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President Donald Trump speaks to media as he signs Section 201 actions in the Oval Office of the White House in Washington, Tuesday, Jan. 23, 2018. Trump says he is imposing new tariffs to

Besser den Mund nicht zu weit aufmachen? Trump bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus. Bild: AP/AP

Tappt Trump in die Meineids-Falle?

Die Anwälte verhandeln über die Bedingungen, unter denen der Präsident beim Sonderermittler aussagen will. Sein Justizminister musste bereits vortragen. It’s Mueller time!



Robert Mueller gibt mächtig Gas: Die «New York Times» meldet, dass der Justizminister Jeff Sessions letzte Woche mehrere Stunden beim Sonderermittler Red und Antwort stehen musste. Die «Washington Post» weiss derweil, dass Trumps Anwälte in Verhandlung sind, ob und wie der Präsident ebenfalls aussagen soll.

epa06468383 (FILE) - US Attorney General Jeff Sessions testifies before the House Judiciary Committee hearing on oversight of the Justice Department on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 14 November 2017 (reissued 23 January 2018). Attorney General Jeff Sessions was interviewed last week by investigators for special counsel Robert Mueller's investigation into Russia meddling in the US presidential election and if President Trump obstructed justice after taking office.  EPA/MICHAEL REYNOLDS  EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS

Neigt zu Gedächtnisschwund: Justizminister Jeff Sessions. Bild: EPA/EPA

Die Zeit der Jagd auf kleine Fische ist damit definitiv vorbei: Sessions ist ein Schlüsselzeuge in der Russland-Affäre. Der ehemalige Senator aus dem Bundesstaat Alabama war der erste namhafte Politiker, der Trump unterstützt hat.

Sessions ist ein Schlüsselzeuge

Er gehörte dem Wahlkampf- und dem Übergangsteam an. Wenn es tatsächlich eine Zusammenarbeit mit den Russen gegeben hat, oder wenn Trump tatsächlich versucht hat, die Ermittlungen der Justiz zu behindern, dann weiss Sessions wahrscheinlich Bescheid.

Wie Trump hat auch Sessions ein lockeres Verhältnis zur Wahrheit. Als er bei seiner Vereidigung zum Justizminister gefragt wurde, ob er Kontakte zu russischen Vertretern gehabt habe, verneinte er das unter Eid.

Später gab er zu, dass er sich mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak getroffen hatte. Als Folge dieser Lüge musste Sessions in der Russland-Affäre in den Ausstand treten, was den Präsidenten in Rage versetzte. Er macht ihn dafür verantwortlich, dass ihm der Sonderermittler auf den Hals gehetzt wurde.

Der neue FBI-Chef droht mit Rücktritt

Bei einem Hearing vor dem Senat im Herbst litt Sessions plötzlich unter einer gravierenden Form von Gedächtnisschwund. «Ich kann mich nicht mehr erinnern», lautete seine Standardantwort auf jede unangenehme Frage. Bei Mueller dürfte er damit nicht durchgekommen sein.

FBI Director Christopher Wray is sworn in to testify during a House Judiciary hearing on Capitol Hill in Washington, Thursday, Dec. 7, 2017, on Oversight of the Federal Bureau of Investigation. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Kaum vereidigt, schon wieder weg? FBI-Chef Christopher Wray. Bild: AP/AP

Nicht nur allfällige Aussagen seines Justizministers dürften dem Präsidenten zu schaffen machen. So ist auch bekannt geworden, dass Christopher Wray, der von ihm ernannte Nachfolger des gefeuerten FBI-Chefs James Comey, mit Rücktritt gedroht haben soll. Wray soll sich geweigert haben, seinen Vize Andrew McCabe zu entlassen.

Obwohl McCabe im Frühling pensioniert wird, will Trump ihn unbedingt los haben. Der scheidende Vize seinerseits hat durchblicken lassen, dass auch er von Trump unter Druck gesetzt worden ist. So soll ihn der Präsident gefragt haben, für wen er in den Wahlen gestimmt habe. McCabe ist mit einer Politikerin der demokratischen Partei verheiratet und hat diplomatisch geantwortet, er sei nicht zur Urne gelangen.

House Intelligence Committee Chairman Devin Nunes, R-Calif., returns to a secure area in the Capitol where his panel is interviewing former White House chief strategist Steve Bannon as part of its ongoing Russia investigation, in Washington, Tuesday, Jan. 16, 2018. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Schwafelt von einer Verschwörung an der Spitze des FBI: Devin Nunes. Bild: AP/AP

Das Trump-Lager ist ebenfalls zum Gegenangriff übergegangen. Auf Fox News und anderen extrem rechten Medien wird systematisch versucht, das Image des Sonderermittlers und des FBIs in den Dreck zu ziehen. Derzeit ist von einem Geheimpapier die Rede, das im Abgeordnetenhaus ein paar Auserwählten zur Lektüre freigegeben wurde.

Es soll eine angebliche Verschwörung gegen den Präsidenten an der Spitze des FBI und des Justizministeriums auflisten. Das Papier hat jedoch einen entscheidenden Makel: Es wurde von Devin Nunes verfasst, dem ehemaligen Chef des Untersuchungsausschusses. Dieser musste wegen Befangenheit von seinem Amt zurücktreten. Nunes gilt auch als eher unbedarfter Schosshund von Trump.

Political consultant Roger Stone attends a screening of

Trumps zwielichtiger Kampfgefährte Roger Stone. Bild: Brent N. Clarke/Invision/AP/Invision

Trumps Anwälte versuchen hektisch, die Bedingungen auszuhandeln, unter denen der Präsident bereit ist, ebenfalls vor dem Sonderermittler auszusagen. Sie sind darob nicht zu beneiden. Der Präsident ist nicht für seine präzise Wortwahl bekannt und neigt zu Übertreibungen. Beides kann bei einem so erfahrenen Fahnder wie Robert Mueller verheerende Konsequenzen haben.

Roger Stone, einer der ältesten Weggefährten und Berater Trumps, warnt daher eindringlich vor einem Interview mit dem Sonderermittler. Er spricht gar von einem «Selbstmordkommando». «Warum soll der Präsident mit offenen Augen in eine Meineid-Falle tappen?», so Stone. «Er wäre sehr schlecht beraten, einem Interview mit Mueller zuzustimmen.»

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 25.01.2018 05:14
    Highlight Highlight Seit ich mich etwas tiefer mit der gegenwärtigen Szene rund um die Untersuchung von Robert Muller befasse, gibt es doch einige Ungereimtheiten.
    Das Dokument das verschiedensten Repräsentanten des Kongresses zur Einsicht vorgelegt wurde kann nicht einfach ohne es selbst gesehen zu haben als "Schlammschlacht gegen Muller" bezeichnet werden. Da gibt es doch einige gehaltvolle Aussagen eben solcher Repräsentanten:
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  • sowhatopinion 24.01.2018 22:33
    Highlight Highlight "Der Zweck heiligt die Mittel". Obwohl stichhaltige Beweise nicht vorliegen, darf es nicht erstaunen, wenn Russland DT im Wahlkampf unterstützt hat. Dies ist verwerflich, aber nicht erstaunlich, hat doch Obama und Clinton nichts unversucht, Russland als JR Partner u Regionalmacht zu desavouieren und die Geburtstätte Russlands - die heutige Ukraine - in westliche Bündnisse einzu-binden. Die "Anexion" der Krim ist verwerflich, aber im Kontext zumindest erklärbar. In mind. 20 Fällen haben die Amis Ihre Interessen durch Unterstützung v Despoten u Regimes oft mit Gewalt durchgesetzt ohne Pranger.
  • 90er 24.01.2018 21:41
    Highlight Highlight Wenn Trump, wie er selber und seine Verbündeten sagen nix mit den Russen zutun hat, warum soll er dann nicht von Mueller befragt werden? Darauf habe ich von einem Trump Supporter noch keine schlüssige Antwort bekommen.
    Er sagt doch selber das da nix ist, also hopp zum Interview und danach ist die Sache gegessen, wenn er nix getan hat.
    • Juliet Bravo 24.01.2018 22:19
      Highlight Highlight Ja voll! Und dass dann sein Berater Stone noch meint, ein Interview sei ein „«Selbstmordkommando». «Warum soll der Präsident mit offenen Augen in eine Meineid-Falle tappen?», so Stone. «Er wäre sehr schlecht beraten, einem Interview mit Mueller zuzustimmen.»“ – na dann erscheint das ganze noch klarer.
    • supremewash 24.01.2018 22:31
      Highlight Highlight Im schlimmsten Fall würde Trump wohl noch behaupten, kein Amerikaner in der Geschichte habe mehr und bessere Verbindungen zu Russland als er!
    • Dirk Leinher 25.01.2018 05:23
      Highlight Highlight Ganz einfach weil ihm wohl nicht die wirkliche Verbindung zu den Russen gefährlich wird, sondern die bereits im Titel des Artikels erwähnte, durch Muller ausgelegte "Falle".
  • Bert der Geologe 24.01.2018 20:27
    Highlight Highlight Robert Müller gibt mächtig Gas. Harr harr. Wie lange rührt er nun schon in der Suppe? Bei jedem Husten von Müller schreibt watson einen langen Artikel. Nichts geschieht und das "vertschuppelte" Riesenbaby bleibt und reisst weiter seine flotten Sprüche. Vielleicht sollte man einfach mal normal atmen, abwarten und erst aufheulen, wenn wirklich was los ist in den USA.
  • The oder ich 24.01.2018 19:54
    Highlight Highlight So, wie ich die Amis kenne, wäre das Einzige, was Trump wirklich in Schwierigkeiten bringen könnte, die (mittlerweile bereits kursierende) Geschichte der ehelichen Untreue, angeblich mit seiner Pressesprecherin. Darüber können die christlichen Fundis, die ihm bisher die Treue halten, nicht einfach so hinwegsehen. Als Bonus hätte es für sie den Vorteil, dass ihr Kollege im Glauben, Vizepräsident Pence, ans Ruder käme.
    • Richu 24.01.2018 21:03
      Highlight Highlight @The oder ich: Eheliche Untreue ist in den USA keinen Grund, vom Präsidentenamt zurückzutreten. Sonst hätte ex. US-Präsident Clinton, der zuerst seine eheliche Untreue mit Monica Lewinsky verneinte, dann aber doch noch zugab, zurücktreten müssen!
    • The oder ich 24.01.2018 22:33
      Highlight Highlight @Richu: Rein technisch hast Du natürlich recht, ABER: Bei Clinton war die Ausgangslage deutlich anders: er war in der Mitte der zweiten Amtszeit und das Amtsenthebungsverfahren wurde offiziell nur wg Falschaussage und Behinderung der Justiz geführt. Aber ich kann mich noch erinnern, wie die Moral Majority damals permanent mit der Moralkeule daherkam. Das Impeachment scheiterte zwar, aber nach Ende der Amtszeit wurde er noch wegen "comtempt of court" verurteilt
    • Vanessa_2107 24.01.2018 23:04
      Highlight Highlight Das wäre kein Grund zurückzutreten. Ich habe so einen Fundi im Interwiev mit Don Lemon sprechen gehört. Auch bei denen werden zuerst die Verfehlungen von B. Clinton genannt. Trump wird so eine Affäre eh abstreiten und alle Trumpsters glauben ihm. Lemon erwähnte alle Verfehlungen Trumps, entweder glauben sie sie nicht, da er sie abstreitet oder hoffen er würde sich noch ändern. Zwecklos, Trumpsters sind wie Sektenmitglieder, unbelehrbar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watcherson 24.01.2018 19:20
    Highlight Highlight Laaaangsam zieht sich die Schlinge zu. Man kann es den Amis nur wünschen. Wer nimmt noch Wetten an?
  • Trollerix 24.01.2018 18:56
    Highlight Highlight Nebst der ganzen Schweinereien, welche nun ins Scheinwerferlicht gerückt werden, ein kleiner Querverweis; Dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf wenn‘s um die NoBillag Initiative geht: „Auf Fox News und anderen extrem rechten Medien wird systematisch versucht, das Image des Sonderermittlers und des FBIs in den Dreck zu ziehen.“ - deshalb braucht‘s die „Billag“ bzw. die gesetzliche Verankerung und somit die SRG.
    • MrXanyde 24.01.2018 19:18
      Highlight Highlight Danke😊
    • N. Y. P. D. 24.01.2018 19:35
      Highlight Highlight @J.S. Bond

      Was hältst Du von
      Rechtsextremen ? Distanzierst Du Dich von Ihnen ?
    • SUP_2 24.01.2018 19:35
      Highlight Highlight Es ist genau der Punkt. Das ist die Gefahr der NoBillag Initiative. Im Gegenteil Mr Bond. Nicht erbärmlich sondern richtig. Andere haben es sich sogar in ihren "Namen" integriert (siehe unten). Dort sehe ich Ihren Kommentar nicht.....vielleicht weil Ihnen die Kritik nicht passt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 24.01.2018 18:48
    Highlight Highlight Ich finde es Gefährlich, das man das Justizministerium und das FBI Angreifft, ohne den Justizweg zu gehen.

    Wenn in diese Tragenden Säulen (Exekutive und Judikative) kein Vertrauen mehr Herrscht, fällt der Rechtsstaat ☹
    • Töfflifahrer 24.01.2018 23:11
      Highlight Highlight Darum sind unabhängige Medien evident!
    • Dirk Leinher 25.01.2018 05:20
      Highlight Highlight Offensichtlich haben Sie nicht wirklich verstanden was gerade passiert. Es ist absolut legitim dass Repräsentanten über wichtige Papiere informiert werden, das hat rein nichts mit "Justizministerium und FBI angreifen" zu tun. Wenn die Kongressmitglieder es dann für wichtig genug halten damit an die Öffentlichkeit zu gehen, kann ja die Motivation dieser Kongressmitglieder geprüft werden. Gerade das wird hier aber nicht gemacht, es wird einfach stumpfsinnig als "Angriff auf die tragenden Säulen" bezeichnet.
  • N. Y. P. D. 24.01.2018 18:48
    Highlight Highlight Frage :

    Falls ein 👉👉100%iger Beweis vorliegt, dass Donald Trump die Russen aufgefordert hat, sich in die US-Wahlen einzumischen :

    Braucht es dann trotzdem noch eine 2/3 Mehrheit im Senat um ihn des Amtes zu entheben ?


    Anderes Beispiel : Falls Trump anordnet, die Parteizentrale der Demokraten abzufackeln und jetzt eine Straftat vorliegt : Könnte er dann trotzdem im Amt bleiben, wenn sich die Republikaner partout weigern (kraft ihrer Mehrheit in der Kammer) ihn des Amtes zu entheben ?
    Obwohl auch hier stichfeste Beweise vorliegen.
    • Gurgelhals 24.01.2018 19:44
      Highlight Highlight Soweit ich weiss ist dieser Fall rechtlich unklar bzw. umstritten — nicht zuletzt, weil er in der Praxis bisher noch nie eingetroffen ist.

      Das Amtsenthebungsverfahren an sich ist klar; das läuft entweder via Impeachment oder 25. Verfassungszusatz. Ungeklärt ist hingegen die Frage, ob gegen einen noch amtierenden Präsidenten bereits formell Anklage erhoben werden kann oder ob dies erst nach dem Impeachment geht.

      Wenn es denn soweit kommen sollte, wird darüber wohl letztlich der Supreme Court befinden müssen und das Land in eine tiefe Verfassungskrise stürzen.
  • Juliet Bravo 24.01.2018 18:41
    Highlight Highlight Stone gibt damit eigentlich alles zu!😅
  • Hardy18 24.01.2018 18:36
    Highlight Highlight Besser den Mund nicht soweit aufmachen 😗😂
  • atomschlaf 24.01.2018 18:34
    Highlight Highlight Wenn Trump aus dem Amt geworfen wird, dann wird ein christlicher Fundi Präsident!
    Also, seid vorsichtig was Ihr Euch wünscht...
    • Hierundjetzt 24.01.2018 19:26
      Highlight Highlight Nur wäre dieser ein extrem geschwächter Präsident. Eine sogenannte „lame duck“
    • Citation Needed 24.01.2018 20:36
      Highlight Highlight Na und, dann halt Pence bis zur Abwahl.
    • phreko 24.01.2018 20:44
      Highlight Highlight Als ob Trump nicht schon jetzt die Wünsche der Evangelikalen erfüllen würde...
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