Wirtschaft
FILE - In this Tuesday, April 8, 2014 file photo, Jean-Claude Juncker, Luxembourg's former prime minister, talks to the media before he boards a campaign bus in Brussels. European Union leaders at an EU summit on Friday, June 27, 2014 have proposed former Luxembourg Prime Minister Jean-Claude Juncker to become the 28-nation bloc’s new chief executive.  (AP Photo/Yves Logghe, File)

Spitzenkandidat und jetzt EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker. Bild: Yves Logghe/AP/KEYSTONE

Viel Spielraum für den Spitzenmann

Jean-Claude Juncker: Die Agenda des neuen EU-Kommissionspräsidenten

Nach langem Tauziehen darf Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden. Europas Regierungschefs glauben, ihm ein Regierungsprogramm vorgeschrieben zu haben - aber dem Spitzenmann bleibt viel Spielraum.

28.06.14, 07:58 28.06.14, 13:16

gregor peter schmitz, spiegel online

Ein Artikel von

Am Freitag um 16.24 Uhr ist Jean-Claude Juncker endgültig im 21. Jahrhundert angekommen. Der Kandidat, der als müde galt, als Mann des 20. Jahrhunderts, wird vom EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu Europas Hoffnungsträger ausgerufen - auf dem sehr zeitgemässen Medium Twitter. «Der Europäische Rat schlägt Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission vor», schreibt Van Rompuy. Und es besteht kein Zweifel, dass auch das Europäische Parlament in Kürze der Wahl zustimmen wird. Der 59-jährige Juncker hätte Grund zum Feiern.

EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Doch der Luxemburger hält keine Siegesrede, er ist in Brüssel nicht einmal zu sehen. Der erste demokratisch legitimierte Kandidat für die EU-Kommissionsspitze taucht an seinem grossen Tag ab. Und es herrscht auch keine Jubelstimmung unter den EU-Regierungschefs, die Juncker nicht einmal einstimmig unterstützten. Grossbritannien und Ungarn gaben ihren Widerstand gegen den Luxemburger nicht auf, und bestanden auf einer Abstimmung unter den 28 Mitgliedstaaten. Mit 26:2 fiel die zwar klar aus. Im Rat, der sonst auf Einstimmigkeit Wert legt, wirkt so ein Ergebnis dennoch wie ein Foulspiel.

«Manchmal muss man eine Schlacht verlieren»

Der britische Premier David Cameron erklärt zudem danach unverdrossen, Juncker sei der falsche Mann. «Manchmal muss man eine Schlacht verlieren, um den Krieg zu gewinnen», tönt er. Der Brite will beim nächsten EU-Gipfel im Herbst noch einmal grundsätzlich über den Spitzenkandidaten-Prozess reden lassen, der mit der Wahl Junckers durch das Europäische Parlament am 16. Juli seinen Abschluss finden dürfte. Sozialdemokratische Regierungschefs planen zudem, dem Christdemokraten Aufpasser an die Seite zu stellen: Bei einem Sondergipfel Mitte Juli wollen sie wichtige Posten wie den des EU-Ratspräsidenten oder den der Aussenbeauftragten neu besetzen. Favoriten: Bewerber aus dem linken Lager.

Kanzlerin Angela Merkel. Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Auch Kanzlerin Merkel, die Parteifreund Juncker lange nur zögerlich stützte, gibt sich in ihrer Pressekonferenz betont nüchtern. Der neue starke Mann verfüge über «europäische Erfahrung», sagt sie knapp - und betont, dieser müsse auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedstaaten und des Parlaments eingehen. Ausserdem habe man sich im Kreis der Regierungschefs ja nicht bloß auf eine Person, sondern auf eine «strategische Agenda» für die Zukunft Europas geeinigt.

Junckers Spielraum bleibt gross

Ist Juncker also eine Marionette jener Regierungschefs, die ihn gegen britischen Protest ins Amt drückten? Gemach. Zwar beschlossen die Chefs ein Thesenpapier, das um mehr Wachstum und Arbeitsplätze für Europa kreist. Doch es ist so vage formuliert, dass Junckers Spielraum durchaus gross bleibt. Schliesslich verfügt er, einmal in Amt und Würde, über erheblichen Einfluss. Er kann die Portfolios der 28 EU-Kommissare zuschneiden - und bestimmen, ob Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wichtige Zuständigkeitsbereiche erhalten. Zudem wird er über einen Apparat von rund 30'000 hochqualifizierten Beamten bestimmt - assistiert wohl von seinem Kabinettschef Martin Selmayer, einem begabten Brüsseler Strippenzieher.

«Du musst kein Techie sein, um an Technologie zu glauben.»

Jean-Claude Juncker

Ausserdem hat Juncker, während böse Gerüchte über ihn durch Europa waberten, unablässig an seinem Programm gearbeitet, etwa einer Digitalagenda für Europa - ein Ziel, das auch unter den Mitgliedstaaten unumstritten ist. «Du musst kein Techie sein, um an Technologie zu glauben», heisst es selbstironisch auf der Internetseite des 59-Jährigen. Schwerer dürfte Juncker die Vermittlung im Streit um den EU-Stabilitätspakt fallen - an dessen Regeln Franzosen und Italiener rütteln wollen. «Wir möchten darüber sprechen, wie sich diese flexibel auslegen lassen», sagt der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici SPIEGEL ONLINE.

Altmodischer Hoffnungsträger

Europas Linke hoffen auf Gehör bei Juncker, da er als Konservativer mit linkem Gewissen gilt. In Sachen Stabilitätspakt steht der Ex-Premier aber eher auf Seiten von Merkel. Auch bei strittigen Themen wie dem Klimaschutz gilt Juncker als eher konservativ. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, sieht Europa schon auf dem Weg zurück zu «risikoreichen und dreckigen Energiequellen wie Kohle und Atomkraft».

In jedem Fall könnte im Brüsseler Kommissionsgebäude die Luft schlechter werden. Kettenraucher Juncker soll sich erkundigt haben, wie er in der sonst rauchfreien Präsidentensuite der Institution weiter paffen kann. In diesem Punkt ist Europas neuer Hoffnungsträger durchaus altmodisch.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 28.06.2014 13:27
    Highlight Ist der gut für die Schweiz? Das interessiert mich, wie das aus Sicht Schweiz einzuordnen ist. Unsere Politiker werden dazu kaum Stellung beziehen, das ist Job der Medien.
    1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.06.2014 13:40
      Highlight Wir machen uns an die Arbeit!
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.06.2014 19:11
      Highlight Juncker ist ein konservativer Verfechter des Europäischen Grundgedankens... Also eher schlecht für die Schweiz.
      2 0 Melden

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