Am vergangenen Mittwoch richtete Mark Warner, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Virginia, einen dramatischen Appell an seine Ratskollegen: Jede und jeder müsse sich nun dazu bekennen, dass der Präsident auf keinen Fall den Sonderermittler Robert Mueller entlassen dürfe, so Warner. «Jeder Versuch dazu muss als Machtmissbrauch und Verfassungsbruch klassiert werden, der verhindert werden muss», rief der in den Saal.
Sen. Warner warns against firing Mueller: It’d be a “gross abuse of power and a flagrant violation of executive branch responsibilities and authorities.” pic.twitter.com/g4brp6peNP
— MSNBC (@MSNBC) 20. Dezember 2017
Warner gilt nicht als Schauspieler, sondern als besonnener und glaubwürdiger Politiker. Als Vizepräsident des Komitees, das die Verwicklung der Russen in den US-Wahlkampf untersucht, hat er vertieften Einblick in die Affäre. Warner wird somit gute Gründe haben, gerade jetzt Alarm zu schlagen.
Einer dieser Gründe ist banal: Über Weihnachten fahren die Senatoren und Abgeordneten nach Hause. Die Hauptstadt ist verwaist – ein idealer Zeitpunkt also für Trump, Mueller loszuwerden. Zudem haben Trumps Anwälte dem Präsidenten versprochen, nach Weihnachten werde die Russenaffäre vorbei und er von allen Anschuldigungen reingewaschen sein. Das ist eher unwahrscheinlich geworden.
Es gibt noch weitere handfeste Gründe, die für eine Entlassung Muellers sprechen: Seit man weiss, dass der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn sich schuldig bekannt hat, das FBI angelogen zu haben und mit dem Mueller-Team zu kooperieren, herrscht im Trump-Lager Panik.
Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Flynn mit Mueller einen Deal gemacht hat und bereit ist, auszupacken. Einen ähnlichen Deal hat der Sonderermittler wahrscheinlich mit dem ehemaligen aussenpolitischen Berater Trumps, George Papadapoulos, abgeschlossen. Zudem hat er den ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Nummer zwei Rick Gates angeklagt.
Gleichzeitig gibt es mittlerweile jede Menge Indizien, die darauf hinweisen, dass das Trump-Team mit den Russen zusammengearbeitet hat, dass das Trump-Imperium russisches Geld gewaschen hat und dass Trump die Arbeit der Justiz behindern wollte.
Das Trump-Team ist deshalb zum Gegenangriff gegangen. Wie das in der Regel gut informierte Newsportal «politico» berichtet, hat Devin Nunes, der ehemalige Präsident des Untersuchungskomitees des Repräsentantenhauses ein republikanische Geheimgremium zusammengestellt, das angebliche Verfehlungen des FBIs und Muellers aufdecken soll. Nunes musste unter peinlichen Umständen in den Ausstand treten. Er hatte angebliche Geheimdokumente dem Weissen Haus zu Verfügung gestellt, die er zuvor aus eben diesem Weissen Haus erhalten hatte.
Zwischen dem Trump-Lager und den Trump-hörigen Medien wie «Fox News» und «Breitbart» hat sich eine Arbeitsteilung eingespielt: Sean Hannity, Tucker Carlson und Judge Jeanine Pirro verbreiten konfuse Verschwörungstheorien über angeblich kriminelle Verfehlungen von FBI-Agenten und dessen korrupten Vorgesetzten. Jeanine fordert gar, die FBI-Agenten müssten in Handschellen abgeführt werden.
Trump-Sprecherin Kellyanne Conway nimmt diese Vorlagen eifrig auf und schwafelt von einen «Staat-Streich gegen Trump». Trump-Sohn Donald jr. will derweil wissen, dass der US-Staatsapparat nach wie vor von feindlichen Agenten durchsetzt sei. Führt man sich ein paar banale Fakten vor Augen, dann zeigt sich, wie absurd diese Vorwürfe sind: Robert Mueller hat als Marine im Vietnamkrieg gekämpft und ist ein hochdekorierte General. Er hat das FBI nach 9/11 wieder auf Vordermann gebracht und ist im übrigen Mitglied der republikanischen Partei.
Das gilt auch für Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister. Er hat Mueller als Sonderermittler eingesetzt, weil Justizminister Jeff Session in den Ausstand treten musste. Auch der von Trump entlassen FBI-Chef James Comey ist Republikaner, genauso sein Nachfolger Christopher Wray, der inzwischen ebenfalls als Verräter gilt.
An sich könnte man Sean Hannity und seine «Fox News»-Vasallen als Spinner abtun. Doch sie haben das Ohr des Präsidenten, der jeden Tag stundenlang das Programm seines Lieblingssenders anguckt und die Moderatoren regelmässig ins Weisse Haus einlädt. Man ist somit besser auf der Hut.
Bisher hat Trump stets verneint, Mueller entlassen zu wollen. Seine Glaubwürdigkeit ist jedoch genauso im Keller wie seine Umfragewerte. Die Demokraten nehmen die Alarmsignale deshalb sehr Ernst. Zusammen mit Bürgerorganisationen haben sie für den Fall eines «Weihnachts-Massakers» bereits Proteste in Washington vorbereitet.
