Wirtschaft

Kommen heute nach gescheiterten Verhandlungen erneut zusammen: Draghi (links) mit Juncker. Bild: EPA/AP POOL

Uuuuund wieder nichts! Euro-Finanzminister unterbrechen das Krisentreffen und wollen jetzt am Samstag weiter diskutieren

25.06.15, 01:28 25.06.15, 19:29

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind am Donnerstag vorerst gescheitert: Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde am Nachmittag ergebnislos beendet. Ein EU-Vertreter kündigt ein neues Treffen der Euro-Gruppe für Samstagmorgen an. 

«Das war es für heute», schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb im Kurznachrichtendienst Twitter. «Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute», schrieb Stubb weiter. Mehreren EU-Quellen zufolge könnten die Euro-Finanzminister am Samstag erneut zusammenkommen. 

Sprayen gegen die Krise: Athener malen ihren Frust an die Wand

Die EU-Staats- und Regierungschefs würden über den Stand der Verhandlungen unterrichtet, liess Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der rund zweieinhalbstündigen Sondersitzung verlauten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verliess wortlos das Tagungsgebäude in Brüssel. 

Gemäss EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind Mehrwertsteuer und Renten unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland. Zudem werde weiter diskutiert, wie das schuldengeplagte Land seine Haushaltsziele erreiche. 

Bereits zu Beginn des Treffens zeichnete sich ab, dass die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein weiteres Reformpaket nach wie vor verhärtet sind. 

Aus Diplomatenkreisen hiess es, es sei möglich, dass am Rande des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer einberufen werden könnte, um weiter zu beraten. 

Zeit wird immer knapper 

Seit rund einer Woche ist die EU im Krisenmodus - die Euro-Finanzminister hatten sich in dieser Zeit bereits mehrere Male getroffen. Zudem fand am vergangenen Montag ein Euro-Gipfel statt. 

Die Zeit drängt: Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 30. Juni aus. Bis dahin müssen sich die Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - mit Griechenland auf ein Reformpaket einigen. 

Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an zurückgehaltenen Hilfszahlungen. Bereits am kommenden Dienstag muss Athen gut 1,5 Milliarden Euro Schulden beim IWF begleichen. 

Eine Schlüsselrolle im Krisen-Poker nimmt die EZB ein, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Der EZB-Rat gab am Donnerstag grünes Licht für die weitere Vergabe von so genannten ELA-Notkrediten an die Geldhäuser des Landes, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. 

Allerdings sei die Obergrenze für die Geldspritzen von inzwischen knapp 90 Milliarden Euro nicht erhöht worden, sagte ein Insider. Wegen der Zuspitzung der Schulden-Krise entscheidet der EZB-Rat mittlerweile täglich über die im Fachjargon ELA genannten Hilfen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person wird der Rat bei Bedarf binnen 24 Stunden erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen. (sda/reu) 

Tsipras am 24. Juni in Brüssel. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Ergebnis: Zero. 

Differenzen bei der Mehrwertsteuer

Laut Diplomaten hatte Tsipras eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM gefordert – was die Geldgeber ablehnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoss für die Schulden-Umschichtung sei der «grösste Brocken» in den Verhandlungen. «Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür.» 

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein grosses Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmenssteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.

Jetzt soll es am Donnerstagmittag um 13.00 Uhr in die nächste Runde gehen. Die Finanzminister kommen dann wieder zusammen. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • The Writer Formerly Known as Peter 25.06.2015 20:29
    Highlight “Of course we’ll pay back!"... Tsipras bekommt einen Lachkrampf als er gefragt wird, ob Griechenland die Kredite wird zurückzahlen können... Politik kann so ehrlich sein.
    2 0 Melden
  • Oberon 25.06.2015 19:47
    Highlight Ich wage jetzt mal eine kühne Behauptung, mal schauen was eintritt.

    Aktuell bin ich der Meinung das egal was dieses "Gremium" beschliesst, spätestens in irgendeinem Parlamenten anschliessend abgelehnt wird.

    Dann muss der Austritt von Griechenland erfolgen, sonst ist die Glaubwürdigkeit der EU komplett futsch.

    Da die griechische Regierung sich klar positioniert hat kein weiteres Rettungspaket anzustreben wird es dann spannend wie sie ihr Land reformieren wollen. Ich denke das die aktuelle Regierung das dann nicht überleben wird.

    1 0 Melden
  • iceman999 25.06.2015 19:06
    Highlight Lächerlicher Haufen.
    4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.06.2015 18:03
    Highlight Griechenlandkrise? Ehner Rettung der sch***** Banken!! Aber ja klaaar, immer darf der Bürger die Ka**** der selbsternnanten Elite ausbügeln. *KOTZ*
    9 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 25.06.2015 12:44
    Highlight Es macht den Anschein, dass es sich nicht um einen wirklichen Dialog handelt, sondern die EU solange verhandelt, bis sie das erreicht hat, was sie will ohne die sozialen Konsequenzen im Auge zu behalten.
    20 4 Melden
  • Ernesto_Mueller 25.06.2015 09:47
    Highlight Es wird weiter gewurstelt werden wie bis anhin... Alle paar Wochen / Monate läuft wieder irgend ein Kredit aus und das Ganze beginnt von Vorne. Damit sich Griechenland fit sparen könnte, müssten sie auch wettbewerbsfähig sein. Dies werden sie aber mit dem Euro niemals werden. Aber einen Grexit und eine Wiedereinführung der Drachme will in Brüssel niemand. Bei der Konstruktion der EU und des Euro hat man nicht gedacht, dass auf einmal ein Land wieder raus möchte / muss. Zudem wurde jede Glaubwürdigkeit verspielt, da die eigenen Verträge nicht eingehalten werden.
    28 0 Melden
    • Lumpirr01 25.06.2015 11:59
      Highlight Genau so ist es.........Es kommt nun wie schon x - mal ein fauler Kompromiss zustande und in ein paar Monaten geht das Ganze wieder von vorne los........wieder ein fauler Kompromiss........ und so weiter.
      Die Erkenntnis, dass es mit den Vereinigten Staaten von Europa bis hinter den Ural doch nicht so schnell vorwärts geht, das will niemand wahrhaben; lieber eine nächste Krisensitzung folgt nach letzter Krisensitzung und so weiter............
      13 0 Melden
  • Joey Madulaina 25.06.2015 09:10
    Highlight Die Forderungen des IWF war schon immer kontraproduktiv beim "Lösen" von Krisen. Privatisierungen, Sparen im Sozialbereich, keine Steuererhöhungen für Unternehmen, dafür bei der MWST - und so soll ein Land aus der Krise kommen?
    29 6 Melden
    • Hans Jürg 25.06.2015 18:25
      Highlight und nicht zu vergessen: der IWF will keine Reduktion der Rüstungsausgaben.
      4 1 Melden
  • SVARTGARD 25.06.2015 09:02
    Highlight Lächerlich,die werden immer wieder gerettet.
    16 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 25.06.2015 08:11
    Highlight Einmal mehr sage ich: es wird keinen GREXIT geben sondern irgend ein geknorze. Es geht um sehr viel für die Finanzindustrie und die werden sich zu helfen wissen. . @Watson: warum schaut ihr nicht mehr hinter die Kulissen wer bei einer Griechenladpleite was zu verlieren hat, insbesondere mit derivativen Finanzprodukten?
    25 2 Melden
  • L 25.06.2015 07:00
    Highlight Was geschieht wenn Griechenland nicht "gerettet" wird ?

    Sterben sie?(Sarkasmus)
    10 2 Melden
    • frankyfourfingers 25.06.2015 09:30
      Highlight die "Rettung Griechenlands" - vielmehr die Rettung der Gläubiger Griechenlands = einmal mehr, die Rettung von Banken
      21 4 Melden
    • frankyfourfingers 25.06.2015 09:54
      Highlight upps das sollte eigentlich keine antwort, sondern ein eigener Kommentar sein...
      3 1 Melden
    • Zuagroasta 25.06.2015 23:59
      Highlight @franky: das ist schon lange geschehen.
      Die paar Milliarden mit denen die Banken noch drinstecken, ist ein Witz im Vergleich zu vor 5-6 Jahren.
      0 0 Melden

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