchaus auch etwas für sich. Nur werden wir es erst dann erfahren, wenn es schon zu spät ist oder Trump weg vom Fenster.
      3 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 12.12.2017 14:18
    Highlight Gutes Bild von Trump und Ginghrich, das Löpfe da für seinen Artikel ausgewählt hat!
    Es zeigt zwei aus der Muppet-Show entlaufene Monster...
    Entweder diese US-Amerikaner sind bereits komplett übergeschnappt, oder sie haben vom vielen Gentechnologie-Food ein Matschhirn bekommen.
    Oder sie haben zu viel von dem berühmten "Englischen Humor", der alles Absurde und exzentrisch auf die Spitze Getriebene liebt und auch noch kultiviert!
    So, oder so läuft da drüben jenseits des Atlantiks etwas gewaltig schief!
    Ich hoffe, Bluthund Mueller wird die in die Enge getriebene Wildsau bald aufspüren!
    138 24 Melden
  • Lukas Figliuolo 12.12.2017 14:15
    Highlight Putins Plan scheint aufzugehen. Wenn das in diesem Stile weitergeht und Trump Mueller wirklich feuert ist für mich das Vertrauen in das politische System der USA endgültig weg. Europa sollte sich an anderen orientieren und geeint sein, als weiterhin dieser Bananenrepublik zu folgen.
    222 29 Melden
    • HabbyHab 12.12.2017 15:27
      Highlight @Raidochop Putin's Plan ist die Destabilisuerung des Westens. Wurde schon genug oft zum Thema gemacht. Solltest auch du inzwischen bemerkt haben.
      Und natürlich, wieder alles so drehen, dass du gegen Clinton schiessen kannst. Klar. Whataboutism, eine der Hauptargumentationsstrategien der Trump-Jünger..
      41 11 Melden
    • reconquista's creed 12.12.2017 15:59
      Highlight Putins Plan?
      Ein Beispiel: Das chinesische vermittelt am Beispiel Trump dass Demokratie Quatsch ist.
      Wenn ein Affe der "Anführer der freien Welt, sprich der westlichen Gesellschaft ist - zu der auch wir Schweizer gehören not bene - dann ist es sehr leicht diese dem eigenen Volk als untauglich, schlecht, unnütz, "Feind" oder nicht abstrebenswert zu vermitteln.
      22 5 Melden
    • Stop Zensur 12.12.2017 18:04
      Highlight Starte doch eine Volksinitiative, die den Handel mit allen Ländern verbietet, die aus deiner Sicht nicht 100% korrekte Politik und/oder Menschenrechte haben.

      Ich wäre dann interessiert zu sehen, wie du die Gesetze formulierst, so dass die USA vom Handel ausgeschlossen sind, das hier hochgelobte und heilige China aber nicht.
      7 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 12.12.2017 14:06
    Highlight Denke nicht, dass Trump Mueller entlassen wird.

    Der Grund hierfür ist allerdings genauso tragisch:
    Es kann ihm schlicht egal sein!
    Trump muss sich - egal was Mueller für Dreck findet - nicht davor fürchten.
    Er wird auch weiterhin hinstehen können und von Fake-News und von einer Hexenjagd auf seine Person erzählen. Allfällige Beweise wird er für gefälscht halten etc.
    Seine Basis glaubt ihm schlicht ALLES wie die letzten Tage rund um den Senatsanwärter Moore gezeigt haben. Es geht schon lange nicht mehr um Fakten sondern nur noch darum, dass die richtige Seite gewinnt. So fangen Kriege an...
    281 15 Melden
    • HansDampf_CH 12.12.2017 17:15
      Highlight Bürgerkriege...
      10 1 Melden
    • Snowy 12.12.2017 17:34
      Highlight Genau. Bürgerkriege.
      9 1 Melden
    • Snowy 12.12.2017 17:44
      Highlight Oder auch ein konventioneller Krieg als Ablenkung und um Goodwill an der Heimatfront zu schaffen.
      Ein alter Klassiker, der leider immer wieder funktioniert.

      Anbieten würden sich gerade Nordkorea (Luftschläge) und Iran (Luftschläge zusammen mit Israel und SA ausgeführt).
      Beide Kriege hätten wohl verheerende Folgen einerseits für die jeweilige Zivilbevölkerung aber auch für die angrenzenden Länder (und wohl auch für die ganze Welt).
      14 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 12.12.2017 14:03
    Highlight "Selbst das konservative, aber meist noch nach journalistischen Kriterien arbeitende «Wall Street Journal» macht bei der Hatz auf Trump mit" Hatz auf Mueller nicht Trump
    32 3 Melden
    • Philipp Löpfe 12.12.2017 14:14
      Highlight Danke, korrigiert.
      31 8 Melden
    • James McNew 12.12.2017 14:53
      Highlight Zudem: Die Comments-Section ist um einiges rechter als das eigentliche Blatt. Nennt sich wohl Meinungsvielfalt, schadet aber dem Ansehen des Blattes schon seit längerem..
      21 4 Melden
  • Gar Manarnar 12.12.2017 13:59
    Highlight Newt Gingrich kann man sowieso nicht ernst nehmen.

    Da haben sich die Reps bei Mueller wohl zu früh gefreut...
    38 5 Melden
    • reconquista's creed 12.12.2017 16:00
      Highlight Gingrich war doch der mit den gefühlten Fakten am Konvent der Republikaner. Ganz armen Kerl!
      15 2 Melden
    • Gar Manarnar 12.12.2017 16:17
      Highlight @Domsh: Genau.
      7 1 Melden
  • FrancoL 12.12.2017 13:58
    Highlight Schwierig den Presse Wirrwarr auseinander zu halten und eine rote Linie zu finden. Erfrischend wie da die Presse Leute hochjubelt und dann niedermacht. Wahrlich eine Presselandschaft die ich mir auch in der Schweiz sehnlichst wünsche.
    *könnte Ironie enthalten*
    52 8 Melden
    • Der Rückbauer 12.12.2017 14:24
      Highlight Verstehe. Also: NBN gleich No Billag No.
      16 2 Melden
    • FrancoL 12.12.2017 14:56
      Highlight Vielleicht eher gegen die Presse die mehr Kehrwendungen hat als die Kurfen von Stelviopass. Aber auch eine Mahnung an die NUR durch die Wirtschaft gelenkten Pressehäuser.
      16 2 Melden
  • Freidenker (1) 12.12.2017 13:58
    Highlight "In den geachteten Publikationen wie «New York Times», «The Atlantic» oder «Foreign Policy»"

    Soll das ein Witz sein? Das sind keine "geachteten Publikationen", sondern globalistische Propaganda:
    https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/23/atlantic-council-wird-von-eigenem-autoren-als-diffamierende-propagandaschleuder-entlarvt/

    PS
    Die Hatz auf Trump ist jetzt schon eine Gefahr für die US-Demokratie!
    29 143 Melden
    • Shlomo 12.12.2017 14:15
      Highlight Den Aluhut schon parat?
      100 27 Melden
    • FrancoL 12.12.2017 14:16
      Highlight Ach so dann sind die Foxnews die die die Wahrheit verbreiten. Gut zu wissen, danke für Deinen Input.
      103 19 Melden
    • Gar Manarnar 12.12.2017 14:19
      Highlight "globalistisch"
      53 10 Melden
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