Wirtschaft
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Der Rechtsstaat darf durch den «Willen des Volkes» nicht gefährdet werden. Er ist die bedeutendste politische und kulturelle Errungenschaft Europas.
bild: dpsullivan

Die Herrschaft des Mobs: Wie «Wohl und Wille des Volkes» unseren Wohlstand gefährden

Im Namen des Volkes wird der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt. Das ist nicht nur eine Gefahr für unser Rechts-, sondern auch für unser Wirtschaftssystem.



Kornel Morawiecki, Abgeordneter der nationalkonservativen Partei PIS, erklärte kürzlich vor dem polnischen Parlament: «Das Wohl und der Wille des Volkes stehen über dem Recht.» In diesem Geist hat das Parlament kurz darauf einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Verfassungsgericht de facto lahm gelegt wird. In Polen ist damit die Gewaltenteilung zumindest teilweise ausser Kraft gesetzt.

In Russland hat Staatspräsident Wladimir Putin sein Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, welches russisches Recht über das Menschenrecht stellt. Gleiches hat die SVP – selbstredend ebenfalls im Namen des Volkes – in der Schweiz im Sinn. Dabei begeben sich Blocher & Co. bereits mit der Durchsetzungsinitiative auf sehr dünnes Eis.

«Das Parlament hätte die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären sollen, sie verstösst gegen zwingendes Völkerrecht, wie es ursprünglich definiert wurde», warnt Alt-Bundesrichter Giusep Nay im «Blick».

«Selbst wenn das Volk zustimmt, muss die Justiz ihren Auftrag erfüllen und die Grund- und Menschenrechte achten.»

Giusep Nay

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Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1848.
bild: wikipedia

Was derzeit in den verschiedenen Ländern im Namen des Volkes abgeht, ist ein sehr riskantes Manöver. Der Rechtsstaat ist keine Bagatelle. Der Rechtsstaat ist die bedeutendste politische und kulturelle Errungenschaft Europas. Ohne ihn wären weder die industrielle Revolution noch die moderne Demokratie möglich geworden. Aber der Reihe nach:

Den Staat gibt es schon lange. Schon 200 Jahre vor Christi Geburt haben die Chinesen einen hervorragend organisierten Staat gekannt. Was sie jedoch bis heute nicht geschafft haben, ist ein funktionierender Rechtsstaat. Wie Europa dieses Kunststück fertig gebracht hat, erläutert der Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch «The Origins of Political Order».

Am Anfang des Rechtsstaates stand der Konflikt zwischen Kirche und König. Papst Gregor legte sich gegen Ende des 11. Jahrhunderts mit Heinrich IV. an. 1075 veröffentlichte er ein Manifest, in dem er dem König das Recht absprach, Bischöfe einzusetzen. Heinrich versuchte daraufhin, Gregor des Amtes zu entheben, scheiterte jedoch kläglich. Beim legendären Gang nach Canossa musste der König vor dem Papst in die Knie gehen und sich entschuldigen.

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Bittgänger: Der exkommunizierte römisch-deutsche König Heinrich IV. kniet im Büsserhemd im Winter 1077 vor dem Portal der Burg Canossa, um Papst Gregor VII. zu bitten, den kirchlichen Bann wieder aufzuheben. Es war jedoch rein politisches Kalkül.
Bild: dpa

Dieser Kniefall hatte weitreichende Folgen. Dem weltlichen – damals noch römischen Recht – war Konkurrenz entstanden, die Kirche entwickelte sich zum Gegenpol der weltlichen Macht. «Mit dem Konzept des kanonischen Rechts errang die katholische Kirche Attribute, die denjenigen des Staates ähnelten», schreibt Fukuyama:

«Sie schuf allmählich eine eigene Verwaltung und näherte sich so immer mehr dem Staat an.»

Francis Fukuyama

Mit anderen Worten: Papst Gregor legte mit seinem Zwist mit Heinrich IV. den Grundstein für die Gewaltentrennung. Diese Vorstellung wurde in Europa populär. 1215 gelang es dem englischen Adel in der Magna Charta ebenfalls, sich Freiheiten gegenüber dem König zu erkämpfen. Der eigentliche Durchbruch erfolgte jedoch 1688/89 ebenfalls auf der Insel mit der «Gloriosen Revolution».

Oliver Cromwell in der Schlacht von Naseby (1645): Mit der von ihm betriebenen Hinrichtung Karls I. endeten alle Versuche der Stuart-Könige, England in einen absolutistisch regierten Staat umzuwandeln. Die Bill of Rights wurden zur Grundlage des heutigen parlamentarischen Regierungssystems im Vereinigten Königreich.
bild: wikipedia

Die Bedeutung dieser bürgerlichen Revolution für die wirtschaftliche Entwicklung Europas kann gar nicht überschätzt werden. Verkürzt kann man sagen: Ohne Gloriose Revolution hätte es keine industrielle Revolution gegeben. Ein zentraler Bestandteil dieser Revolution war nämlich die Verbürgung der Eigentumsrechte.

Was heisst das konkret? Selbst der innovativste Sklave hat kein Interesse, eine Erfindung zu machen. Weshalb auch? Es käme ja doch nur seinem Herrn zugute. Das galt auch im Mittelalter. 1589 erfand ein gewisser William Lee einen mechanischen Webstuhl. Er erhielt dafür jedoch von der englischen Königin keine Lizenz und liess es daher bleiben. Mit dem Rechtsstaat änderte sich das schlagartig. Als James Watt die Dampfmaschine weiterentwickelte, tat er dies im Wissen, dass er auch die Früchte seiner Erfindung ernten konnte.

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Der schottische Erfinder James Watt auf einem Gemälde von Henry Howard, um 1797.
bild: wikipedia

Nur in diesem Wissen war die industrielle Revolution überhaupt möglich. «Es ging um eine fundamentale Reorganisation der wirtschaftlichen Institutionen zugunsten der Erfinder und Unternehmer, gestützt auf das Aufkommen von besseren und effizienteren Eigentumsrechten», schreiben Daron Acemoglu und James A. Robinson in ihrem bahnbrechenden Buch «Why Nations Fail».  

Rund hundert Jahre später sollte in Frankreich die viel blutigere Revolution wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führen. Längst nicht alle europäischen Staaten schafften es, einen Rechtsstaat aufzubauen. In Österreich-Ungarn wusste dies das Haus Habsburg bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieg das Entstehen zu verhindern. Damit wurde auch die wirtschaftliche Entwicklung unterdrückt. Das jämmerliche Bahnnetz auf dem Gebiet der ehemaligen K.u.K.-Monarchie erinnert bis heute daran.

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Die Hinrichtung Robespierres und seiner Anhänger am 28. Juli 1794. Damit endete die Terrorherrschaft in Frankreich.
bild: wikipedia

In Deutschland hingegen erbrachten die Preussen den Beweis, dass ein effizienter Rechtsstaat auch ohne Demokratie möglich ist. Südkorea und Singapur haben dieses Experiment im letzten Jahrhundert wiederholt. Ein funktionierender Rechtsstaat führt fast zwangsläufig zu einer Demokratie. Umgekehrt jedoch geht diese Rechnung nicht auf. Es gibt auch heute noch sehr viele korrupte Demokratien auf dieser Welt.

Deshalb ist es entscheidend, dass ein Rechtsstaat sich gelegentlich auch gegen das Wohl in den Willen des Volkes durchsetzen kann. Andernfalls droht eine Herrschaft des Mobs.

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Der Widersacher Roosevelts: Louis Brandeis war der erste jüdische Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
bild: wisdomvoices

Einer der bedeutendsten US-Präsidenten hat dies am eigenen Leib erfahren. Wie die aktuell polnische Regierung war Franklin D. Roosevelt in den Dreissigerjahren unzufrieden mit seinen Bundesrichtern und wollte ihre Macht einschränken. Er scheiterte am legendären Richter Louis Brandeis. Dabei war dieser ein erklärter Befürworter seiner Wirtschaftspolitik.

(Gestaltung: Anna Rothenfluh)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dGehrig 06.02.2016 13:23
    Highlight Highlight Ich empfinde die Diskussion über die indirekte Demokratie immer als unglaublich oberflächlich. Die Mitte und die Rechte singt unkritisch ein Lobeslied auf die direkte Demokratie - auch um die WählerInnen nicht zu verärgern - und die Linke verfällt gerne in eine vorsichtige Kritik am Prinzip der direkten Demokratie, weil sie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu gefährden scheint.

    Dabei ist das eigentliche Problem doch so offensichtlich. Würden wir die Demokratie als "alle, die in diesem Staat leben, dürfen abstimmen" verstehen, würde vieles nie zur Debatte stehen.

    Mehr Demokratie bitte!
    • dGehrig 06.02.2016 13:48
      Highlight Highlight *lol... ungünstiger Schreibfehler; "Ich empfinde die Diskussion über die direkte Demokratie..." wollt ich schreiben.^^
  • malu 64 12.01.2016 01:03
    Highlight Highlight Hallo Koks, es gibt noch viel mehr
    Zusatzstrafen.Aber die schlimmste Strafe ist die Erinnerung an das
    Verbrechen. Bei normaler Empathie wird dich die Tat immer
    wieder quälen. Vielleicht nicht unmittelbar danach, aber ein paar Jahre später, führt es zu schlaflosen Nächten und wird dich
    das ganze Leben begleiten.
    bis zum Tod begleiten.
  • malu 64 11.01.2016 22:50
    Highlight Highlight Hallo Koks, es gibt noch viel mehr
    Zusatzstrafen.Aber die schlimmste Strafe ist die Erinnerung an das
    Verbrechen. Bei normaler Empathie wird dich die Tat immer
    wieder quälen. Vielleicht nicht unmittelbar danach, aber ein paar Jahre später, führt es zu schlaflosen Nächten und wird dich
    das ganze Leben begleiten.
    bis zum Tod begleiten.
  • malu 64 11.01.2016 22:38
    Highlight Highlight Hallo Koks, es gibt noch viel mehr
    Zusatzstrafen. Ein lebensfremder,
    religiös angehauchter Bewährungs
    helfer, der versucht dich zu be_
    kehren. Aber die schlimmste Strafe ist die Erinnerung an das
    Verbrechen. Bei normaler Empathie wird dich die Tat immer
    wieder quälen.
  • malu 64 11.01.2016 18:50
    Highlight Highlight Wenn die Strafe verbüßt wurde, ist die Strafe vorbei. Landesverweis ist
    nichts anderes als Verbannung.
    Ein grosser Teil der ehrenwerten Schweizern waren auch mal Einwanderer. Leider sind heute viele Secondos rechter als die SVP!
    • koks 11.01.2016 21:07
      Highlight Highlight malu, es gibt viele strafen, die tragen delinquenten ein ganzes leben lang mit. etwa wenn sie ein berufsverbot kriegen. strafe vorbei ist anders, oder?
  • malu 64 11.01.2016 12:44
    Highlight Highlight Jede Geschichte ist anders. Ist es richtig jemanden wegen eines Fehlers auszuweisen?
    Diese DI ist eine Beleidigung unserer Grundwerte.
    Manche Einzelfälle werden von der
    Sensationspresse aufgebauscht.
    Das verunsichert die volksdümmliche Seele und schürt
    die Angst vor den Fremden.

  • Max3 11.01.2016 12:39
    Highlight Highlight Polen und Russland sind aber indirekte Demokratien, bzw. in Russland ist diese nicht mal sichergestellt. Deswegen sind diese zwei Länder eben gerade der Beweis, dass ein starkes Parlament gefährlich ist und nicht das Volk. Das Volk hat zwar das Parlament entsprechend gewählt, aber es kann in einzelnen Sachfragen eine andere Meinung haben. So würde wohl die Mehrheit der Polen nicht die Medienfreiheit einschränken.
    Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land und das Volk hat immer zu seiner Wirtschaft geschaut.
    Parlamente, Richter, aber auch regierungen sind leicht zu korrumpieren.
  • Max Heiri 10.01.2016 20:46
    Highlight Highlight Diese Rechtsstaatlichkeit verpflichtet uns aber nicht Leute aus der ganzen Welt aufzunehmen, die diese Prinzipien nicht verstehen wollen.
    • phreko 10.01.2016 22:37
      Highlight Highlight Nein, aber das Verfahren dazu nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu führen. Abr den Unterschied willst du ja nicht verstehen...
    • Tikvaw 10.01.2016 22:48
      Highlight Highlight Stimmt, aber auch diese Menschen die schon hier sind, sollten ein Recht darauf haben von einem Richter angehört zu werden und ein verhältnissmässiges Urteil zu erhalten. Das will diese Initiative aber abschaffen und durch einen Automatismus ersetzen. Es gibt einen Grund dafür wieso im Strafgesetz Spielräume bei der Höhe/Art der Strafe bestehen. Mord ist eben nicht gleich Mord und sexuelle Belästigung ist nicht gleich sexuelle Belästigung. Es gibt Nuancen und Umstände die ein Richter miteinbeziehen kann und muss. Das hat bisher sehr gut funktioniert auch wenn man über Details diskutieren kann.
  • Wilhelm Dingo 10.01.2016 20:22
    Highlight Highlight Die Schweizer sind genug schlau nicht alle Minderheitsrechte abschaffen, da unterschätzt ihr den Volkswillen massiv. Damit das so bleibt muss weiter massiv in Bildung investiert werden.
    • exeswiss 10.01.2016 23:13
      Highlight Highlight "Damit das so bleibt muss weiter massiv in Bildung investiert werden."

      der war gut, jetzt wo die SVP bildungsgelder kürzen will.
    • Wilhelm Dingo 11.01.2016 15:27
      Highlight Highlight @exeswiss: Ja! Darum SVP bekämpfen!
      @Sa.Set: Ja! Genau so ist es.
    • Wilhelm Dingo 11.01.2016 16:35
      Highlight Highlight @Sa.Set: Typos haben zum Glück wenig mit Bildung zu tun. Glück gehabt. Die Frage ist was besser ist: ein abstimmender Mob der zu bilden ist oder eine Elite welche bestimmt. Ich findes das erstere sicher besser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _helmet 10.01.2016 19:35
    Highlight Highlight Abert Einstein hat einmal gesagt: "2 Dinge auf der Welt sind unendlich. Das Universum und die Dummheit der Menschen. Beim ersten bin ich mir allerdings noch nicht ganz sicher."
  • Karl33 10.01.2016 19:04
    Highlight Highlight da ging irgendwie china vergessen. heute schon die grösste volkswirtschaft der welt, von vielen als das wirtschaftliche vorzeigemodell des 21 jh. dargestellt. ohne rechtsstaat. das wirft sämtliche argumente loepfes über den haufen.
    und übrigens: wir haben weltweit eigentlich nur noch ein einziges wirtschaftssystem. dieses (und die herrschenden eliten auch) ist so flexibel, dass man sagen könnte, je nach notwendigkeit gibts das dominante wirtschaftssystem mit demokratischem, monarchischem oder diktatorischem mäntelchen. rechtsstaat ist keine notwendigkeit, damit die dividenden fliessen.

    • _helmet 10.01.2016 19:40
      Highlight Highlight china ist das grösste land. deshalb die grösste volkswirtschaft. aber den einzelnen leuten gehts dort wirtschaftlich schlechter als uns. und wohlstand ist nicht nur wachstumsrate. sondern auch umweltschutz, gesundheitsversorgung und rechtsstaatlichkeit und rechtssicherheit. alles torpediert von der svp.
    • phreko 10.01.2016 19:45
      Highlight Highlight Pro Kopf am erfolgreichsten? Bullshit!
    • tinmar 10.01.2016 19:47
      Highlight Highlight Genau am Unterschied zu Chinas Wirtschaft wird doch so deutlich, was den Unterscheid zu einem Rechtsstaat ausmacht. Freiheit und Sicherheit erlaubt den Menschen kreativ zu denken, sich zu entfalten. Die Ideen und Innovationen kommen aus dem Westen. China ist nur die Werkbank. Im Übrigen werden die Schwächen des chinesischen Models ja die letzten Tagen gerade überdeutlich. Nicht zuletzt: das chinesische Wachstum beruht auf Ausbeutung, Ungleichheit, Angst und Unterdrückung. Einem armen Wanderarbeiter ohne jede Rechte kann man in der Fabrik natürlich traumhafte 18 Stunden Schichten abverlangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tinmar 10.01.2016 18:29
    Highlight Highlight Ich möchte hier noch einen ganz anderen Aspekt erwähnen. Die Identifikation als Ausländer mit dem Gastland. Als wir hierher zogen, das ist uns die insgesamt doch sehr gelungene Integration von Ausländern - auch aus nicht mitteleuropäischen Kulturen - sehr positiv aufgefallen. Zumindest im vergleich mit einer durchschnittlichen deutschen Stadt. Seit dem ich dieses Thema verfolgen muss - da macht sich plötzlich in mir so ein gefühlt breit - nennen wir es "innere Kündigung" - "eine verblasste liebe" - "Schluss machen". Meine naive, blinde Liebe zu unserer neuen Heimat verblasst.
    • pachnota 12.01.2016 17:21
      Highlight Highlight ....zurück ins Heimtland..?
    • tinmar 12.01.2016 18:05
      Highlight Highlight Wenn es dann passt, wenn meine Tochter groß genug ist, wohl doch sehr sicher JA. Mit meiner Firma und meiner eingezahlten Altersvorsorge.

      ... eventuell auch ganz woanders hin, wo es meistens warm ist, mit Strand ... und dort schreibe ich vielleicht ein Buch ... über das Schweizer Bergvolk und ihr Verhältnis zu allem Fremden ... wobei das für viele ja schon 30km nördlich im dunklen Deutschland beginnt ... unbekanntes, fremdes Land.

      Aber vermutlich werde ich schon viel früher ausgeschafft ... wegen falsch Parken + Eidgenossen beleidigt.
    • pachnota 12.01.2016 18:32
      Highlight Highlight ..ok dann möchte ich hoffen, das es bald passt und wünsche alles gute. p.s. Kinder kann man auch anderswo grossziehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 10.01.2016 18:24
    Highlight Highlight Jungs u girls. Schlechte Nachrichten..alle diejenigen, die hier so über den "mob" herziehen.
    Der "mob" seit ihr selber. Habt ihr das mal kapiert, haben wir schon ein bisschen eine besser Welt.
    • dGehrig 06.02.2016 13:10
      Highlight Highlight Nein. "Der Mob" ist der Teil der Bevölkerung, der abstimmen darf, sprich alle über 18 mit einem Schweizer Pass, und gleichzeitig den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Menschenrecht ignoriert/ abzuwerten versucht.

      Das wären dann rund 15-20% der Bevölkerung.
  • Madison Pierce 10.01.2016 18:23
    Highlight Highlight Wer soll denn entscheiden, was richtig und was falsch ist, wenn nicht das Volk? Viele Sachen sind nicht richtig oder falsch wie ein mathematischer Beweis, sondern Ansichtssache: so auch die EMRK oder das Verbot der Todesstrafe. Ein Chinese hat dazu ganz andere Ansichten als wir, aber wir können nicht sagen, dass er unrecht hat. (Ausser wir erheben uns zur moralischen Autorität.)

    Die Beantwortung solcher Fragen an ein paar Experten zu delegieren macht mir noch mehr Bauchschmerzen als Volksabstimmungen. Wobei mir auch da bei vielen Initiativen nicht wohl ist, aber ich sehe keine Alternative.
    • tinmar 10.01.2016 19:54
      Highlight Highlight .. genau, übergebt die Verantwortung den angetrunkenen Bauern am Stammtisch!
    • mrcharliebrown 10.01.2016 21:54
      Highlight Highlight sie haben natürlich recht. richtig und falsch gibt es kaum. deswegen führen wir eine diskussion.

      man kann aber durchaus zwischen einer fundierten, begründeten diskussion und einem stammtisch-blick-leser-gepoltere unterscheiden. die meisten differenziert argumentierenden menschen weisen durchaus ein hohes mass an selbstreflexion auf + geben nicht vor, die göttliche wahrheit gepachtet zu haben.
      leider gibt es auch die gegenteilige sorte menschen.

      von einer delegation an "ein paar experten" kann indes auch keine rede sein. zuständig für gesetze ist unser parlament.
    • Jol Bear 10.01.2016 21:56
      Highlight Highlight @Madison Pierce, da kann man beipflichten. Kriege, politische o. wirtschaftliche Fehler, die zu Katastrophen führen, basieren fast immer auf Entscheidungen einiger weniger oder gar einzelner Machthaber. Auch die Gefährdung des Rechtsstaates in Polen, Ungarn oder Russland hat seine Ursache darin, dass Regierungen und Parlamente zu viel Entscheidungsautonomie resp. Macht inne haben. Auch der von oben organisierte "Wohlstand" in China nützt den Menschen wenig, wenn keine Meinungsfreiheit herrscht. Die direkte Demokratie mag Schwächen haben, ist aber dennoch den andern Systemen vorzuziehen.
  • malu 64 10.01.2016 17:55
    Highlight Highlight Manchmal könnte man meinen, die Medien machen die Gesetze. Leider fallen viele Leser darauf rein. Zudem sind viele Artikel schlecht recherchiert und
    populistisch.
    Danke für Ihren objektiven Bericht.
  • opwulf 10.01.2016 17:06
    Highlight Highlight Sehr gut geschriebener Artikel und dazu sehr interessant! Danke!
  • Luca Brasi 10.01.2016 14:55
    Highlight Highlight Mir ist gerade noch ein Fehler bei einem Zitat aufgefallen. Ihr habt den Namen "Giusep Nay" falsch geschrieben, sowohl den Vor- als auch den Nachnamen. Sorry, wenn ich heute ein wenig den Oberlehrer spiele. :(
    • Anna Rothenfluh 10.01.2016 15:08
      Highlight Highlight Luca! Was würden wir nur ohne dich tun! Danke!
    • Anna Rothenfluh 10.01.2016 15:09
      Highlight Highlight Ups. Ich meine natürlich Herr Brasi. Tschuldigung.
    • Luca Brasi 10.01.2016 15:27
      Highlight Highlight Ihnen kann ich einfach nie böse sein, Frau Rothenfluh. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 10.01.2016 14:45
    Highlight Highlight Diese Argumentationskette ist in sich nicht Schluessig. Selbstverstaendlich ist Rechtsstaatlichkeit eine Grundlage fuer Wohlstand - aber nur, wenn das Recht auch darauf ausgerichtet ist, Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechte zu garantieren und Handel ueber die Landesgrenzen zu ermoeglichen. Techtsgleichheit oder Menschenrechte sind hingegen eher keine Voraussetzungen fuer Wohlstand, wie uns China heute vorfuehrt, aber auch GB oder die USA oder die Schweiz im 20. Jh. Loepfe schummelt und das willentlich.
    • mrcharliebrown 10.01.2016 15:31
      Highlight Highlight einverstanden mit dem ersten teil. für den zweiten teil: es kommt darauf an, wie man wohlstand definiert. hierbei ist zu beachten, dass der massive boom chinas auch deshalb möglich war, weil das land auf sehr tiefem niveau begonnen hat. ausserdem profitiert noch immer eine gigantische mehrheit der bevölkerung nicht vom aufschwung, im gegenteil (teuerung, umsiedlung, externe kosten wie umweltverschmutzung, korruption usw).

      das problem für chinas elite wird in zukunft wohl sein, trotz steigender bildung, wachsendem wohlstand und neuer kommunikation den status quo zu erhalten.
    • tinmar 10.01.2016 17:11
      Highlight Highlight Freiheit gehört für mich unwiderruflich zu meinem persönlichen Wohlstand. Mit allem Geld der Welt, ich wäre arm ohne Freiheit.
    • phreko 10.01.2016 17:38
      Highlight Highlight Zwerg, der Schluss deines Posts tönt wie ein ganz schlechter Witz. Kaum möglich dass du den Durchschnittschinesen für Wohlhabend hälst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • stadtzuercher 10.01.2016 14:30
    Highlight Highlight ein rechtsstaat ist das A und O einer liberalen gesellschaft. gleichwohl haben wir in den letzten jahren in europa und auch der usa viele bereiche gesehen, wo der rechtsstaat ausgehebelt worden ist. ein interessantes themenfeld ist das sexualstrafrecht. amerikanischen unis, generell die schwedische gesellschaft und auch gewisse themen (pädophilie u.a.) in deutschland: überall da wurde die unschuldsvermutung umgekehrt, jetzt muss die unschuld bewiesen werden. -> wenns der 'weltverbesserung' dient, hat niemand was gegen die abkehr von diesem fundamentalen rechtsstaatlichen prinzip.
    • poga 10.01.2016 21:12
      Highlight Highlight @rendel wann beginnst du damit, gleiche Pflichten für alle zu fordern?Nach dem Prinzip gleiches Recht für alle, wurde in den letzten 20 Jahren politisiert. Beim Thema Pflichten hinkt der Rechtsstaat hinterher. Das ist auch der Grund warum er immer stärker angegriffen wird.
    • poga 11.01.2016 05:59
      Highlight Highlight Nein, meine Aussage ist ziemlich klar und man kann sie sehr einfach verstehen, wenn man den möchte. Bein ich kenne dich nicht. Deine Kommentare aber schon.
  • TheMan 10.01.2016 14:02
    Highlight Highlight Versteh ich das Richtig Putin als Komunist (Linke Politik) wird mit der SVP verglichen (Rechte Politik) das wäre nun ja in etwa der Vergleich Hitler vs Mutter Theresa. Mol doch. Also der beweiss weder zu fest Rechts noch zu fest Links ist gut. Wobei wir beachten müsste das die SVP gar nicht wirklich die Braune Masse ist, die uns die Linken Propagieren. Da es ja da noch andere noch Rechtere Parteien gibt. Bei den Linken gibts nur die SP und dan nichts mehr.
    • Sefe_Ta 10.01.2016 14:24
      Highlight Highlight Ja, denn es gibt auch Linkasnationalistische Politik. Der Unterschied zwische Putin und der SVP ist nur das Putin sich als Staatsherr seine Macht behalten möchte deshalb alles Verstaatlichen so bleibt das Geld bei ihm. Bei der SVP ist es so das man den Staat nur braucht um alles zu Privatisieren und Steuern zu senken, somit können die Reichen SVPler sich weiter bereichern. Deshalb ist die Nationalistische Politik ob rechts oder links eine Egoistische Politik das der Mehrheit nichts bringt.
    • tinmar 10.01.2016 14:29
      Highlight Highlight Putin ist doch kein Kommunist ... bitte bilde dich. Im übrigen geht es hier doch nicht um Links- oder Rechts-Extrem ... sonder um Extrem bescheuert gegen Vernunft!
    • schille 10.01.2016 14:30
      Highlight Highlight Wer behauptet denn Putin sei Kommunist? Putin ist ein lupenreiner nationalkonservativer Politiker! Deswegen ist der Vergleich mit der SVP auch nur folgerichtig! Putin vertritt die selben Werte wie die AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn oder die PiS in Polen! Die SVP kann man hier nahtlos einreihen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • herrgaston 10.01.2016 13:48
    Highlight Highlight Hervorragend. Philipp Loepfe zeigt auch, wie wichtig es ist, die Geschichte zu kennen. Unsere Ordnung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis jahrhundertelanger Entwicklungen, und manchmal war der Preis gewaltig. Es scheint, als ob wieder Unwetter im Anzug sind. Ich freue mich auf mehr Besonnenes von Loepfe.
  • Likos 10.01.2016 13:43
    Highlight Highlight Das grösste Problem meiner Meinung nach ist das Initiativenrecht. Dies verkommt leider wirklich immer mehr zu einem Pöbelrecht.
    Ich mein es braucht inzwischen nicht mal mehr 2% der Wahlberechtigten über eine Dauer von 18 Monate um eine Initiative zur Abstimmung zu bringen?!
    Würde man die Quote schon nur auf ~10% erhöhen, wär die Initiative tatsächlich wieder sowas wie demokratisch.
    • demokrit 10.01.2016 14:20
      Highlight Highlight Das Gegenteil ist wahr: Es ist Privatpersonen schon heute annähernd unmöglich selber eine Initiative zu Stande zu bringen, wenn man pro Unterschrift ca. 1.50 Franken einsetzt.
    • atomschlaf 10.01.2016 14:23
      Highlight Highlight @Likos: Unglaublich, wie Du bereit bist, demokratische Rechte leichtfertig aufzugeben, bloss weil Dir die aktuell vorherrschende Mehrheitsmeinung nicht gefällt...
    • Toerpe Zwerg 10.01.2016 14:51
      Highlight Highlight Hohe Huerden fuer eine Initiative bedeuten einfach einen grossen Mitteleinsatz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • alingher 10.01.2016 13:35
    Highlight Highlight Die Erkenntnis, dass die "Volksherrschaft" nicht für sich einen Idealzustand darstellt, sondern durch höheres Recht gebändigt werden muss, ist bedeutend älter.
    Platon hat das in seiner Politeia vor über 2000 Jahren schon beschrieben. Dass diese Erkenntnis nicht bis in jedes SVP Festzelt vorgedrungen ist, überrascht nicht. Dass aber kaum jemand darüber Bescheid weiss, hingegen schon.
    Hier gibt es krasse Versäumnisse in der politischen Bildung. Sonst fände die Verabsolutierung des Volkswillens nicht solch breiten, unwidersprochenen Anklang...
    Übrigens: Gewaltenteilung...nicht -trennung...
    • demokrit 10.01.2016 14:29
      Highlight Highlight Wobei der von Platon beschriebene Staat ziemlich wenig mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu schaffen hatte und im Grunde auch ein ziemlich faschistisches Gedankenmodell war, soweit ich mich entsinne. Das höhere Recht zieht natürlich gleich die Begründungsfrage dieses höheren Rechts nach sich. Da kann man entweder wie Löpfe die Meinung vertreten, der Gemeinverstand ist sowieso zu dumm dazu und nur ein paar studierte Aristokraten seien dazu in der Lage oder man begründet dieses Recht halt durch das Volk und verlangt von einander, dass man dieser Aufgabe gerecht werden kann.
    • alingher 10.01.2016 14:46
      Highlight Highlight Nein, Platon hat unterschieden zwischen dem besten Staat an sich und dem besten realisierbaren Staat. Die Demokratie war für ihn der beste realisierbare Staat, da sie aber dazu neigt zur Tyrannei der Mehrheit zu werden, muss sie durch Recht und Institutionen gebändigt werden.
      Eine sehr weise und richtige Schlussfolgerung - und sehr weit entfernt von "faschistischem Gedankenmodell". Wir sprechen schliesslich ja auch von Platon...
    • demokrit 10.01.2016 17:46
      Highlight Highlight Platon war erstens alles andere als ein Verfechter der Demokratie:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Philosophenherrschaft#Programm_oder_Utopie
      https://de.wikipedia.org/wiki/Philosophenherrschaft#Philosophenherrschaft_als_Verwirklichung_der_Gerechtigkeit

      Der Grad seiner angestrebten Verwirklichung ist umstritten (seine Reisen zeugen jedoch vom Gegenteil): https://de.wikipedia.org/wiki/Philosophenherrschaft#Programm_oder_Utopie

      Ein totalitäres Gedankenmodell wird ihm u.a. von Karl Popper und Bertrand Russel vorgeworfen: https://de.wikipedia.org/wiki/Philosophenherrschaft#Moderne
  • Andi Amo 10.01.2016 13:10
    Highlight Highlight Ich finde es, gelinde gesagt, etwas schwierig, wenn man sich so moralisch und intelektuell überlegen fühlt, dass man grosse Teile des Volkes als Mob bezeichnet, dessen Stimmrecht und Eigenbestimmung je nach Situation ausgehebelt werden sollte.

    Ich stelle mir gerade vor, dass so wohl auch früher die abgehobenen Könige über ihr "Volk" gedacht haben und ihm daher erst gar nicht Rechte einräumen wollten.
    • tinmar 10.01.2016 14:30
      Highlight Highlight .. schon dumm für die dumme masse, wenn man die dumme masse dann tatsächlich auch dumm nennt ..
    • TRL 10.01.2016 14:36
      Highlight Highlight Die Volksinitiative und die direkte Demokratie sind dafür da, um auf die Verfassung Einfluss zu nehmen. Es ist, gelinde gesagt, anmassend von unseren wohlstandsverwöhnten Wutbürgern, Richter spielen zu wollen. Es gleicht schon fast einem Sozialexperiment: sollen wir die Gewaltentrennung zu unseren Gunsten aufheben? Mit dem Risiko, dass wir eines Tages selber zu einer ungewollten Minderheit gehören? Zu alt? Kostet zu viel AHV, Krankenkasse? Das falsche gelernt und jetzt zu lange arbeitslos?
    • Beobachter24 10.01.2016 14:57
      Highlight Highlight Die Durchsetzungsinitiative rüttelt an der Gewaltentrennung und dadurch am Fundament der Demokratie. Das ist für *mich* der wichtigste Punkt im Artikel.
      Der für Herrn Loepfe zentrale Punkt aber ist, dass der Staat sich manchmal gegen das Volk stellen muss - im Interesse des Wohlstands.
      Wer sich zum Volk zählt - und wer tut das nicht! - fühlt sich nun u.U. beleidigt, denn "Mob" wird i.d.R. negativ aufgefasst.

      Vereinfacht: Statt das Volk aufzuklären wird der "Mob" beleidigt.
      Ich frage mich: Ist das Betriebsblindheit vom hohen intellektuellen Ross herunter, oder eine bewusste Nebelpetarde?
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  • Kookaburra 10.01.2016 13:08
    Highlight Highlight Die Herrschaft des Kapitals gefährdet das Wohl des Volkes doch genauso...

    Solange wir eine Kleptogarchie haben anstatt einer Politie ist es müssig, die Demokratie zugunsten einer Oligarchie anzuprangern.

    Da gefiel mir der Aufruf zur Rebellion gegen den Geldadel letzte Woche, aber viel besser.
    • Kookaburra 10.01.2016 13:46
      Highlight Highlight Ausserdem sind doch gerade soziale Gesellschaftsformen konträr zum evolutionären Prozess...

      So gesehen ist die Entwicklung retrograd und mehr Pöbel, mehr Ungerechtigkeit und dadurch weniger Mündigkeit, wie sie Herr Löpfe fordert, vorbestimmt...

      Wenn nicht gar gewollt.
    • atomschlaf 10.01.2016 14:26
      Highlight Highlight @Ninja: Genau. Ganz zu schweigen von der staatstreichartigen Rechtsmissachtung, wie wir sie gegenwärtig in Deutschland sehen - notabene verordnet durch das Regierungsoberhaupt! Geradezu diktatorisch.
  • guby 10.01.2016 13:07
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht inwiefern der Rechtsstaat ausgehölt wird wenn das staatliche Recht über die Menschenrechte (oder EU Gericht z.B.) gestellt wird? Nicht dass ich es per se gut heissen würde oder so aber mir erschliesst sich die Logik nicht. Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen?
    • meerblau 10.01.2016 14:00
      Highlight Highlight Wenn in der Schweiz die Verfassung über den Menschenrechten steht, hast du als Bürger keine Möglichkeit mehr, dich gegen allfällige Willkür zu wehren. Denn wenn das passiert, musst du dich alleine auf das Versprechen der Schweizer Justiz und Politik verlassen, dass sie aus eigenen Interessen deine Menschenrechte schützen und einhalten, ohne dass du ein Instrument hast, dies rechtlich einzufordern. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Und was Versprechen heutzutage wert sind, wissen wir beide. ;)
    • mrcharliebrown 10.01.2016 14:25
      Highlight Highlight rechtsstaatlichkeit bedeutet: alle staatlichen organe (inkl dem "volk") haben sich ans recht (zB gewaltenteilung) zu halten, um, und das ist zentral, die INDIVIDUALRECHTE DES EINZELNEN zu garantieren. wenn nun durch sogenannte "mehrheitsentscheide" erlassenes "staatliches recht" (SVP-initiativen) generell über die freiheitsrechte des einzelnen (gleichheit vor dem recht, verfahrensgarantien der EMRK) gehoben werden, bleibt die rechtsstaatlichkeit auf der strecke.

      ist im übrigen sehr schwierig den rechtsstaatlichkeitsbegriff in 600 textschlägen zu beschreiben..
    • Toerpe Zwerg 10.01.2016 15:05
      Highlight Highlight Es gibt auch Verfahrensgarantien im Schweizerrecht und die Menschenrechte werden in der CH Verfassung garantiert.
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  • Amanaparts 10.01.2016 13:05
    Highlight Highlight „Ah“, sagte Herr Nadel. „Ja. Ich erinnere mich. Ihr seid besorgte Bürger.“ Über besorgte Bürger wusste er Bescheid. Wo auch immer sie sich aufhielten: Sie sprachen immer die gleiche private Sprache, in der ‚traditionelle Werte‘ und ähnliche Ausdrücke auf ‚jemanden lynchen‘ hinausliefen.

    Terry Pratchett, „Die volle Wahrheit“
  • Luca Brasi 10.01.2016 13:05
    Highlight Highlight Danke, dass ihr den Fehler mit Barbarossa verbessert habt, aber einen Satz später steht immer noch Barbarossa. Ich verstehe den Absatz mit Südkorea übrigens nicht. Als Fan Ostasiens sehe ich gerade Südkorea als Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, denn sie besitzen ein Verfassungsgericht und sind seit dem Ende der 80er kontinuierlich auf dem Weg der Demokratie. Auch wenn die Regierungen von Lee Myung-bak und Park Geun-hye wieder die Zügel in eine etwas autoritärere Richtung zogen. Die Zivilgesellschaft nimmt das aber nicht einfach hin und protestiert auch auf der Straße.
    • Luca Brasi 11.01.2016 13:44
      Highlight Highlight Ah, jetzt macht es mehr Sinn! Nicht "im letzten Jahr" sondern "im letzten Jahrhundert". Ich schreib das jerzt nur, damit sich Leser nicht fragen, was für einen wirren Kommentar ich da verfasst habe. ;)
  • atomschlaf 10.01.2016 12:51
    Highlight Highlight Wenn die Politik konsequent die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertreten würde, müssten wir diese Diskussion höchstwahrscheinlich gar nicht führen.
    • poga 10.01.2016 13:50
      Highlight Highlight Ich glaube aber dafür müsste sich die Politik selbst hinterfragen. So politisiert man immer mehr an Gesetzten herum, anstatt sich auf die die Bedürfnisse zu konzentrieren. Jeder Politiker müsste zu einem Teil Ethiker sein zu einem weiteren Teil Psychologe und zu einem dritten Teil Politiker. Leute die alle drei Aspekte vereinen können sind sehr dünn gesät beziehungsweise inexistent?
    • atomschlaf 10.01.2016 14:32
      Highlight Highlight @Rendel: Nein, die Interessen sind natürlich nicht einheitlich. Aber dass punkto Migrationspolitik in den letzten Jahren völlig an der Mehrheitsmeinung vorbeiregiert wurde, zeigen verschiedene Abstimmungsresultate. Nicht zuletzt die Annahme der MEI trotz einer noch selten gesehenen Angstkampagne.

      Ausserdem haben von der PFZ lediglich die Arbeitgeber sowie kleine Gruppen wie Immobilienbesitzer profitiert, während die Mehrheit der arbeitnehmenden Bevölkerung unter Lohndruck, überlasteter Infrastruktur und dem Risiko des Ersatzes durch PFZ-Billigarbeitskräfte leidet.
    • phreko 10.01.2016 17:47
      Highlight Highlight @Atomschlaf. Selber Schuld wer Unternehmer in den Nationalrat wählt. Und nein, Bauern sind auch nicht besser, die sind teuer und profitieren von der PFZ genau gleich. Ndhmt euch endlich an der eigenen Nase anstatt immer den Fehler anderswo zu suchen...
  • Tschosch 10.01.2016 12:42
    Highlight Highlight Oh, Herr Löpfe als König Heinrich IV ^^
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  • christianlaurin 10.01.2016 12:38
    Highlight Highlight In meiner Meinung ist die SVP kein Teufel. Aber was jetzt offensichtlich wird, ist das der Herr von der Weltwoche reinen Populismus betreibt, aber das war schon halt vorher. Und da seh ich das Problem und frage mich, treten Blocher und Co deswegen zurück? Ich kann das mir schon so was vorstellen. Und ich sage es jetzt, Herr Brunner ist ein Mensch der Charisma hat, egal ob man ihn mag oder nicht. Die SVP hat ihr Zenit erreicht.
  • seventhinkingsteps 10.01.2016 12:31
    Highlight Highlight Ich bezweifle stark, dass es ein SVP Führungsmitglied gibt, welches über eine historische Weitsicht verfügt wie sie in diesem Artikel aufgezeigt wird.
  • dracului 10.01.2016 12:28
    Highlight Highlight Danke, Herr Löpfe! Der richtige Zeitpunkt für einen solchen Artikel. Wohl zu differenziert, dass er auch Bürger bis zu den Stammtischen erreichtl. Die Schweiz scheint sich tatsächlich immer mehr zu einer Ochlokratie zu entwickeln. Gut gemeint und doch (unbewusst) das Falsche tun, ist oft dann der Fall, wenn Politiker direkt aus ihren Bauerhöfen oder KMUs in die Weltpolitik wechseln wollen und sich keinerlei Zusammenhänge bewusst sind.
    • Grundi72 10.01.2016 13:12
      Highlight Highlight Hauptsache Sie sind erleuchtet..! Gratulation!
  • E7#9 10.01.2016 12:25
    Highlight Highlight Herr Löpfe...? Beeindruckende Sichtweise und dazu noch unerwartet zurückhaltend. Jetzt können wir Kommentatoren es übernehmen, gegen Putin, SVP etc. zu schiessen :-)

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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