Wirtschaft

Merkel zu Obama: «Vergiss TTIP!» Bild: AP/Pool dpa

Stellt es dir bei TTIP und TPP grad ab? Du bist nicht allein: Auch die Wirtschaftsweisen wollen nichts mehr von diesem Kram wissen

Je globaler der Handel, desto besser geht es den Menschen. Diese These hat die Ökonomie und die Politik in den letzten Jahrzehnten beherrscht. Damit ist Schluss. 

17.06.15, 19:00

An politische Farcen aus den USA ist man sich allmählich gewöhnt. Was sich jedoch derzeit in Washington in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen mit Asien abspielt, setzt neue Massstäbe. Die eigene Partei lässt Präsident Barack Obama im Stich und treibt ihn in die Arme der verhassten Republikaner. Auch Shakespeare hätte sich keine süffigere Tragödie um Brudermord und Verrat ausdenken können. 

Freihandel ist keine Wunderwaffe mehr gegen Armut

In der Sache geht es um Folgendes: Nach dem Scheitern der Doha-Runde – einer Ausweitung der bereits bestehenden globalen Freihandelsbestimmungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO – sind Länder und Kontinente dazu übergegangen, bilaterale Abkommen zu schliessen. Die beiden wichtigsten dieser Abkommen sind derzeit das Trans Pacific Partnership (TPP) und das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Mit dem ersten wollen die USA den Freihandel mit Asien (ohne China) ausweiten, mit dem zweiten mit Europa (ohne Schweiz). 

«Progressive! Ärmste Länder = grösste Gewinner!»

Tylor Cowen, US-Ökonom

Freihandel ist in den letzten Jahrzehnten als die Wunderwaffe gegen Armut und Hunger angepriesen worden. Ökonomen wurden nicht müde vorzurechnen, wie viele hundert Millionen dank der Uruguay-Runde – die letzte erfolgreiche Zollsenkungsrunde – ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch heute noch wird dieses Argument gerne angeführt. Tyler Cowen, ein bekannter US-Ökonom, bloggte kürzlich: «Geht das nicht in euren Schädel, Progressive? Ärmste Länder = grösste Gewinner. Ist es nicht genau das, was wir wollen?»

Bei den neuen Abkommen geht es vor allem um Patentschutz

Diese Argumentation führt jedoch bei TPP und TTIP ins Leere. Die wichtigsten Zölle sind inzwischen gesenkt oder ganz abgeschafft worden. Bei den neuen Verträgen geht es vor allem um Patentschutz und ähnliche Dinge. Sie bringen den ärmsten Länder wenig und sollen zudem durch ein umstrittenes, privates Schiedsgericht geschützt werden. 

Selbst bei führenden Ökonomen hat daher ein Umdenken begonnen. Einer davon ist Paul Krugman, Professor an der Princeton University und Kolumnist in der «New York Times». In den 90er-Jahren war er ein vehementer Vertreter des Freihandels und hat für seine Arbeiten auf diesem Gebiet den Nobelpreis erhalten. Bei TPP und TTIP hält er sich jedoch auffallend zurück, und wenn er sich dazu äussert, dann negativ.

Ex-US-Finanzminister Lawrence Summers. Bild: MIKE THEILER/REUTERS

Noch eklatanter ist die Kehrtwende bei Lawrence Summers. Zusammen mit Alan Greenspan und Robert Rubin gehörte er in der Clinton-Regierung zum «Trio zur Rettung der Welt», weil er die damaligen Krisen der Globalisierung erfolgreich bekämpft hat. Summers hat sich inzwischen vom Globalisierungs-Helden zum Globalisierungs-Skeptiker gewandelt. 

Die globalen ökonomischen Herausforderungen hätten sich grundlegend gewandelt, schrieb er kürzlich in der «Financial Times». «Unsere Herausforderung besteht nicht mehr darin, mehr Globalisierung zu kreieren, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehende Globalisierung für unsere Bürger funktioniert.»

Hillary Clinton geht auf Distanz

Zu dieser Ansicht neigen immer mehr führende Politiker der Demokratischen Partei. Für Expräsident Bill Clinton war der Abschluss des Nafta-Freihandelsvertrages noch die Krönung seiner Wirtschaftspolitik. Hillary Clinton hingegen hält sich in der Freihandelsfrage vornehm zurück und konzentriert sich auf Verteilungsfragen.

«Unsere Herausforderung besteht nicht mehr darin, mehr Globalisierung zu kreieren, sondern dafür zu sorgen, dass die bestehende Globalisierung für unsere Bürger funktioniert.»

Lawrence Summers

Elizabeth Warren wäre die wohl einzige ernst zu nehmende Konkurrentin von Hillary Clinton im Rennen um das Weisse Haus. Sie wird nicht antreten, aber der Einfluss der Senatorin aus Massachusetts ist sehr gross, und Warren ist eine erbitterte Gegnerin von TPP und TTIP. Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus und bisher loyale Verbündete des Präsidenten, hat ihn ebenfalls im Regen stehen lassen. 

Kämpft gegen neue Freihandelsabkommen: Elizabeth Warren. Bild: Damian Dovarganes/AP/KEYSTONE

Inzwischen haben die Freihandels-Befürworter gemerkt, dass mit dem Wohlstands-Argument kein Blumentopf zu gewinnen ist. Deshalb haben sie das Pferd gewechselt. Jetzt geht es plötzlich um das Schicksal der Supermacht. Ohne TPP werde die USA ihren Einfluss in Asien verlieren und zunehmend von China verdrängt werden, heisst es nun. Heerscharen von Experten beschwören nun das Ende der amerikanischen Vorherrschaft in Asien herauf, sollte TPP scheitern. Bisher ohne Erfolg. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Luuu 08.07.2015 08:03
    Highlight objektiv berichten, wäre die europäische bevölkerung besser informiert und würde auf die barrikaden gehen. denn die gesetze/abkommen des ttip sind nicht mal für die parlamentarier, die darüber abstimmen einsichtlich. menschen wie edward snowden ist es zu verdanken, dass wir ansatzweise eine ahnung haben was die eliten aushecken!!
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  • Luuu 08.07.2015 08:01
    Highlight vieleicht habe ich den ganzen text zu schnell gelesen, aber hab nirgend ein wort darüber gelesen was den die negativen folgen des ttip wären, auch für die schweiz. wirtschaftsminister ammann selbst sagte, dass wir bei einer einigung wohl oder übel die gesetze übernehmen müssen!!!
    da werden uns von den übelsten weltkonzernen(ja die internationalen konzerne sind die neuen führer der welt) gesetze aufgezwungen. vorbei ist es dann mit unserer demokratie.
    wenn die ganzen mainstreammedien nicht alles nachplappern würden, so wie es ihnen auf den tisch gelegt wird, sondern alle seiten betrachten
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  • 7immi 17.06.2015 21:41
    Highlight über jahrtausende hat sich der handel entwickelt. mit zöllen versuchte man unterschiede auszugleichen. sei es die unterschiedliche fruchtbarkeit, die verfügbarkeit, politik oder andere differenzen. nun kommen die eu und die usa und werfen das gelernte in kürze über den haufen und erfinden in ihrer arroganz das rad neu.
    klar, jedes system braucht veränderungen für eine weiterentwicklung. diese sollten jedoch punktuell und durchdacht sein, und die folgen müssen analysiert werden.
    nun, was passiert ist, ist passiert. das resultat dürfen wohl unsere kinder ausbaden... neben dem klimawandel.. und dem atommüll, und der energiewende...
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    • Max Heiri 19.06.2015 00:28
      Highlight Zölle werden nicht sofort über den Haufen geworfen ausser in einer Zollunion (EU oder Schweiz und Liechtenstein). Freihandelsabkommen verringern Zollsätze einzig. Ich finde es egoistisch von uns, wenn wir uns von aufstrebenden Ländern wie Nigeria mit Zöllen einen fairen Handel verweigern...
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  • Angelo C. 17.06.2015 20:35
    Highlight Nachvollziehbarer, und von den Schlüssen Löpfes her betrachtet, mehrheitlich einleuchtender Inhalt!

    Was mir dabei fehlte, war das nicht unwesentliche Gegenargument kontra das geplante Konstrukt : wie man liest, müssen dadurch auch alle bisher von Europa (und der Schweiz) oft verschmähten oder gar mit Einfuhrverboten belegten Fleisch- und Getreideprodukte (inkl. Hormon- und Genfood) aus den USA eingeführt und von unseren Grossverteilern so übernommen und verkauft werden. Also quasi auf unsere bisherigen Standards zu verzichten.

    Ob das in der Totale so eintreten wird, weiss ich nicht, aber die Verhandlungen sollen klar in eine solche Richtung weisen - und wenn das wirklich so käme, so würde ich dies schon äusserst misslich finden. Wie viele Andere wohl auch...
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    • Platonismo 17.06.2015 22:24
      Highlight Es gibt schon lange 'Hormonfleisch' in der Schweiz. Im Gegensatz zur EU. Mon Dieu...
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  • Max Heiri 17.06.2015 20:16
    Highlight Europa profitiert und zwar weil sie mehr exportieren als von USA importieren. Die Amerikaner brauchen Freihandelsabkommen mehrheitlich für politischen Einfluss. Die haben einen genug hohen Binnenhandel. Wer gegen FTAs wettert, soll mir ein Gegenbeispiel bringen, wie Europa davon nicht profitieren könnte...
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  • Oberon 17.06.2015 19:59
    Highlight Beides finde ich für uns alle brandgefährlich, falls nur ansatzweise was aus dieser Richtung kommt dann gute Nacht.

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