Wirtschaft
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verhandlungen mit der eu

Im Bilateralenjass hat die Schweiz schlechte Karten

Bild: KEYSTONE

Die Sieger der Abstimmung zur Masseineinwanderung glauben, die Schweiz sei gegenüber der EU in einer Position der Stärke. Doch genau betrachtet sind ihre Trümpfe wenig bis nichts wert.

21.02.14, 16:18 22.02.14, 12:21

José Manuel Barroso sprach Klartext. Die EU könne nicht akzeptieren, dass eines ihrer Mitglieder unterschiedlich behandelt werde, sagte der EU-Kommissionspräsident am Montag vor Schweizer Journalisten und fügte an: «Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde?»

Damit bezog sich der Portugiese auf die Entscheidung des Bundesrats, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorerst zu suspendieren. Die Retourkutsche erfolgte prompt: Die EU legte die Verhandlungen über das Forschungsabkommen «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» auf Eis. 

Nicht viel Goodwill bei der EU

Die harsche Reaktion aus Brüssel zeigt: Auf viel Goodwill darf die Schweiz bei den anstehenden Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht hoffen. Das beginnt mit der Knacknuss Kroatien. Die Schweiz muss einen Weg finden, um den 28. und jüngsten Mitgliedsstaat der Union nicht nachhaltig zu verärgern. Denn bilaterale Verträge müssen nicht nur von Brüssel, sondern von allen Mitgliedern abgesegnet werden. 

Nur schon die Integration von Kroatien in die nun in der Verfassung festgehaltene Kontingentsregelung gemahnt an eine Quadratur des Kreises. Bei den weiteren Verhandlungen sieht es nicht viel besser aus, denn die in den letzten Tagen oft beschworenen Trümpfe der Schweiz erweisen sich bei näherer Betrachtung als ziemlich wertloses Blatt:

«Wir sperren die Transitrouten»: Übertrumpft

Playing cards for the traditional Swiss card game

Bild: KEYSTONE

Zum Beispiel die Sperrung der Transitrouten, die an Stammtischen gerne als «Beweis» für die starke Position der Schweiz angeführt wird. Christoph Blocher hieb im Interview mit dem «Spiegel» in die gleiche Kerbe: «Der Gotthard liegt in diesem kleinen Land. Wenn die EU den Vertrag kündigt, können wir mit dieser Strasse ja machen, was wir wollen.» 

Schön und gut. Nur könnte Deutschland im Gegenzug seinen Luftraum für Flüge von und nach Zürich-Kloten vollständig sperren. Frankreich könnte Ähnliches im Fall von Genf-Cointrin verfügen. Beide wären rechtlich auf der sicheren Seite, wie die Schweiz in den letzten Jahren im Fluglärmstreit mit Deutschland zu ihrem Leidwesen erfahren musste. 



«Wir finden andere Handelspartner»: Übertrumpft

Elderly men play the traditional Swiss card game

Bild: KEYSTONE

Oder wie steht es mit dem Verweis auf die angeblich so starke Position der Schweiz als viertgrösster Handelspartner der EU? Wenn ihr nicht nachgebt, kaufen wir einfach in Asien ein, tönt es da und dort. «Was ihr könnt, das können wir auch!» wird die EU zurückrufen. Wer würde in einem solchen Fall wohl mehr leiden? Vermutlich die Schweiz, die mehr als 50 Prozent ihrer Exporte nach Europa liefert.

«Die EU will die Zinsbesteuerung»: Übertrumpft

A slate to keep track of the points made during the traditional Swiss card game

Bild: KEYSTONE

Ein weiterer Schweizer Trumpf aus Sicht von SVP-Stratege Blocher sind die Verhandlungen zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit der die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Jacques de Watteville, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, verpasste diesen Hoffnungen am Montag einen herben Dämpfer. 

Mit dem automatischen Informationsaustausch – der via OECD ohnehin kommen wird – werde das Zinsbesteuerungsabkommen in einigen Jahren obsolet sein: «Notfalls kann die EU warten.» In den Verhandlungen mit der EU sitzt die Schweiz in jeder Hinsicht am kürzeren Hebel. Das weiss man in Brüssel ebenso wie in Bern

Politiker erkennen Ernst der Lage

Selbst einige Schweizer Politiker haben die Realität erkannt, etwa BDP-Präsident Martin Landolt. «Wir haben schon Trümpfe, aber Buur, Nell und Ass sind auf der Gegenseite», sagte der Glarner Nationalrat am letzten Freitag in der SRF-«Arena». Der frühere Chefdiplomat Jakob Kellenberger, der die Bilateralen I ausgehandelt hatte, drückte es im Interview mit watson so aus: «Ich stelle immer wieder fest, wie schwer es uns fällt, in unserer Beziehung zu Europa die richtige Temperatur zwischen Defätismus und Überheblichkeit zu finden.»

«Wir haben schon Trümpfe, aber Buur, Nell und Ass sind auf der Gegenseite.»

BDP-Präsident Martin Landolt

In der Tat erstaunt es immer wieder, wie die Schweiz in aussenpolitischen Fragen in Selbstüberschätzung verfällt. So war es 2003, als das Parlament in einem Anfall von patriotischem Furor den Staatsvertrag mit Deutschland zum Flughafen Zürich versenkte. Heute muss die Schweiz nach der Pfeife Berlins tanzen. 

Schlechte Erinnerungen ans Bankgeheimnis

Oder als Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2008 dem Ausland den vermeintlichen Tarif durchgab: «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.» Heute ist das Bankgeheimnis nur noch ein zahnloser Papiertiger. Realistisch betrachtet hat die Schweiz deshalb im Jass mit der EU das deutlich schlechtere Blatt. Was nicht heisst, dass mit einem gewissen zeitlichen Abstand nicht doch ein Deal möglich wäre. 

«Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.»

Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2008

Doch im Gegensatz zu den Bilateralen I, als die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit grosszügige Übergangsfristen zum Nulltarif erhielt, wird die EU für jede Konzession einen hohen Preis fordern. Den «fremden Richtern» des EU-Gerichtshofs wird sie sich ohne Einschränkungen unterwerfen und die Weiterentwicklung des EU-Rechts automatisch übernehmen müssen.

Rossier ohne Illusionen

Staatssekretär Yves Rossier machte sich nach seinem Treffen mit EU-Chefdiplomat David O'Sullivan am Donnerstag in Brüssel keine Illusionen: Es sei schwierig, sich vorzustellen, wie man die Initiative umsetzen könne, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen. Zu befürchten ist allerdings, dass zu viele in der Schweiz diese Tatsache nicht wahrhaben wollen und weiter über die «starken Trümpfe» schwadronieren. 

Die Wirtschaftsmacht Schweiz ist politisch ein Eunuch, nicht weil sie dazu gemacht wurde, sondern weil sie sich selbst kastriert hat. Dann aber soll man nicht mit einer Potenz angeben, die man nicht hat. 

Umfrage

Hat die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU noch Trümpfe in der Hand?

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • In Kognito 26.02.2014 18:45
    Highlight Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Wer denkt, die 8 Millionen Schweizer seien gegenüber den beinahe 500 Millionen Europäern am längeren Hebel, leidet unter Realitätsverweigerung. Die Schweiz gehört in die EU und Herr Blocher auf den Ballenberg!
    2 1 Melden
  • papparazzi 22.02.2014 20:57
    Highlight Wenn 70 Prozent denken wir hätten schlechte Jasskarten, wieso waren dann am Abstimmungstag nicht 70 % dagegen? Also irgendwie ist da ein unguter und ungesunder Medien- Linksrutsch. Bedauerlich! ut (dp)
    4 3 Melden
    • sewi 23.02.2014 10:49
      Highlight Wie nach dem EWR Nein
      2 1 Melden
  • SofaSurfer 22.02.2014 01:17
    Highlight "José Manuel Barroso sprach Klartext. Die EU könne nicht akzeptieren, dass eines ihrer Mitglieder unterschiedlich behandelt werde...." hab ich etwas verpasst? Der Strategie des Bundesrates uns schleichend in eine EU zu integrieren wurde durch den Volksentscheid hinterfragt. Volksentscheid=Basta, Ende der Diskussion. und das ist git so. Bin echt kein SVP'ler aber weiss Gott ein Teil des Volkes. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir den Volksentschied zu repektieren haben und Taten folgen sollten. Dieser kritische Artikel gefällt mir eigentlichgut, trotzdem schliesse ich mich der Meinung an, dass wir jetzt nicht jammern und "chlönen" sollten, sondern eine Lösung auftischen sollten. Und zwar eine schweizerisch klare, selbsichere, wirtschaftlich rentable und föderalistisch kompatible... Wir konnten das schon immer und werden es auch diesmal meistern...
    3 3 Melden
  • Wolfsblut_2 21.02.2014 18:14
    Highlight Heute veröffentlichte das ZDF seinen neuesten Politbarometer: 55 Prozent der Deutschen wünschten sich eine Zuwanderungsbeschränkung und nur 27 Prozent zeigen Interesse an der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments.
    Die EU hat in all seinen Ländern ein massives Problem. Logisch, dass sie an uns ein Exempel statuieren müssen.
    Mehr Sorgen bereitet mir die Frage, ob Bundesrat und Parlament begriffen haben, warum bei dieser Initiative überhaupt ein Ja zustande gekommen ist. Wenn ich sehe, dass der Bundesrat unbeirrt auf der Seite der Wirtschaft steht und ihre Interessen vertritt, schwindet meine Hoffnung, dass er das Signal begriffen hat. Wer kämpft eigentlich noch auf der Seite derer, die Verlierende im globalen Markt sind, wenns nicht einmal mehr die SP tut?
    10 1 Melden
    • sewi 21.02.2014 18:37
      Highlight Wir helfen uns selber. Blocher sei Dank sind wir nicht im EWR. Das Gerede über "institutionelle Anbindung" wäre eine Neuauflage des EWR. Nun wird neu verhandelt. Das Freihandelsabkommen von 1972 genügt, Strom oder Forschungsabkommen Schengen etc... ist alles dummes Zeug
      4 11 Melden
  • higgins2013 21.02.2014 17:36
    Highlight Haben die Abschotter noch nicht begriffen, dass wir Schweizer Teil des globalen und europ Wirtschaftsraumes sind und nicht mal der Bauer im hintersten Chrachen so weiterleben könnte. Dummheit stirbt eben nicht aus !!
    M
    9 16 Melden
  • DOE 21.02.2014 17:19
    Highlight Etwas mehr Realismus wär doch gut. Wer A sagt muss halt auch B sagen (d.h. Konsequenzen tragen).
    Natürlich wird es irgendwo wieder einen gemeinsamen Nenner geben zwischen der Schweiz und der EU.
    Die Balance kann sich aber gar nicht auf dem hohen Niveau einstellen, wie dies mit den Bilateralen der Fall ist (bzw. bald war).
    Verträge sind nun mal verbindlich. Wenn die eine Seite einen Vertrag nicht mehr einhalten kann, ist der Vertrag obsolet. Da spielt es keine Rolle, ob ein demokratischer Volksentscheid dazu führt, dass die Schweiz ihren Teil nicht mehr erfüllt.
    Im besten Fall kann ein neuer Vertrag auf einem tieferen Niveau ausgehandelt und in ein paar Jahren abgeschlossen werden und zwar. Die Substanz einer neuen Vereinbarung wird durch einen Ausgleich von Rechten und Pflichten bzw. gegenseitigen Interessen bestimmt werden. Dabei spielt es natürlich eine wichtige Rolle, wer wirklich mehr Macht hat (siehe Steuerstreit und USA).
    4 6 Melden
  • Thutster 21.02.2014 16:45
    Highlight Unsere Vorfahren drehen sich im Grab! Tretten wir doch der EU bei, und alle Probleme sind gelöst! In keinem anderen Land gibt es unsere Demomratie! Kein anderes Land ist so gut so weit gekommen wie wir! Und das schon vor der EU und ihren Gesetzen! Diese Drohungen und das Kleinkinderverhalten aller nervt gewaltig! Diese inoffiziellen Diktatoren sollen verstehen das in der Schweiz das Volk regiert! Wie es eigentlich auf der ganzen Welt sein sollte! Natürlich will keiner von denen seine Macht abgeben! Komisch... Würden nämlich alle EU Staaten ihr Volk befragen, gäbe es keine EU mehr! Es sollten jetzt mal alle ruhig sein, auch die Schweiz! Aufhöhren mit undurchdachten Theorien umsich werfen! Der Bundesrat sollte jetzt mal anfangen Lösungen durchzudenken und dann wieder sprechen! Wir müssen uns für unsere Demokratie nicht rechtfertigen! Wir sind auf dem richtigen Weg, der Beweis, der richtige Weg ist selten der einfache!
    8 9 Melden
  • hpm 21.02.2014 16:32
    Highlight Schade, dass alle Medien es anders sehen als das Volk.
    9 7 Melden
    • Wolfsblut_2 21.02.2014 18:18
      Highlight Watson hat noch Philipp Löpfe, der fundiert die gängigen Glaubensfragen der Ökonomie hinterfragt und zum selber Denken anregt.
      6 2 Melden
    • Wolfsblut_2 22.02.2014 11:05
      Highlight Ach, Anlebe, gut, gibt’s die SVP und die Wirtschaftslobbyisten, die mit solch eingängigen Behauptungen das Selberdenken überflüssig machen. Damit das auch so bleibt und immer weniger ihr Tun und ihre Macht beobachten und hinterfragen können, kaufen sie selber jedes Blatt, das sie ergattern können. Geld genug haben sie ja, um die vierte Gewalt sukzessive auszuschalten.
      3 2 Melden

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