Ins Visier nahm der seit 2008 amtierende Preisüberwacher im vergangenen Jahr unter anderem die Preispolitik der Schweizerischen Post. Nachdem die Post die Forderung von Stefan Meierhans, die Preise für die Brief- und Paketpost zu senken, zurückgewiesen hatte, leitete er im Februar 2013 ein formelles Verfahren ein.
Vor rund einem Monat einigten sich die beiden Seiten dann auf einen Kompromiss: Die Post verzichtet bis im März 2016 auf Preiserhöhungen für den Versand von A- und B-Post-Briefen sowie von Inlandpaketen. Im Jahr 2014 gibt die Schweizerische Post zudem jedem Haushalt vier Gratisbriefmarken im Wert von je einem Franken ab.
Zu hoch sind aus Sicht des Preisüberwachers auch die Preise für Generika. Diese kosteten in den europäischen Vergleichsländern im Schnitt 42 Prozent weniger als in der Schweiz. Meierhans wiederholt in seinem Jahresbericht deshalb die Forderung nach einem Systemwechsel, den er bereits vergangenen Sommer ins Spiel gebracht hatte.
So soll das heutige Vergütungssystem mit Selbstbehalt von einem sogenannten Festbetragssystem mit fixem Vergütungsbetrag pro Wirkstoff abgelöst werden. Wer aus medizinisch nicht nachvollziehbaren Gründen teure Marken bezieht, der soll den Aufpreis gegenüber dem jeweils günstigsten Generikum selber berappen müssen. Dadurch könnten gemäss Meierhans jährlich 388 Millionen Franken eingespart werden.
Beim Streit um die Flughafengebühren fordert «Monsieur Prix» ein Einschreiten des Bundesrats. Mit den von den Flughafennutzern erhobenen Gebühren finanziert der Flughafen Zürich seine Betriebs- und Infrastrukturkosten. Die Verhandlungen über die künftigen Gebühren zwischen den Fluggesellschaften und dem Flughafen waren im vergangenen August ergebnislos zu Ende gegangen.
In der Folge setzte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Gebühren fest. Die Swiss kritisierte diese als zu hoch und reichte zusammen mit anderen Fluggesellschaften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Auch der Preisüberwacher hatte die Gebühren zuvor als wettbewerbsschädlich bezeichnet.
Die geltende Verordnung über die Flughafengebühren lasse es zu, dass der Flughafen «trotz Rekordergebnis die Gebühren erhöhen und seine Gewinne auf Kosten der Passagiere steigern» könne, hält Meierhans in seinem Jahresbericht 2013 fest. Den Bericht präsentierte der Preisüberwacher am Freitag in Bern. «Eine Revision der Verordnung durch den Bundesrat ist deshalb klar angezeigt», heisst es im Bericht. Auch Bundesrätin Doris Leuthard habe im Parlament eingeräumt, dass die derzeitige Verordnung flughafenfreundlich sei. (whr/sda)
