Wirtschaft

Unfair: So fühlen sich viele, die für Uber fahren, behandelt. Bild: LUCY NICHOLSON/REUTERS

Uber schert sich kaum um Fahrer und Passagiere – wie diese 5 Gerichtsfälle beweisen

19.06.15, 08:30 19.06.15, 08:52

Uber hat wieder einmal Ärger: Die Arbeitsbehörde von Kalifornien hat entschieden, dass der Fahrdienst eine Fahrerin als Angestellte behandeln und ihr quasi ein Gehalt von 4000 Dollar erstatten muss. Müsste Uber das Prinzip auf alle Chauffeure anwenden, könnte es richtig teuer werden.

Das Tech-Unternehmen ist auf der ganzen Welt in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Immer wieder geht es dabei um die Verantwortung gegenüber den Fahrern – nicht immer macht Uber eine gute Falle:

1. Fahrer als Angestellte

Kann die kalifornische Behörde ihren Entscheid durchsetzen, würde sich Einiges ändern: Als Angestellte hätten die Chauffeure unter anderem Anspruch auf Sozialleistungen. Zudem müsste sie Uber für Ausgaben wie Benzin und Instandhaltung entschädigen.

Das würde nur für den Staat Kalifornien gelten. Allerdings läuft im selben Bundesstaat noch ein weiteres Verfahren, in dem sich ein Geschworenengericht mit derselben Fragestellung auseinandersetzt. Sein Urteil könnte – im schlimmsten Fall für Uber – nationale Auswirkungen haben. 

Auf die Schweiz hätte das amerikanische Urteil wohl keine Auswirkungen: Man halte sich grundsätzlich an Schweizer Recht, sagte Rasoul Jalali, Chef von Uber Schweiz kürzlich zu watson. Der Schweizer Arbeitsrechts-Experte Roger Rudolph gibt ihm recht: «Da die Chauffeure das Recht haben, Aufträge abzulehnen, handelt es sich nicht um ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis».

2. Mädchen überfahren – wer zahlt?

Am Silvesterabend 2013 kommt es in San Francisco zu einem tragischen Unfall: Ein Uber-Chauffeur überfährt ein Rotlicht und tötet ein sechsjähriges Mädchen – ihre Mutter und ihr Bruder werden schwer verletzt.

Der Fahrer hatte weder einen Gast bei sich, noch war er unterwegs zum nächsten: Er wartete auf Aufträge. Deshalb wies Uber jegliche Verantwortung von sich und weigerte sich, irgendwelche Kosten zu übernehmen: «Der Fahrer hat zur Zeit des Unfalls keine Dienste für Uber geleistet», hiess es in einem Statement.

Dies wirft die grosse Frage auf: Wann fängt die Verantwortung von Uber an und wann hört sie auf? Kann man wirklich sagen, dass ein Fahrer zwischen zwei Aufträgen, nichts mit Uber zu tun hat?

Der Fahrer steht momentan wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Daneben hat Uber die Mutter des Opfers verklagt. Diese will gesehen haben, wie der Fahrer beim Überfahren des Rotlichts auf sein Handy gestarrt hat. Vielleicht, um nach Aufträgen zu checken?

3. Frau in Delhi vergewaltigt

Eine Frau aus der indischen Stadt Delhi hat Uber in den USA verklagt: Sie sei im Dezember 2014 von einem Fahrer vergewaltigt worden, und der Fahrdienst hätte seine Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen. «Uber ist der Profit wichtiger als die Sicherheit der Passagiere», sagte ihr Anwalt zum «Guardian».

Uber stellte sich nicht gerade geschickt an, dies zu widerlegen. Zwar sagte Chef Travis Kalanick, sein Unternehmen würde «alles, ich wiederhole, alles tun, um den Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen und das Opfer und seine Familie zu unterstützen».

Uber habe jedoch allen Kontakt mit dem Opfer und ihrer Familie vermieden, so der Anwalt. Dafür habe Uber «Salz in ihre Wunden gestreut», indem man ihr per E-Mail mitteilte, dass Uber nach einem Verbot in Indien neu starte und ihr sogar eine Ermässigung angeboten, damit sie den Fahrdienst wieder nutze.

«Wir unterstützen euch», sagte Uber-Chef Travis Kalanick – und tat nichts. Bild: Bloomberg

4. Blinde stehen gelassen

Im September reichte die US-Blindenrechtsorganisation «National Federation of the Blind» eine Klage gegen Uber ein: Mindestens 30 Mal habe ein Uber-Fahrer einem Blinden wegen seiner Behinderung eine Fahrt verweigert – das sei diskriminierend.

Mehrmals seien Blinde im Regen stehengelassen worden, und ihnen sei sogar noch eine Stornierungsgebühr verrechnet worden. In einem Fall habe ein Chauffeur einen Blindenhund im Kofferraum verstaut, schreibt die «Washington Post». Er habe sich geweigert, anzuhalten, als der Passagier realisiert habe, wo sein Hund war.

Uber solle seine Fahrer im den Umgang mit Passagieren mit einer Behinderung schulen, fordert die Organisation. Uber versprach, die Zusammenarbeit mit Fahrern zu beenden, die blinde Gäste nicht aufnähmen. Man habe jedoch keinen direkten Einfluss auf die Fahrer, weil sie «unabhängige Unternehmer» seien.

5. Verbote, Verbote, Verbote

In über einem Dutzend Länder wurde Uber per Gericht teilweise oder ganz verboten, an vielen Orten toben Rechtsstreitigkeiten noch. In einigen Ländern wie in Thailand, Japan und Indien operiert der Fahrdienst trotz Verboten.

Wo Uber fährt, wo nicht, und wo es rechtliche Probleme gibt. (Stand 2. Juni 2015) Bild: Taxi-Deutschland (CC-Lizenz)

Auch der Kanton Genf hat ein Uber-Verbot ausgesprochen – und zwar sogar für lizenzierte Taxifahrer. Das ist in Europa bislang einzigartig. Normalerweise sorgt der Dienst Uberpop, bei dem unlizenzierte Fahrer Passagiere herumchauffieren, für Konflikte mit dem Gesetz.

Doch trotz Verbot lässt Uber die Chauffeure in Genf vorerst weiterfahren. Tausende haben in einer Petition die Aufhebung des Verbots gefordert.

Fahrdienst Uber

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19
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • panaap 19.06.2015 12:52
    Highlight würde es eine app für lizenzierte taxis welche in jeder stadt möglich machen würde ein taxi zu rufen, würde ich sie gebrauchen.
    4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.06.2015 12:50
    Highlight Alle die, welche für Uber sind und damit in der Schweiz die nicht Einhaltung der demokratisch entstandenen Gesetze sind, sollen doch bitte nach USA auswandern!
    8 6 Melden
    • Max Heiri 20.06.2015 07:36
      Highlight Habe ich jemals den kartellähnlichen Gesetzen im Taxigewerbe zugestimmt?
      1 2 Melden
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 19.06.2015 11:27
    Highlight Wieso scheinen so wenige zu verstehen, dass Uber 3 Dienste anbietet, von denen nur bei zweien gewerbliche Fahrer unterwegs sind und sowohl die rechtliche Implikationen wie auch die Ausbildung der Fahrer stark unterschiedlich sind. Logisch ist bei UberPop Kruut und Rüebli debi, das habe ich aber noch nie genutzt, weil selbst Uber Black Car ist günstiger als ein Züri Taxi, bietet aber konstant hohes Niveau von Berufsfahrer in edlen Limousinen.
    6 2 Melden
  • So en Ueli 19.06.2015 11:09
    Highlight Das ist das Resultat einer Gesellschaft, die möglichst alles günstig und sofort haben möchte. Dass dabei andere Menschen darunter leiden müssen wird gerne übersehen. Uber vergisst wissentlich oder unwissentlich, dass sie als Anbieter einer Dienstleistung die Verantwortung für die Personene tragen, welche ihre Dienstleistung ausführen. Und Uber ist ein Beispiel wie unsere Schweizer Gesetze amerikanisiert werden und das muss um jeden Preis verhindert werden. Unsere Gesetze sind fairer und besser als diejenigen von ennet dem grossen Teich.
    12 3 Melden
  • SVARTGARD 19.06.2015 10:30
    Highlight Uber 2016...
    6 3 Melden
  • Max Heiri 19.06.2015 09:22
    Highlight Klassisches Beispiel wo die Gesetzgebung noch nicht auf Höhe des 21. Jahrhunderts ist. Persönlich, hatte bei meinen über 50 Uber Fahrten in 5 Ländern noch nie ein Problem. Den Garaus kriege ich einzig wenn ich normallizenzierte Taxis einsteigen muss.
    17 16 Melden
    • Roman Rey 19.06.2015 09:53
      Highlight Was stört dich denn so an den normalen Taxis?
      17 8 Melden
    • stadtzuercher 19.06.2015 10:24
      Highlight Heiri, da bist wohl etwas naiv optimistisch. Was da ausgehandelt wird ist ob für globale Firmen die nationalen Arbeitsgesetze (die ja je nach Land anders sind) nicht gelten sollen. TTIP ist auch so ein Beispiel: Diktieren in Zukunft globale Firmen den Ländern und Bürgern, dass sie ihre demokratisch erstellten Gesetze abändern müssen nach dem Willen globaler Milliarden-Multis. Die Frage ist also: Ist es Ok, dass eine amerikanische/globale Firme die Taxigesetze in der Schweiz bestimmt, oder soll das die Bevölkerung der Schweiz weiterhin demokratisch selbst machen?
      18 2 Melden
    • stiberium 19.06.2015 10:29
      Highlight In der Schweiz sind normale Taxis sehr Teuer!

      Im Ausland wirst du von den Taxifahrern als Ausländer, resp. Schweizer oft abgezockt.

      Weiss jemand wieviele Lizenzierte Taxifahrer es in der Schweiz gibt, welche ihren Lebensunterhalt ausschliesslich mit dem Taxifahren bestreiten?
      7 2 Melden
    • Crecas 19.06.2015 19:39
      Highlight Seh's genau so wie Max Heiri und hab die gleichen Erfahrungen gemacht.
      1 1 Melden
  • Tatwort 19.06.2015 09:20
    Highlight Die eigentliche Innovation bei Uber ist, dass man Leuten mit einer Geiz-ist-Geil-Mentalität das Geld aus der Tasche zieht und die Ausbeutung auf eine neue Ebene treibt, während man den Kunden vorgaukelt, dass sie hip seien. Muss man als Passagier eigentlich einen Hipster-Bart haben?
    25 19 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.06.2015 09:38
      Highlight Das sehe ich genauso!
      15 3 Melden
    • Roman Rey 19.06.2015 09:56
      Highlight Falls dich ein Uber wegen fehlendes Hipsterbartes nicht mitnimmt, kannst du ja vor Gericht gehen. Auf ein Verfahren mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an :)
      12 2 Melden
  • Tscheggsch? 19.06.2015 09:16
    Highlight eine tolle, aber offensichtlich noch nicht ganz ausgereifte Geschäftsidee.
    12 6 Melden
  • MaskedGaijin 19.06.2015 08:49
    Highlight Einfach eine widerliche Firma.
    27 11 Melden
    • corleone 19.06.2015 09:28
      Highlight Ich finde das 15 Jahre alte Toyota Camry Taxi mit beflecktem Velour und dem abgestandenen Zigarettengeschmack, welches in Zürich als TAXI umherfährt, wiederlich.
      20 7 Melden
    • stiberium 19.06.2015 10:30
      Highlight Einfach eine widerliche Gesellschaft. Uber ist Zukunft, ob Morgen oder halt erst übermorgen.
      7 6 Melden
    • MaskedGaijin 19.06.2015 18:43
      Highlight Die Zukunft sind also US-Firmen die der Welt ihre "Gesetze" aufzwingen? Gute Nacht...
      4 0 Melden

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