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Senate Intelligence Committee Vice Chairman Sen. Mark Warner, D-Va., speaks with reporters on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Sept. 27, 2017. President Donald Trump is calling Facebook

Warnt seine Kollegen im Senat: Mark Warner Bild: AP/AP

Kommt es in Washington zu einem «Weihnachts-Massaker»?

Die Weihnachtsferien wären der ideale Zeitpunkt für Präsident Donald Trump, den verhassten Sonderermittler Robert Mueller loszuwerden. Die Demokraten sind alarmiert.



Am vergangenen Mittwoch richtete Mark Warner, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Virginia, einen dramatischen Appell an seine Ratskollegen: Jede und jeder müsse sich nun dazu bekennen, dass der Präsident auf keinen Fall den Sonderermittler Robert Mueller entlassen dürfe, so Warner. «Jeder Versuch dazu muss als Machtmissbrauch und Verfassungsbruch klassiert werden, der verhindert werden muss», rief der in den Saal.  

Warner gilt nicht als Schauspieler, sondern als besonnener und glaubwürdiger Politiker. Als Vizepräsident des Komitees, das die Verwicklung der Russen in den US-Wahlkampf untersucht, hat er vertieften Einblick in die Affäre. Warner wird somit gute Gründe haben, gerade jetzt Alarm zu schlagen.  

Einer dieser Gründe ist banal: Über Weihnachten fahren die Senatoren und Abgeordneten nach Hause. Die Hauptstadt ist verwaist – ein idealer Zeitpunkt also für Trump, Mueller loszuwerden. Zudem haben Trumps Anwälte dem Präsidenten versprochen, nach Weihnachten werde die Russenaffäre vorbei und er von allen Anschuldigungen reingewaschen sein. Das ist eher unwahrscheinlich geworden.  

Panik im Trump-Lager

Es gibt noch weitere handfeste Gründe, die für eine Entlassung Muellers sprechen: Seit man weiss, dass der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn sich schuldig bekannt hat, das FBI angelogen zu haben und mit dem Mueller-Team zu kooperieren, herrscht im Trump-Lager Panik.

epa06369178 (FILE) - Special Counsel and Former FBI Director Robert Mueller (C) leaves after briefing members of the Senate Judiciary Committee on the investigation into Russia's interference in the 2016 US presidential election, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 21 June 2017, (reissued 05 December 2017). According to media reports on 05 December 2017 US special counsel Robert Mueller has asked Germany's Deutsche Bank to provide records of accounts held by US President Donald J. Trump, as part of an investigation into alleged Russian influence in the US presidential election.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 53599027

Im Fadenkreuz des Präsidenten: Robert Mueller. Bild: EPA/EPA

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Flynn mit Mueller einen Deal gemacht hat und bereit ist, auszupacken. Einen ähnlichen Deal hat der Sonderermittler wahrscheinlich mit dem ehemaligen aussenpolitischen Berater Trumps, George Papadapoulos, abgeschlossen. Zudem hat er den ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Nummer zwei Rick Gates angeklagt.

Gleichzeitig gibt es mittlerweile jede Menge Indizien, die darauf hinweisen, dass das Trump-Team mit den Russen zusammengearbeitet hat, dass das Trump-Imperium russisches Geld gewaschen hat und dass Trump die Arbeit der Justiz behindern wollte.

Bild

Schwestern im Geist: Kellyanne Conway (links) und Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro. Bild: Andy Kropa /Invision/AP/Invision

Das Trump-Team ist deshalb zum Gegenangriff gegangen. Wie das in der Regel gut informierte Newsportal «politico» berichtet, hat Devin Nunes, der ehemalige Präsident des Untersuchungskomitees des Repräsentantenhauses ein republikanische Geheimgremium zusammengestellt, das angebliche Verfehlungen des FBIs und Muellers aufdecken soll. Nunes musste unter peinlichen Umständen in den Ausstand treten. Er hatte angebliche Geheimdokumente dem Weissen Haus zu Verfügung gestellt, die er zuvor aus eben diesem Weissen Haus erhalten hatte.  

Zwischen dem Trump-Lager und den Trump-hörigen Medien wie «Fox News» und «Breitbart» hat sich eine Arbeitsteilung eingespielt: Sean Hannity, Tucker Carlson und Judge Jeanine Pirro verbreiten konfuse Verschwörungstheorien über angeblich kriminelle Verfehlungen von FBI-Agenten und dessen korrupten Vorgesetzten. Jeanine fordert gar, die FBI-Agenten müssten in Handschellen abgeführt werden.  

FILE - In this July 11, 2017, file photo, Donald Trump Jr. is interviewed by host Sean Hannity on his Fox News Channel television program, in New York. An email sent to President Donald Trump and Donald Trump Jr. before the 2016 election included a decryption key for hacked documents that the website WikiLeaks had made public a day earlier. The email obtained by The Associated Press was sent to Trump and his eldest son on Sept. 14, 2016, the day after WikiLeaks had released the emails publicly on its Twitter account. (AP Photo/Richard Drew, File)

Spricht von Verschwörung: Donald Trump jr. Bild: AP/AP

Trump-Sprecherin Kellyanne Conway nimmt diese Vorlagen eifrig auf und schwafelt von einen «Staat-Streich gegen Trump». Trump-Sohn Donald jr. will derweil wissen, dass der US-Staatsapparat nach wie vor von feindlichen Agenten durchsetzt sei.   Führt man sich ein paar banale Fakten vor Augen, dann zeigt sich, wie absurd diese Vorwürfe sind: Robert Mueller hat als Marine im Vietnamkrieg gekämpft und ist ein hochdekorierte General. Er hat das FBI nach 9/11 wieder auf Vordermann gebracht und ist im übrigen Mitglied der republikanischen Partei.  

Die Verschwörungstheoretiker haben das Ohr des Präsidenten

Das gilt auch für Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister. Er hat Mueller als Sonderermittler eingesetzt, weil Justizminister Jeff Session in den Ausstand treten musste. Auch der von Trump entlassen FBI-Chef James Comey ist Republikaner, genauso sein Nachfolger Christopher Wray, der inzwischen ebenfalls als Verräter gilt.  

An sich könnte man Sean Hannity und seine «Fox News»-Vasallen als Spinner abtun. Doch sie haben das Ohr des Präsidenten, der jeden Tag stundenlang das Programm seines Lieblingssenders anguckt und die Moderatoren regelmässig ins Weisse Haus einlädt. Man ist somit besser auf der Hut.  

Bisher hat Trump stets verneint, Mueller entlassen zu wollen. Seine Glaubwürdigkeit ist jedoch genauso im Keller wie seine Umfragewerte. Die Demokraten nehmen die Alarmsignale deshalb sehr Ernst. Zusammen mit Bürgerorganisationen haben sie für den Fall eines «Weihnachts-Massakers» bereits Proteste in Washington vorbereitet.

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • edögähn 22.12.2017 20:55
    Highlight Highlight es scheint kein mittel gegen trump zu geben. ich hatte ihn bei seinem antritt zur wahl belächelt und diesen fehler teilt nun die ganze welt mit mir. die menschen, die mit ihm zu tun haben und wir, die wir über ihn täglich in den medien lesen sollten endlich einsehen, dass hier ein endboss am werk ist.
  • HabbyHab 22.12.2017 12:07
    Highlight Highlight Etwas, was mich immer mehr verwundert: es gibt weiterhin Leute, die gut finden, was dieser Egomane da treibt, die ihn dafür feiern, wie er die Verfassung der USA mit Füssen tritt, wie er Selbstbereicherung betreibt, was für Dinge er verzapft..
    Der Vize-Direktor des FBI hat kürzlich bestätigt, dass Comey ihm von der Sache mit der Loyalitäts-Forderung durch Trump erzählt hat. Und einige Leute glauben lieber einem notirischen Lügner als zwei Herren, die sich beim FBI hochgearbeitet haben..
    Die Trump-Administration gibt zu, er bereichere sich mit der Steuerreform selbst, aber man jubelt dafür..
  • Redly 21.12.2017 20:37
    Highlight Highlight ‚Die Demokraten (und Herr Löpfe) sind alarmiert.‘
    Ähm, ja. Seit über einem Jahr fast täglich am hyperventilieren.

    Ist eben so, dass wenn das bei jedem Tweet zum Dauerzustand wird, dann merkt man keinen Unterschied mehr, wenn‘s wichtig ist und es wird wirkungslos. Womit Trump seine Ziele auch erreicht.
    Die Hyperventilierer dieser Welt sind nicht unschuldig.
    • rodolofo 21.12.2017 21:19
      Highlight Highlight Weisst Du, man kann auch die Augen und die Ohren zu machen und nicht sehen wollen!
      Was da in den USA abläuft, ist enorm gefährlich, auch wenn Trump wie ein Clown Grimassen schneidet!
      Vor unseren Augen verwandelt sich die führende Macht der "Freien Welt" in ein Faschistisches Imperium.
      Eigentlich waren die USA schon immer teilweise faschistisch, aber sie versteckten es bisher recht geschickt mit schönen Sonntags-Predigten von wegen Demokratie und Menschenrechte, die es zu verteidigen gelte.
      Jetzt verteidigen sie nur noch das Recht, Land und Leute auszubeuten...
      Traurig, aber ehrlicher.
    • Pirat der dritte 21.12.2017 22:39
      Highlight Highlight Weiss Du überhaupt, welchen Unsinn Du schreibst? Hast Du Dir auch mal die Mühe genommen und die Geschichte Europas und Israels der letzten 70 Jahre studiert? Beides gäbe es ohne die USA nicht.
    • Redly 21.12.2017 22:43
      Highlight Highlight @rodolfo: ja, Trump ist gefährlich. Hab nichts anderes geschrieben. Problem ist, dass auch bei kleineren Dingen seit einem Jahr hyperventiliert wird. Nicht jeder Tweet ist Weltuntergang. Aber bei Wichtigem kann gar nicht mehr reagiert werden.

      PS: faschistisch ist USA nicht. Das verharmlost Faschismus unsäglich. Es ist eine der älteren funktionierenden Demokratien. Oder willst du alle Presidenten (Clinton, Obama, Kennedy) gleich zu Faschisten erklären. Nur weil eine Mehrheit anderes will als deine Meinung, ist’s nicht gleich Faschismus. Selbst EU hat weniger Freiheitsrechte und Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dirk Leinher 21.12.2017 20:08
    Highlight Highlight Der Deep state ist in Panik seit Trump Präsident. Da darf auch Trump mal etwas in Panik sein.
    Habe für keine Seite wirklich Sympathie.
    • rodolofo 22.12.2017 08:12
      Highlight Highlight Jetzt habe ich gerade gelesen "Depp State"...
      Hahahaaa!
      Galgenhumor ist der beste Humor!
      (Siehe auch meine obige Stellungnahme, die genau das Gegenteil behauptet. Entweder bin ich verrückt, oder ein Genie!)
    • HabbyHab 22.12.2017 11:59
      Highlight Highlight .. Deep State. Seriously. Are you kidding me?
  • Palatino 21.12.2017 19:37
    Highlight Highlight Was ist das für ein Land, wo der Staatschef nach eigenem Gutdünken Untersuchungen gegen ihn stoppen kann. Es ist sicher nicht das Land, dass die amerikanische Propaganda uns glauben machen will, die Heimat der Tapferen und Freien. Es ist heute vielmehr das Land der Lügen, der Täuschung und des Betrugs. Wahrheit ist in den USA keine absolute Grösse mehr, Wahrheit ist, was die Mehrheit im Parlament dafür hält.

    Und doch gibt es keinen Grund überheblich zu sein. Solche Zustände könnten bei uns schneller eintreten, als wir glauben.
    • felixJongleur 21.12.2017 23:12
      Highlight Highlight Word!
  • KurtFaber 21.12.2017 19:18
    Highlight Highlight Macht mal vorwärts mit der Sache, ich habe auf den 23.12. getippt...!
  • Vanessa_2107 21.12.2017 18:13
    Highlight Highlight Falls Trump via Rosenstein den Auftrag gibt, Mueller zu entlassen wird es definitiv einen Aufstand geben. Schon lange gibt es diese Befürchtungen und es brodelt auf Twitter. Die Gegner Trumps werden auf die Strassen gegen. Man kann nur hoffen, dass es zu keinen. Ausschreitungen mit Trumpsters kommen wird.
    Benutzer Bild
    • Andi Amo 21.12.2017 19:55
      Highlight Highlight Ähm, wieso genau hat die Frau auf dem Bild ein Kopftuch an...?
    • walsi 21.12.2017 20:31
      Highlight Highlight Wenn auf einem Protestaufruf im freien Land USA eine Frau mit einem Kopftuch, welches für die Unterdrückung der Frau im Islam steht, abgebildet ist. Frag ich mich, was derjenige oder diejenige, der/die den Protestaufruf verfasst hat, gedacht hat? Viel kann es nicht sein.
    • Muggle 21.12.2017 20:34
      Highlight Highlight Wieso sollte sie nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 21.12.2017 18:01
    Highlight Highlight Was ein Theater!

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