Wirtschaft

«Genesung von Wirtschaft und Nation»

Neue serbische Regierung mit radikalem Reformprogramm 

27.04.14, 18:23
Serbian Prime Minister designate Aleksandar Vucic, left waves in the parliament, in Belgrade, Serbia, Sunday, April 27, 2014. Vucic announced that his government would be formed on Sunday. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Aleksandar Vucic. Bild: AP/AP

Die neue serbische Regierung will mit einem radikalen Reformprogramm «die Wirtschaft und die Nation» genesen lassen. Das kündigte der designierte Regierungschef Aleksandar Vucic am Sonntag im Parlament in Belgrad an. Die wichtigsten Aufgaben seien eine Wirtschaftsreform und der Aufbau des Privatsektors. Ausserdem müssten die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.

Der einst gross-serbische Nationalist Vucic, der nach eigener Darstellung heute ein glühender Europäer und Demokrat ist, hatte bei vorgezogenen Parlamentswahlen im März die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen. Obwohl er in der letzten Regierung die Sozialisten (SPS) des damaligen Ministerpräsidenten Ivica Dacic als Reformbremser bezeichnet hatte, sind diese trotz der absoluten Mehrheit der «Freiheitlichen» (SNS) von Vucic auch in der neuen Regierung vertreten.

«Wir brauchen eine Änderung der Mentalität», überschrieb Vucic sein Regierungsprogramm. Wegen der schlechten Arbeitsmoral in Serbien betrage die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst nur bis zu 2,5 und im Privatsektor nur bis zu 5,5 Stunden am Tag, begründete der 44-Jährige seinen Standpunkt. «Die wirtschaftliche Gesundung reicht nicht, wenn sie nicht begleitet wird von einer kulturellen und sozialen Genesung der gesamten Gesellschaft», sagte er.

«Die wirtschaftliche Gesundung reicht nicht, wenn sie nicht begleitet wird von einer kulturellen und sozialen Genesung der gesamten Gesellschaft»

Nationalist und Regierungschef Aleksandar Vucic

Allein in den vergangenen fünf Jahren habe Serbien 7,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, machte Vucic die Misere deutlich. Das Haushaltsdefizit belaufe sich auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Allein für die 153 verlustschreibenden Staatsbetriebe seien jährlich rund 540 Millionen Euro aufgewendet worden. Diese Unternehmen sollen auf gesunde Füsse gestellt oder abgewickelt werden.

Privatisierungen angestrebt

Die Privatisierung der staatlichen Telekom solle bis zum Sommer beginnen, für die Elektrowirtschaft werde ein ausländischer Minderheitsgesellschafter gesucht. Der Flughafen Belgrad solle an einen Konzessionsnehmer gehen, kündigte der zukünftige Regierungschef an.

Nach der Aussprache über das neue Regierungsprogramm im Parlament soll das neue Kabinett gewählt werden. Es besteht aus 19 Mitgliedern, von denen elf schon der alten Regierung angehörten. (sda/dpa)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Swisscom, UPC oder das neue Yallo? Der Vergleich zeigt, welches Internet-Abo besser ist

Yallo lanciert einen Home-Internetanschluss, der das Mobilfunknetz von Sunrise nutzt. Kunden fahren so nicht nur günstiger als mit Swisscom und Co., sie umgehen auch die Anschlussgebühr der Kabelnetzanbieter.

Sunrise läutet mit seiner Günstigmarke Yallo die nächste Runde im Preiskampf gegen Swisscom und UPC ein: Der Mobilfunkanbieter Yallo bringt mit dem Produkt «yallo home» einen Internetanschluss, der vorwiegend – aber nicht nur – für die Nutzung zu Hause gedacht ist. Das Spezielle daran: Die Datenübertragung erfolgt nicht über fest verlegte Kabel (Kupferkabel, Glasfasernetz oder Koaxialkabel), sondern über das Mobilfunknetz.

Da die teure Kabelinfrastruktur bis in die Wohnungen umgangen wird, ist …

Artikel lesen