Wirtschaft
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In this photo taken on Monday, Oct. 5, 2015 a man rides his bike by the European Court of Justice in Luxembourg. Europe's highest court has ruled in favor of an Austrian law student who claims a trans-Atlantic data protection agreement doesn't adequately protect consumers. (Geert Vanden Wijngaert)

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: neue Regeln für den Datentransfer in die USA
bild: keystone

EU und USA einigen sich über strengere Regeln für Datenaustausch



Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende «Safe Harbor»-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hiess es. Dies soll US-Aussenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Unklarheit über Massenüberwachung

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Kritisch äusserten sich dagegen Branchenvertreter in Deutschland. «Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen», monierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. «Wenn die Kommission behauptet, es werde künftig keine Massenüberwachung von Daten aus der EU in den USA geben, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz.»

Beim Datenschutzaktivisten Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema «Safe Harbor» erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem «Bullshitbingo». Jan Philipp Albrecht, Grüner EU-Abgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei «ein Witz».

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen «EU-US-Privacy Shield» hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äussern. (jas/sda/dpa)

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