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Warum wir den heimlichen Schweden in uns akzeptieren und Ja zum Mindestlohn sagen sollten

«Die grosse gesellschaftspolitische Herausforderung der Zukunft besteht darin, eine dynamische Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft in der Balance zu halten.»
«Die grosse gesellschaftspolitische Herausforderung der Zukunft besteht darin, eine dynamische Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft in der Balance zu halten.»
Mindestlohninitiative

Warum wir den heimlichen Schweden in uns akzeptieren und Ja zum Mindestlohn sagen sollten

Wir sind viel sozialer, als wir glauben. Deshalb haben wir die Wirtschaftskrise gut gemeistert – und deshalb können wir uns auch einen Mindestlohn leisten.
27.04.2014, 15:2923.06.2014, 14:30
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Wer an der deutschen Grenze ein Restaurant oder einen Coiffeursalon betreibt, wer als Tessiner Unternehmer gegen die Konkurrenz aus Norditalien bestehen muss, oder wer als Bergbauer sein Brot hart verdient, wird sich kaum für einen Mindestlohn in der Höhe von 4000 Franken begeistern können. Das ist verständlich, und die Bedenken dieser Menschen müssen ernst genommen werden. 

 «Für die Schweizer Wirtschaft als Ganzes ist der Mindestlohn nicht nur verkraftbar. Er wird sie langfristig sogar stärker machen.» 

Doch darum geht es am kommenden 18. Mai gar nicht. Für die Schweizer Wirtschaft als Ganzes ist der Mindestlohn nicht nur verkraftbar. Er wird sie langfristig sogar stärker machen. Deshalb lohnt es sich auch, endlich über den eigenen, ideologischen Schatten zu springen. Aber der Reihe nach:

Es geht um mehr als Moral und Gerechtigkeit

Ungleichheit ist zum beherrschenden sozialpolitischen Thema der Gegenwart geworden. Es geht dabei um mehr als Moral und Gerechtigkeit. Der bedeutende amerikanische Bundesrichter Louis Brandeis prägte schon in den 1930er Jahren den legendären Satz: «Wir können in diesem Land entweder eine Demokratie haben oder wir können großen Wohlstand haben, der in den Händen weniger konzentriert liegt, aber wir können nicht beides haben.» 

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist diese Feststellung erneut brandaktuell geworden. Auch unter Ökonomen ist die Ungleichheit ein heiss umstrittenes Thema. Grob gesagt haben sich zwei Lager gebildet, die Ungleichheits-Befürworter und die -Gegner.  

«Wer als Bergbauer sein Brot hart verdient, wird sich kaum für einen Mindestlohn in der Höhe von 4000 Franken begeistern können.» Bild: KEYSTONE

Wie Ökonomen Ungleichheit beurteilen

Die Ungleichheits-Befürworter führen dabei die drei folgenden Argumente ins Feld: 

  • Um Wohlstand zu schaffen, braucht es Innovation. Innovation ist mit Risiken verbunden. Deshalb brauchen wir Superreiche, weil nur sie es sich leisten können, diese Risiken einzugehen.
  • Ungleichheit ist ein Ansporn für mehr Leistung.
  • Wenn Reiche prassen, haben auch Arme etwas davon. Mit dem Luxuskonsum entsteht der sogenannten «trickle down»-Effekt, der Arbeit und Wohlstand für alle schafft. 

Die Ungleichheits-Gegner entgegnen ihnen wie folgt: 

  • Innovation entsteht nicht dank superreichen Investoren, sondern dank staatlicher Subventionen
  • Neid ist ein schlechter Motivator. Der normale Durchschnittsbürger vergleicht sich nicht mit einem Superreichen, sondern allenfalls mit seinem Nachbarn. 
  • Wenn untere Einkommen erhöht werden, wird die Wirtschaft viel stärker angekurbelt als mit dem «trickle down»-Effekt. 

Ungleichheit bremst das Wirtschaftswachstum

Nun hat sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in die Diskussion eingeschaltet. Die IWF-Ökonomen haben eine weltweit riesige Datenfülle von Einkommen und Wirtschaftswachstum der einzelnen Länder analysiert und ausgewertet. Dabei sind sie zu folgendem, klaren Ergebnis gekommen: Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum und Umverteilung ist harmlos. Diese klare Aussage kommt überraschend, denn eigentlich stand der IWF lange im Ruf, eine Festung des Neoliberalismus zu sein. 

«Länder mit geringer Ungleichheit verfügen über mehr Wohlstand und politische Stabilität als Länder mit grosser Ungleichheit.»

Was die IWF-Ökonomen neuerdings wissenschaftlich absegnen, kann in der Realität schon lange beobachtet werden. Länder mit vergleichsweise geringer Ungleichheit verfügen über mehr Wohlstand und politische Stabilität als Länder mit grosser Ungleichheit. Japan und Südkorea beispielsweise stehen deutliche besser da als Brasilien und Mexiko. Auch Dänemark und Schweden haben die Krise vergleichsweise gut gemeistert – genau wie die Schweiz. 

Das nordische Modell als Alternative zum amerikanischen Kapitalismus

Das ist kein Zufall. Mit Ausnahme von Island besitzen die skandinavischen Länder eine spezielle Wirtschaftsordnung, nordisches Modell genannt. Es handelt sich dabei um die Antithese zum angelsächsischen Modell der USA und Grossbritannien. Dieses will den Einfluss des Staates und die sozialen Leistungen beschränken und die Einkommenssteuern möglichst tief halten gemäss dem Motto: Leistung muss sich lohnen. 

Das nordische Modell: tiefe Unternehmenssteuern, dafür progressive Einkommenssteuern und hohe Steuern auf Luxusgüter. Bild: KEYSTONE

Leistung lohnt sich auch im nordischen Modell. Deshalb sind die Unternehmenssteuern in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland im internationalen Vergleich tief, tiefer beispielsweise als in den USA. Die Früchte dieser Leistung werden jedoch gleichmässiger verteilt. Deshalb haben die skandinavischen Länder progressive Einkommenssteuern und hohe Mehrwertsteuern vor allem für Luxusgüter. Damit können ein modernes Gesundheitswesen für alle bezahlt und anständige Sozialleistungen für Menschen in Not erbracht werden. 

Sozialschmarotzer werden nicht gehätschelt 

Das heisst keineswegs, dass im hohen Norden die Sozialschmarotzer gehätschelt werden. Im Gegenteil: In Dänemark beispielsweise können Unternehmer relativ einfach Arbeitnehmer entlassen. Dank der «Flexicurity», einem System, das flexible Arbeitsmärkte mit sozialer Sicherheit verbindet, fällt jedoch nicht in ein Loch, wer seinen Job verliert, sondern in ein Auffangnetz, das eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt garantiert. Das nordische Modell besitzt daher beste Voraussetzungen, die Vorteile einer globalisierten Weltwirtschaft zu nutzen und gleichzeitig die daraus entstehenden Härten sinnvoll abzufedern.

Die Schweiz hat ebenfalls eine Art nordisches Modell. So hat der wirtschaftsnahe Thinktank Avenir Suisse schon mehrmals vorgerechnet, dass die Steuerbelastung hierzulande durchaus schwedisches Niveau erreicht, wenn man die Zwangsabgaben – vor allem die Krankenkassenbeiträge – dazu zählt. 

«Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum und Umverteilung ist harmlos.»Bild: KEYSTONE

In der Schweiz wird viel umverteilt

In der Schweiz wird auch sehr viel Geld umverteilt. Je rund zwei Milliarden Franken sind es beim inner- und interkantonalen Finanzausgleich. Dazu kommen die Bundessteuern und die AHV, die beide progressiv wirken, will heissen: hohe Einkommen stärker belasten. Nicht nur Geld, auch Leistungen werden umverteilt, sei es bei der SBB, der Post oder bei SRF. 

«Die Annahme der Mindestlohninitiative wäre damit keine Revolution, sondern eine Bestätigung eines bereits bestehenden Zustandes.» 

Auch was den Lohn betrifft, steht die Schweiz auf der guten Seite. Anders als in Deutschland gab es bei uns keine Agenda 2010, welche die Einkommen der meisten Arbeitnehmer vermindert hat. Zudem ist der Mindestlohn in der Schweiz im Grunde genommen längst eingeführt, weil Coop und Migros schon heute 4000 Franken als Untergrenze für Vollzeitbeschäftigte kennen und damit eine Marke gesetzt haben, die nur vereinzelt unterboten wird. Die Annahme der Mindestlohninitiative wäre damit keine Revolution, sondern eine Bestätigung eines bereits bestehenden Zustandes.  

Wir sollten stolz darauf sein, anständig zu entlohnen

Die Schweiz hat zwar ein nordisches Modell, aber sie schämt sich deswegen. Anti-Etatismus ist nach wie vor hoch im Kurs, vor allem auf dem Land, wo die Staatsbeamten, die Classe politique und Brüssel des Teufels sind und Skandinavien ein Synonym für Sozialismus ist, obwohl ausser Dänemark derzeit alle Nordländer bürgerlich regiert werden. Warum sind wir nicht stolz darauf, dass wir in einem Land leben, indem alle anständig leben können? Warum ist es nicht selbstverständlich, dass wer arbeitet, mit seinem Lohn auch seine Ausgaben bestreiten kann? 

Die grosse gesellschaftspolitische Herausforderung der Zukunft besteht doch darin, gleichzeitig eine dynamische Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft in der Balance zu halten. Wie das nordische Modell eignet sich auch der Schweizer Föderalismus bestens dazu, diese Herausforderung zu meistern. Und dazu gehört auch ein anständiger Mindestlohn. 

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Peter K.
27.04.2014 16:56registriert April 2014
Schwach Herr Löpfe! Schweden hat keinen Mindestlohn - sondern GAV!!

Ich muss sagen, ich habe Watson in den letzten Wochen sehr häufig besucht und schätze die Art der Berichterstattung sehr. Dieser Artikel ist aber das Gegenteil, von dem was ich hier lesen möchte. Er ist populistisch, völlig undifferenziert und weitgehend Zusammenhangslos! Echt schlecht!

Im Artikel werden durchaus populäre Themen wie das Nordisches Wirtschaftsmodell, die Einkommenssteuer und weitere Besteuerungsmodelle, sowie Sozialmissbrauch angesprochen und mit der Aussage verbunden, das Schweizer Volk solle doch die Mindestlohn-Initiative annehmen...

Dabei lässt der Autor jedoch ganz nebenbei ausser Acht, dass die genannten Faktoren des Nordischen Wirtschaftsmodells gar keinen direkten Zusammenhang mit einem Mindestlohn haben! Schweden hat gar keinen Minestlohn - sondern GAV. Das Land geht damit das Problem der Lohnungleichheit viel differenzierter an, als es die Initiative will!

DARUM: Nein zu Initiative und ja zu GAV für Alle!
UND liebe Watson-Redaktion: Bleiben sie differenziert!!
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gabrielzuellig
27.04.2014 17:13registriert März 2014
Völliger Quatsch! 1. Schweden hat (auch nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungen) keinen Mindestlohn, sondern wie wir Branchenlösungen mit Gesamtarbeitsverträgen. 2. Das "flexicurity"-Modell (das ich sehr befürworte!) setzt auf einen flexiblen Arbeitsmarkt; ein in der Verfassung festgeschriebener einheitlicher Mindestlohn ist aber das Gegenteil von flexibel. 3. Das Lohnniveau in Schweden ist tiefer als bei uns, auch kaufkraftbereinigt. Würde man da einen äquivalent hohen Mindestlohn für weniger produktive Arbeitskräfte vorschlagen, würde er wuchtig verworfen, weil man befürchtet, dass die Preise steigen... Also bitte, auch wenn man als "watson" total easy und hipster drauf ist, ist das noch lange kein Grund, alles in einen Topf zu werfen und voreilige Schlüsse zu ziehen.
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